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| BGH, 02.06.1997 - II ZR 181/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Mittelbare Beteiligung eines Geschäftsführers an einer GmbH: Insolvenzschutz hinsichtlich einer ihm erteilten Versorgungszusage?
- betriebsraete.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzschutz der Versorgungszusage eines nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführers
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung eines nur mittelbar an der Gesellschaft beteiligten GmbH-Geschäftsführers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Insolvenzschutz der Betriebsrente für einen mittelbar zu 8 % an einer GmbH beteiligten Geschäftsführer ("Bopp Reuther III")
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1997, 2882
- ZIP 1997, 1351
- FamRZ 1997, 1141 (Ls.)
- WM 1997, 1429
- BB 1997, 1653
- DB 1997, 1611
- NZA 1997, 1055
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05
Rechtsanwälte - Zusage einer Altersversorgung: §§ 1 bis 16 BetrAVG …
Sie bedürfen nicht des Schutzes des Betriebsrentengesetzes, weil sie kraft ihres maßgeblichen Einflusses die Unternehmensgeschicke selbständig leiten und ihnen die Folgen der Ausübung ihrer unternehmerischen Freiheit allein zuzuordnen sind (BGHZ 77, 94, 100 f; BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351, 1352; Goette ZIP 1997, 1317 ff).Unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallen daher nicht Personen, die sowohl vermögens- wie einflussmäßig mit dem Unternehmen, für das sie arbeiten, so stark verbunden sind, dass sie es wirtschaftlich als ihr eigenes betrachten können (vgl. BGHZ 77, 94, 96 ff; 108, 330, 333; BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO;… Kayser, aaO S. 271).
- BFH, 28.04.2010 - I R 78/08
Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für …
Auch in diesem Fall verfügen sie über eine einem beherrschenden Gesellschafter vergleichbare Leitungsmacht, da im allgemeinen Gesellschafter-Geschäftsführer, die zusammen über die Mehrheit verfügen, der Gesellschaft ihren Willen aufzwingen können und vielfach auch müssen, wenn notwendige Entscheidungen anstehen (…vgl. BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 III R 22/05, BFH/ NV 2009, 1409; BGH-Urteil vom 2. Juni 1997 II ZR 181/96, DB 1997, 1611;… Höfer, a. a. O., Rz 5597;… Rolfs in Blomeyer/ Rolfs/ Otto, a. a. O., § 17 Rz 108 ff., jeweils m. w. N.)."Nicht ganz unbedeutend" im Sinne dieser Rechtsprechung ist eine Kapitalbeteiligung ab 10 v. H. (BGH-Urteil in DB 1997, 1611).
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98
Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH
Bei Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft kommt es darauf an, ob sie durch den Umfang ihrer Kapitalbeteiligung und ihrer Einflußmöglichkeiten (Leitungsmacht) so sehr mit dem Unternehmen verbunden sind, daß sie es als eigenes betrachten können und im Rahmen der Insolvenzsicherung einem Einzelkaufmann oder dem persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichzusetzen sind (…BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - aaO; 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26).Der BGH hat im Urteil vom 2. Juni 1997 (- II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26) dahinstehen lassen, ob er insoweit noch an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält.
- BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02
Gesellschaftsrecht - Vergütungsansprüche der Geschäftsführer im Konkurs
Als Mitunternehmer und daher in ihrer betrieblichen Altersversorgung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert hat der II. Zivilsenat auch GmbH-Geschäftsführer behandelt, die zusammen mit einem Mitgeschäftsführer die Mehrheit der Geschäftsanteile und selbst keine nur ganz unbedeutende Beteiligung hielten (BGHZ 77, 94, 102; 77, 233, 242; 108, 330, 333;… BGH, Urt. v. 9. März 1981 - II ZR 171/79, WM 1981, 647 f;… v. 25. September 1989 aaO; v. 2. Juni 1997 - II ZR 181/96, ZIP 1997, 1351, 1352;… siehe außerdem Brandes, aaO).Eine solche, nicht ganz unbedeutende Beteiligung kann schon bei dem Kapitalanteil eines Geschäftsführers von 10 v.H. vorhanden sein (BGH, Urt. v. 2. Juni 1997 aaO mit einschränkenden Nachweisen).
