Rechtsprechung
OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Veranlassung zur Klageerhebung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 494 A
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 93
Veranlassung zur Klageerhebung
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 494 a
Analoge Anwendung des § 494 a Abs. 2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 494a
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Selbstständiges Beweisverfahren; Beweiserhebung; Fristsetzung; Zivilprozessordnung; Verzicht auf Erhebung der Klage; Antrag; Tragen der Auslagen
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.02.1996 - 21 OH 12/94
- OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96
Papierfundstellen
- MDR 1997, 105
- FamRZ 1997, 766 (Ls.)
- VersR 1996, 1522
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 10.09.1993 - 19 W 41/93
Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 10. September 1993 (OLG R 93, 359 = VersR 1994, 957 f.) die Ansicht vertreten, daß es sich bei § 494 a Abs. 2 ZPO nicht um eine abschließende Regelung hinsichtlich der Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren handelt.
- OLG Köln, 05.11.2003 - 19 W 53/03
Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall
Die Beweiserhebung muss dabei ernsthaft in Betracht kommen, und es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der hilfsbedürftigen Partei ausgeht (vgl. OLG Köln MDR 1997, 105).
Rechtsprechung
AG Ansbach, 12.07.1994 - C 77/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 766