Rechtsprechung
| OLG München, 23.12.1996 - 11 WF 1155/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 23 BRAGebO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 3
Papierfundstellen
- MDR 1997, 400
- FamRZ 1997, 1347
- AnwBl 1997, 501
- Rpfleger 1997, 277
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 22.12.1999 - 13 WF 549/99
Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine …
Er schließt sich vielmehr der Gegenmeinung an, wonach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO einschränkend dahin auszulegen ist, dass ein Prozeßkostenhilfeverfahren nur dann zur Anhängigkeit im Sinne dieser Vorschrift führt, wenn der Prozeßkostenhilfeantrag zur Durchführung eines streitigen Verfahrens gestellt wird (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1996, 678; JurBüro 1997, 366; OLG Köln FamRZ 198, 493; FamRZ 1998, 1032; FamRZ 1998, 1033; OLG Rostock FamRZ 1999, 387; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 112; OLG München FamRZ 1997, 1347; OLG Brandenburg JurBüro 1997, 638; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1032; OLG Nürnberg FamRZ 1998, 492; OLG Dresden JurBüro 1997, 637; OLG Schleswig FamRZ 1998, 1031; FamRZ 1999, 388; OLG Koblenz - 15. Zivilsenat - FamRZ 1998, 115; OLG Koblenz - 11. Zivilsenat - FamRZ 1998, 1382). - OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97
Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …
Nach der Mehrzahl der veröffentlichten Entscheidungen ist eine "restriktive, einschränkende" Auslegung des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO gerechtfertigt bzw. geboten (OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638 ; OLG München, JurBüro 1997, 249, 250; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ) mit der Folge, daß ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe im Sinne dieser Vorschrift nur dann "anhängig" ist, wenn es "auf die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtet ist" (OLG Frankfurt, JurBüro 1997, 365 ) oder "zur Durchführung eines Rechtsstreits anhängig gemacht wurde" (OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 136 Rpfleger 1997, 187). - OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97 Nach einer zunehmend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht ist eine Anhängigkeit des Prozeßkostenhilfeverfahrens im Sinne des Gesetzes nur dann gegeben, wenn das Gericht Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewähren soll, daß es über die Sache selbst entscheiden muß (so OLG Bamberg JurBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken JurBüro 1997, 136; OLG München MDR 1997, 400; Enders JurBüro 1995, 393; von Eicken, AGS 1995, 46 und NJW 1996, 1649, 1650).
- ArbG Koblenz, 26.10.2007 - 7 Ca 632/07
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber
Nach einer Ansicht war eine Anhängigkeit des Prozesskostenhilfeverfahrens i.S. des Gesetzes nur dann gegeben, wenn das Gericht Prozesskostenhilfe auch für den Fall gewähren sollte, dass über die Sache selbst entschieden werden muss (vgl. OLG Bamberg JURBüro 1996, 23; OLG Karlsruhe, JURBüro 1996, 638; OLG Zweibrücken JURBüro 1997, 136; OLG München MDR 1997, 400, Enders JURBüro 1995, 393; von Eycken NJW 1996, 1649; LAG Düsseldorf, 6.6.1997, LAGE Nr. 4 zu § 23 BRAGO; LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2000 - 7 Ta 891/00 -).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.02.1997 - 1 WF 11/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 779; BRAGO § 23 Abs. 1; ZPO § 114 § 621
Erhöhte Vergleichsgebühr von 15/10 bei im Rahmen der Scheidung nicht anhängigen Folgesachen
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 1347
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 11.07.2002 - 24 W 21/02
Zur hinreichenden Bestimmtheit des Urteilstenors
Wenn der Schuldner zur Erfüllung dieses privatrechtlichen Anspruchs eine öffentlich-rechtliche Genehmigung gebraucht, hindert das nicht den Ermächtigungsbeschluss (…Zöller/Stöber aaO aE; OLG Frankfurt OLGR 1997, 86). - OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97
Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …
Nach der Mehrzahl der veröffentlichten Entscheidungen ist eine "restriktive, einschränkende" Auslegung des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO gerechtfertigt bzw. geboten (OLG Karlsruhe, JurBüro 1996, 638 ; OLG München, JurBüro 1997, 249, 250; OLG Bamberg, JurBüro 1996, 23 ) mit der Folge, daß ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe im Sinne dieser Vorschrift nur dann "anhängig" ist, wenn es "auf die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtet ist" (OLG Frankfurt, JurBüro 1997, 365 ) oder "zur Durchführung eines Rechtsstreits anhängig gemacht wurde" (OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 946 JurBüro 1997, 136 Rpfleger 1997, 187). - LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Mitvergleich nicht anhängiger …
So wird § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO teilweise restriktiv ausgelegt und von einer Anhängigkeit des Verfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur ausgegangen, wenn dieses Verfahren auf die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtet ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.2.1997 - 1 WF 11/97 = Juristisches Büro 1997, 365). - OLG Dresden, 28.07.1997 - 20 WF 287/97
Erfallen der Vergleichsgebühr im Ehescheidungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 09.12.1999 - 6 WF 275/99 Die vom Amtsgericht zitierte Rechtsprechung (Zweibrücken, FamRZ 97, 946; München, FamRZ 97, 1347; Frankfurt FamRZ 97, 1347, Stuttgart, FamRZ 97, 1349), wonach bei einem im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen Vergleich stets eine 15/10-Gebühr aus der Staatskasse zu erstatten sei, ist nicht einschlägig.