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05
Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz
a) § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erweitert den Anwendungsbereich des Betriebsrentengesetzes auf Personen, die zwar nicht als Arbeitnehmer, aber für ein "fremdes Unternehmen" tätig sind (vgl. ua. BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6, zu I 2 b der Gründe; BGH 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, zu III 5 der Gründe; 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26). - OLG Stuttgart, 17.12.2008 - 14 U 34/08
Betriebliche Altersversorgung: (Un-)Anwendbarkeit des Abfindungsverbots bei …
Erst wenn eine beherrschende, auf einem genügend hohen Vermögenseinsatz beruhende mitgliedschaftliche Stellung hinzukommt, lässt es sich schon vom Zweck des Betriebsrentengesetzes her rechtfertigen, einen geschäftsführenden Gesellschafter wie einen Unternehmer zu betrachten (so BGH NJW 1980, 2254, 2255 f.; vgl. auch BAG NZA 1997, 1055 f.).Da der Kläger im Zeitpunkt der Vereinbarung der Versorgungszusage eine Minderheitsbeteiligung der Beklagten hielt (49 %), würde er vom Schutzbereich des § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG nur dann nicht erfasst, wenn er gemeinsam mit anderen geschäftsführenden Gesellschaftern über die Gesellschaftsmehrheit verfügt hätte (sog. Zusammenrechnung; vgl. BGH NJW 1980, 2254, 2255 f.; BAG NZA 1997, 1055 f.;… Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 17 Rn. 108 m.w.N.).
- BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzschutz
Nur wer sich als Unternehmer oder aufgrund seiner beherrschenden Stellung in einem Unternehmen selbst eine Versorgungszusage geben kann, kann den Schutz des Betriebsrentengesetzes nicht in Anspruch nehmen (zuletzt BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6; BGH 2. Juni 1997 - II ZR 181/96 - AP BetrAVG § 17 Nr. 26). - OLG München, 23.02.2010 - 25 U 5124/09
Zur Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes auf im Unternehmern maßgebende …
Es sei in den landgerichtlichen Urteilsgründen nicht auf die Urteile BGH NJW-RR 1991, 746, NJW 1997, 2882 und NJW 2006, 3638 eingegangen worden.Die vom Kläger für seine Rechtsansicht angeführten späteren Entscheidungen (BGH NJW-RR 1991, 746, NJW 1997, 2882 und NJW 2006, 3638) nehmen Bezug auf diese Entscheidung, welche ausdrücklich klarstellt, dass es dem Gesetzgeber überlassen bleiben muss, auch im Unternehmen maßgebende Personen, deren Beteiligung unter 50 % liegt, hinsichtlich der Anwendbarkeit des Betriebsrentengesetzes als "Mitunternehmer" zu behandeln.
- FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93
Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung …
Da der Kl und S.R. als Minderheitsgesellschafter, die gemeinschaftlich die Anteilsmehrheit hielten, bei einem gemeinsamen Vorgehen (wie z. B. bei der Vereinbarung der Versorgungsleistungen) kraft der Stimmenmehrheit in der Lage waren, die Entscheidungen in der Gesellschaft unter Ausschluß der anderen Gesellschafter zu treffen, ist der Kl im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG als Unternehmer anzusehen, weil er im übrigen mehr als nur unwesentlich an der M-GmbH beteiligt war (BAG-Urteil in BB 1997, 2486 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des BGH; BGH-Urteile vom 10. Juli 1997 IX ZR 161/96, GmbHR 1997, 936 m.w.N.; vom 2. Juni 1997 II ZR 181/96, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1997, 2882 ). - LAG Nürnberg, 01.08.2000 - 6 (1) Sa 884/97
Betriebliche Altersversorgung: Berufsunfähigkeitsrente
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt Urteil vom 02.06.1997 (- II ZR 181/96 -, AP Nr. 26 zu § 17 BetrAVG ) gehören sogar Geschäftsführer einer GmbH, welche mittelbar an der Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen beteiligt sind, zu den nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG geschützten Personen. - LAG Köln, 04.03.2002 - 6 Ta 23/02
Betriebliche Altersversorgung, Ehegattenmitarbeit, Rechtsweg
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Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1997 - XII ZR 254/94 a |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt (Volltext/Auszüge, Teil der PDF-Heftausgabe)
- Jurion
- rechtsportal.de
Inanspruchnahme des Prozeßgegners
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- BGH, 08.05.1996 - XII ZR 254/94
- BGH, 11.06.1997 - XII ZR 254/94 a
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1998, 70
- MDR 1997, 887
- FamRZ 1997, 1141
- AnwBl 1999, 492
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 14.02.2007 - XII ZB 112/06
Rechtsanwälte - Entfallen der Verstrickungswirkung
Vielmehr steht die Kostenforderung auch dann weiterhin der Partei zu, während § 126 Abs. 1 ZPO eine gesetzliche Prozessstandschaft für den beigeordneten Rechtsanwalt - oder im Falle des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG für die Staatskasse - betrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juni 1997 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1997, 1141). - BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08
Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch der bedürftigen Partei
- BGH, 05.06.2002 - V ZR 214/00
Rechtsanwälte - Verfügungsbefugnis der bedürft. Partei nach Kostengrundentsch.?
