Weitere Entscheidung unten: AG Ansbach, 12.07.1994

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,3541
OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96 (https://dejure.org/1996,3541)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.05.1996 - 19 W 12/96 (https://dejure.org/1996,3541)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 1996 - 19 W 12/96 (https://dejure.org/1996,3541)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Selbstständiges Beweisverfahren; Beweiserhebung; Fristsetzung; Zivilprozessordnung; Verzicht auf Erhebung der Klage; Antrag; Tragen der Auslagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1997, 105
  • FamRZ 1997, 766 (Ls.)
  • VersR 1996, 1522
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 10.09.1993 - 19 W 41/93

    Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 09.05.1996 - 19 W 12/96
    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 10. September 1993 (OLG R 93, 359 = VersR 1994, 957 f.) die Ansicht vertreten, daß es sich bei § 494 a Abs. 2 ZPO nicht um eine abschließende Regelung hinsichtlich der Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren handelt.
  • OLG Köln, 05.11.2003 - 19 W 53/03

    Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall

    Die Beweiserhebung muss dabei ernsthaft in Betracht kommen, und es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der hilfsbedürftigen Partei ausgeht (vgl. OLG Köln MDR 1997, 105).
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Rechtsprechung
   AG Ansbach, 12.07.1994 - C 77/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8890
AG Ansbach, 12.07.1994 - C 77/94 (https://dejure.org/1994,8890)
AG Ansbach, Entscheidung vom 12.07.1994 - C 77/94 (https://dejure.org/1994,8890)
AG Ansbach, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - C 77/94 (https://dejure.org/1994,8890)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 766
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