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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.1998 - 16 Wx 37/98   

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https://dejure.org/1998,4361
OLG Köln, 22.04.1998 - 16 Wx 37/98 (https://dejure.org/1998,4361)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.1998 - 16 Wx 37/98 (https://dejure.org/1998,4361)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 1998 - 16 Wx 37/98 (https://dejure.org/1998,4361)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Mittellosigkeit des Betreuten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 1835 ABS. 4, 1915 ABS. 1; MITTELLOSIGKEIT DES BETREUTEN

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Mittellosigkeit eines Betreuten für einen Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers gegen die Staatskasse

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1617
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95

    Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

    Auszug aus OLG Köln, 22.04.1998 - 16 Wx 37/98
    Für die Frage der Mittellosigkeit ist im Regelfall auf den Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz abzustellen, § 23 FGG ( vgl. BayObLG v. 23.11.1995,FamRZ 96, 372 m.w.N., Keidel/Kuntze, FGG, 13. Aufl., § 23, Rz 2; Senat v. 15.7.1996 - 16 Wx 162/96 ).
  • OLG Köln, 22.04.1994 - 2 Wx 50/93

    Beschränkung des Instanzenzuges; Betreuer ; Vormundschaften ;

    Auszug aus OLG Köln, 22.04.1998 - 16 Wx 37/98
    Nur für den letzteren Fall finden die Vorschriften des ZSEG entsprechende Anwendung (so die inzwischen einhellige Rechtsprechung der Obergerichte, z.B. Senat v. 15.7.1996 - 16 Wx 162/96; OLG Frankfurt FAmRZ 96, 81; OLG Köln FamRZ 94, 1334; BayObLGZ 1995, 212).
  • OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07

    Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger

    Denn dem Aktivvermögen des Nachlasses (BGH NJW 1964, 1418) steht nicht nur der streitgegenständliche Regressanspruch der Staatskasse und der Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers entgegen, sondern ebenfalls die Beerdigungskosten für die Betreute als Nachlassverbindlichkeit (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 488), auch wenn andererseits nach dem Tod der Betreuten das "Schonvermögen" nicht mehr berücksichtigt werden kann (OLG Köln FamRZ 1998, 1617).
  • OLG Schleswig, 13.08.2003 - 2 W 94/03

    Umfang der Haftung des Erben für Kosten der Betreuung

    Eine Pflicht zur Vorlegung der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG besteht nicht, weil die einen Schonbetrag verneinenden Entscheidungen (z.B. Beschluß des OLG Köln vom 24.04.1998 FamRZ 1998, 1617 mit weiteren Hinweisen) sich nicht mit der Auslegung des erst auf Grund des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.06.1998 am 1.01.1999 in Kraft getretenen § 1836 e BGB befassen konnten.
  • OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 215/98

    Voraussetzungen für das Vorliegen der Mittellosigkeit eines Betreuten i.R.v.

    Sie ist insbesondere nicht durch die §§ 1908 i) Abs. 1, 1835 Abs. 4 Satz 2 a. F., 1836 Abs. 2 Satz 4 a. F. BGB i. V. m. 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen, da sie sich gegen die grundsätzliche Verweigerung einer Entschädigung aus der Staatskasse wegen Mittellosigkeit richtet, hingegen nicht die Höhe der Vergütungsfestsetzung angreift (vgl. Senat in FamRZ 1998, 1617 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 3/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8454
OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 3/98 (https://dejure.org/1998,8454)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.03.1998 - 2 UF 3/98 (https://dejure.org/1998,8454)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. März 1998 - 2 UF 3/98 (https://dejure.org/1998,8454)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs eines einkommenslosen Schülers auf Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Ausgestaltung der Berechnung der Unterhaltspflichten eines Vaters gegenüber seinem Kind

  • rechtsportal.de

    BGB § 1603 Abs. 2 S. 1
    Obliegenheit; Kindesunterhalt; Einkünfte aus Vermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1617
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 7/88

    Heranziehung des Vermögensstamms des unterhaltspflichtigen Elternteils zur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.03.1998 - 2 UF 3/98
    Im Rahmen dieser erweiterten Unterhaltspflicht darf allerdings der Vermögensstamm zur Befriedigung des Mindestbedarfs des Kindes nur dann herangezogen werden, wenn der notwendige Eigenbedarf des Verpflichteten unter Berücksichtigung seiner voraussichtlichen Lebensdauer sowie unter Einbeziehung zu erwartender künftiger Erwerbsmöglichkeiten bis an das Lebensende gesichert bleibt (BGH, FamRZ 1989, 170 = NJW 1989, 524).
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