Mit deren Leistung an den beigeordneten Rechtsanwalt ist dieser Anspruch gemäß § 130 Abs. 1 BRAGO kraft Gesetzes auf die Bundeskasse übergegangen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Juni 1997, XII ZR 254/94, NJW-RR 1998, 70).
- OLG Koblenz, 27.11.2007 - 13 WF 955/07
Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von …
Es kann aber keinen Unterschied machen, ob dem Gegner seinerseits Prozesskostenhilfe bewilligt ist und der Erstattungsanspruch auf die Staatskasse übergegangen ist oder ob der Gegner den Erstattungsanspruch im eigenen Namen geltend machen kann (ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2002, 2003;… Hartmann, Kostengesetze, § 59 RVG , Rn. 6; BGH, MDR 1997, 887 ; OLG Köln, FamRZ 2004, 37 ;… vgl. auch Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn. 805). - OLG Zweibrücken, 26.05.2008 - 5 WF 42/08
Geltendmachung übergegangener Kostenerstattungsansprüche durch die Justizkasse …
Es ist weiterhin umstritten, ob diese Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur die Gebührenansprüche der eigenen Rechtsanwälte der Partei betrifft (so insb. BGH FamRZ 1997, 1141; OLG Köln FamRZ 2004, 37; OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 202; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 803; OLG Koblenz FamRZ 2008, 805;… Münchener Kommentar/Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 123 Rdnr. 1 und § 123 Rdnr. 13;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. Rdnr. 544). - OLG Karlsruhe, 24.01.2005 - 16 WF 171/04
Prozesskostenhilfe: Geltendmachung eines übergangenen Kostenerstattungsanspruchs …
Der Umstand, dass (auch) dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt wurde, steht dem nicht entgegen, dass die Landeskasse eine Beitreibung versuchen kann (BGH Beschluss vom 11. Juni 1997 - XII ZR 254/94 - FamRZ 1997, 1141;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., 2002, § 130 Rn. 11 sowie RVG, 16. Aufl., 2004, § 59 Rn. 14). - OLG Nürnberg, 07.12.2007 - 7 WF 1494/07
Geltendmachung des auf Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruchs des …
Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof in seiner - soweit ersichtlich - bisher einzigen (veröffentlichten) Entscheidung zur streitgegenständlichen Problematik vom 11.06.1997, Az.: XII ZR 254/94, veröffentlicht etwa in MDR 1997, 883 und JurBüro 1997, 648, die Auffassung vertreten, dass § 122 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO in einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden der Geltendmachung der auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen den erstattungspflichtigen Gegner nicht entgegenstehe, weil . - OLG Köln, 05.05.2003 - 14 WF 64/03
Aufrechnung und Einrede durch die Staatskasse bei beigeordnetem Rechtsanwalt
Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.6.1997 ( = NJW-RR 1998, 70 ) ausdrücklich klargestellt. - OLG Oldenburg, 07.11.2008 - 11 WF 248/08
Prozesskostenhilfe: Erstattungsanspruch gegen den Prozessgegner bei …
Der Senat sieht daher keine Veranlassung, seine in dem Beschluss 11 WF 110/03 vom 23.09.2003 zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, mit der er dem Bundesgerichtshof gefolgt ist (s. BGH JurBüro 1997, 648), zu ändern sondern bestätigt diese ausdrücklich (im Ergebnis ebenso Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 66.Aufl., § 123 Rdn 4 a.E.. Motzer: in Münchener Kommentar ZPO, 3.Aufl., § 123 Rdn1. OLG Koblenz FamRZ 2008, 805. OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 2003. OLG Zweibrücken OLGR 2008, 658 sowie die in der Stellungsnahme des Beschwerdeführers vom 29.08.2008 zitierten weiteren Entscheidungen). - OLG Nürnberg, 13.08.2001 - 10 WF 2663/01
