Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.11.1997 - 5 UF 122/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1680
- FamRZ 1998, 1126
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
Daraus, daß aus einem zu gerichtlichem Protokoll geschlossenen Vergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, wenn und soweit er einen zur Vollstreckung geeigneten Inhalt hat (…vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 794, Rdn. 34;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 794, Rdn. 14), folgt nicht, daß ein vollstreckungsfähiger Inhalt eine notwendige Voraussetzung der Wirksamkeit eines zur Beendigung eines Verfahrens geschlossenen Vergleichs wäre (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 1126). - OLG Saarbrücken, 26.09.2007 - 5 W 210/07
Vollstreckbarkeit einer Freistellungsverpflichtung im Prozessvergleich nur bei …
Ein Rückgriff auf im Laufe des Verfahrens gestellte Anträge, hierfür gegebene Begründungen, den Akteninhalt im Übrigen oder auf sonstige bereits existierende oder noch vorzulegende Schriftstücke kommt nicht in Betracht (vgl. LAG Hessen, NZA-RR 2004, 382; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 1408; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1680). - BayObLG, 27.04.2000 - 2Z BR 187/99
Zur Wirksamkeit eines Vergleichs im Wohnungseigentumsverfahren
Auf die Verfahrensakten kann grundsätzlich nicht zurückgegriffen werden (vgl. BGH NJW 1993, 1995 f.; OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1680 ;… Zöller/Stöber ZPO 21. Aufl. § 794 Rn. 14a m.w.N.).Da der Vergleich formell ordnungsgemäß geschlossen wurde und ihm nur keine Vollstreckungswirkung zukommt, muß der Anspruch grundsätzlich in einem neuen Verfahren geltend gemacht werden (OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1680 f;… vgl. auch Stein-Jonas/Münzberg ZPO 21. Aufl. Rn.. 31 vor § 704).
- OLG Saarbrücken, 13.08.2013 - 5 W 79/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsfähigkeit eines Vergleichs mit der …
Da ausschließlich der Titel deren zulässige Reichweite bestimmt, kann ein Rückgriff auf im Laufe des Verfahrens oder gar, wie hier, außerhalb desselben gestellte Anträge, hierfür gegebene Begründungen und den Akteninhalt im Übrigen nicht in Betracht kommen (Senat, Beschl. v. 28.9.2007 - 5 W 191/07 - OLGR Saarbrücken 2008, 166; LAG Hessen, NZA-RR 2004, 382; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 1408; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1680).