Prozesskostenhilfe - Erstattungsansprüche des Gegners
Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Juni 1997, JurBüro 1997, S. 648, ausdrücklich herausgestellt. - OLG Dresden, 01.09.2009 - 20 WF 751/09
Kostenansatz; Vergütungsanspruch; Forderungsübergang; Prozesskostenhilfe
- OLG Köln, 17.11.2009 - 17 U 72/09
Ansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts bei Aufrechnung mit der Forderung aus …
- OLG Schleswig, 01.07.2009 - 15 WF 116/09
Geltendmachung von übergegangenen Ansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts …
- LG Mönchengladbach, 10.04.2003 - 5 T 122/03
Prozesskostenhilfe, auf Staatskasse übergegangener Anspruch, Erstattung der dem …
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Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1997 - XII ZB 139/96 |
Volltextveröffentlichungen
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1997, 1989
- FamRZ 1997, 1141
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Verfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung durch das Wohnungseigentumsgericht
Anders als bislang in den Klageverfahren des Zivilprozesses (vgl. BVerfGE 93, 99, 112; BGH, Beschl. v. 19. März 1997, XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; Greger, JZ 2000, 131 ff) kann den Rechtsuchenden hier nicht zugemutet werden, sich über die deutlich komplizierteren Rechtsmittelmöglichkeiten und -erfordernisse zu erkundigen (ähnlich bereits Keidel, Rpfleger 1957, 173, 178; a.A. OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1979, 16, 18; OLG Köln, OLGR 1991, 403, 406; OLG Celle, NJW-RR 1999, 811, 812; OLG Hamburg, ZMR 2001, 845). - BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
In gerichtlichen Verfahren ist demgemäß die Wiedereinsetzung trotz vorwerfbaren Verhaltens des Betroffenen auch dann zu gewähren, wenn zu der Fristversäumung eine Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts (vgl dazu BVerfGE 75, 183, 189 und 302, 318; 81, 264, 273; 93, 99, 114; BGH NJW 1997, 1989; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03 -) wesentlich beigetragen hat (BGH NJW-RR 1997, 1289: "überholende Kausalität"). - BGH, 13.09.2005 - VI ZB 19/05
Mandatspraxis - Gericht muss nicht auf Anwaltszwang hinweisen
Eine Rechts- oder Fürsorgepflicht dahin besteht jedoch nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. November 1990 - XII ZB 141/90 - FamRZ 1991, 425; vom 2. Mai 1992 - XII ZB 3/92 - VersR 1992, 1154; vom 19. März 1997 - XII ZB 139/96 - NJW 1997, 1989).
- BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
Da die gesetzlichen Rechtsmittelfristen der Rechtssicherheit dienen und einer Disposition der Verfahrensbeteiligten entzogen sind, trifft auch eine juristisch nicht geschulte Partei die Verantwortung für die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels oder einen rechtzeitigen Eingang des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei dem zuständigen Gericht, um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung zu wahren (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986, VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441; Beschl. v. 19. März 1997, XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989;… Beschl. v. 14. März 2003, IXa ZB 84/03, Rdn. 4 - veröffentlicht in juris).Hierzu muss sich die Partei über Form und Frist des zulässigen Rechtsmittels erkundigen (…BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986, VIII ZB 40/86, aaO; Beschl. v. 19. März 1997, XII ZB 139/96, aaO;… Beschl. v. 14. März 2003, IXa ZB 84/03, Rdn. 4).
- BGH, 15.08.2002 - I ZA 1/01
Niederschlagung der Kosten einer unstatthaften außerordentlichen Beschwerde; …
Eine Pflicht des Gerichts, eine Partei über die Formerfordernisse eines Rechtsmittels zu belehren, besteht anders als in Wohnungseigentumssachen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.5.2002 - V ZB 36/01, NJW 2002, 2171, 2172) im Zivilprozeß in der Regel nicht (vgl. BVerfGE 93, 99, 108; BGH, Beschl. v. 19.3.1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; zweifelnd: Becker, BGH Rep 2002, 619, 620). - BGH, 22.01.2009 - IX ZB 3/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Berücksichtigung neuen Vorbringens …
Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist kommt nicht in Betracht, weil sich die Schuldnerin selbst rechtzeitig über Art, Form und Frist des möglichen Rechtsbehelfs hätte informieren müssen (BGH, Beschl. v. 19. März 1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989 m.w.N.). - BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Beschwerdefristablauf bei …
Gerade wegen letztgenannter Möglichkeit, die üblicherweise durch die Geschäftsstellen des jeweiligen Spruchkörpers und durch die Rechtsantragsstellen der Amts- oder Landgerichte geboten wird, können Verfahrensbeteiligte die Versäumung einer Rechtsmittelfrist regelmäßig nicht mit Unkenntnis von den förmlichen Voraussetzungen entschuldigen (…BGH, Beschl. v. 14. November 1990 - XII ZB 131/90, BGHR ZPO § 233 Verschulden 7; v. 30. September 1992 - XII ZB 92/92, FamRZ 1993, 310; v. 19. März 1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; OLG Köln ZIP 1999, 1850, 1851; ZIP 2000, 280, 282; OLG Saarbrücken OLGR 2001, 392). - BGH, 15.01.2004 - V ZB 56/03
Verletzung des fairen Verfahrens durch Zurückweisung eines unter Verletzung des …
Ihnen ist es zwar grundsätzlich möglich und zuzumuten, sich rechtzeitig über die gesetzlichen Erfordernisse für die ordnungsgemäße Einlegung eines Rechtsmittels zu erkundigen, auch wenn sie juristisch nicht geschult sind; eine Rechts- oder Fürsorgepflicht des Gerichts, durch Hinweise und andere Maßnahmen zur Heilung von Formmängeln beizutragen, besteht nicht (BGH, Beschl. v. 19. März 1997, XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989). - OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99
Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH
Zwar ist die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen regelmäßig deshalb kein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne von § 233 ZPO, weil es dem Verfahrensbeteiligten möglich und zuzumuten ist, sich über die für die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs maßgeblichen, bei seiner Einlegung zu beachtenden Bestimmungen zu erkundigen (vgl. BGH NJW 1992, 1700 [1701]; BGH NJW 1997, 1989; Senat, NZI 1999, 458;… Büttner, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2. Aufl. 1999, § 6, Rdn. 1 [S. 67];… Zöller/Greger, a.a.O., § 233, Rdn. 23, Stichwort "Rechtsirrtum"). - BGH, 01.12.2005 - IX ZA 17/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …
Auch die juristisch nicht geschulte Partei hat sich vielmehr selbst rechtzeitig über Form und Frist eines Rechtsbehelfs gegen eine für sie nachteilige Entscheidung zu erkundigen (vgl. BGH, Beschl. v. 19. März 1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989). - BGH, 10.11.2005 - IX ZB 195/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Rechtsbeschwerdefrist und …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 78/06
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels fristgerechter Einlegung durch einen beim …
- OLG Zweibrücken, 25.06.2001 - 3 W 52/01
Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, schuldhafte …
- BGH, 04.04.2006 - VI ZB 45/04
Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 09.11.2001 - LwZB 3/01
Wohnsitz bei vorübergehendem Klinikaufenthalt; Schuldhafte Versäumung der …
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 84/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- LAG Hamm, 15.09.2010 - 14 Ta 318/10
Zustellung des Aufhebungsbeschlusses im Nachprüfungsverfahren zur …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZA 24/04
ZPO § 567, § 321 a, § 321a Abs. 2, § 321a Abs. 2 Satz 1
- OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 13 U 47/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 13 U 46/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
- LSG Sachsen, 16.01.2002 - L 2 U 138/01
- BPatG, 18.07.2000 - 27 W (pat) 189/00