Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 13.05.1997

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 30.01.1997 - 5 WF 137/1996   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,3133
OLG Bremen, 30.01.1997 - 5 WF 137/1996 (https://dejure.org/1997,3133)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30.01.1997 - 5 WF 137/1996 (https://dejure.org/1997,3133)
OLG Bremen, Entscheidung vom 30. Januar 1997 - 5 WF 137/1996 (https://dejure.org/1997,3133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Zugewinnausgleichsklage; Mutwillige Rechtsverfolgung bei Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs; Isoliertes Zugewinnausgleichsverfahren und Verbundverfahren; Durch Leibrentenversprechen entstandene Verbindlichkeiten und deren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 245
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Köln, 13.08.2015 - 8 U 67/14

    Umfang der Aufsichtspflicht der Pflegeeltern

    Hinsichtlich des Schmerzensgeldantrages einerseits und des unbezifferten Feststellungsantrages andererseits kann es nicht zu einander widersprechenden Entscheidungen kommen (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, Urteil vom 8. April 1997 - 3 U 399/96, OLGR 1997, 158, 159).
  • OLG Dresden, 06.07.2000 - 20 WF 318/00

    Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der

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  • OLG Schleswig, 06.10.2003 - 8 WF 179/03

    Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Geltendmachung von familienrechtlichen

    Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber der vermögenden Partei führen (so ebenso OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1082 f.).
  • OLG Oldenburg, 31.08.2000 - 12 WF 77/00

    Ansehung der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in einem isolierten

    Die isolierte Geltendmachung ist deshalb als mutwillig anzusehen ist, wenn dafür keine sachlichen und vernünftigen Gründe gegeben sind (h.M. vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 5; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245, 246 [OLG Bremen 30.01.1997 - 5 WF 137/96] ; OLG Celle, Nds.…
  • OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 13/01

    Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter

    Ausgeschlossen ist es jedenfalls, die vermeidbaren höheren Kosten bei der Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung zu berücksichtigen (Senat, FamRZ 1998, 245; OLG Jena, a.a.O.; OLG Schleswig, a.a.O.; FamVerf/Gutjahr, a.a.O. m. w. N. auch für die gegenteilige Auffassung).
  • OLG Jena, 18.01.1999 - WF 159/98

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe; Bewilligung nur für den kostengünstigsten

    Denn wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (Thüringer Oberlandesgericht, Senat für Familiensachen, Beschluss vom 28.8.1997 zu WF 115/97, FamRZ 1998, 1179 ; Beschluss vom 4.3.1998 zu WF 178/97; Brandenburgisches Oberlandesgericht, FamRZ 1998, 245 ; OLG Hamm; 12. Senat für Familiensachen, OLG Rp Hamm 1996, 180; OLG Hamm, 4. Familiensenat, FamRZ 1992, 452 ; OLG Hamm, 7. Familiensenat, FamRZ 1992, 576 ff mit weiteren Nachweisen OLG München, OLG Rp München 1995, 212 f.; grundsätzlich auch, aber bloß hinsichtlich der konkreten Mehrkosten OLG Frankfurt, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1997, 1411 OLG Köln, FamRZ 1994, 314 f.; z.T. oder insgesamt abweichender Auffassung: OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, FamRZ 1994, 635, 636; (Mehrkosten seien im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen) OLG Düsseldorf, 3. Familiensenat, FamRZ 1992, 457 f.; OLG Hamburg, FamRZ 1998, 1178 ; OLG Bremen, FamRZ 1998, 245 f.; OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1997, 78 ff.; OLG Sachsen Anhalt, FamRZ 1996, 752 ).
  • OLG Dresden, 25.11.1998 - 20 WF 519/98

    Mutwillige Rechtsverfolgung bei Geltendmachung des Zugewinns erst nach Beendigung

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.05.1997 - 10 WF 16/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11816
OLG Brandenburg, 13.05.1997 - 10 WF 16/97 (https://dejure.org/1997,11816)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.05.1997 - 10 WF 16/97 (https://dejure.org/1997,11816)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 10 WF 16/97 (https://dejure.org/1997,11816)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 244
  • FamRZ 1998, 245
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 24.05.2000 - B 1 KR 4/99 BH

    Versagung der Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

    Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Beteiligte seine Ziele auf andere Weise mit geringerem Kostenaufwand erreichen könnte (Meyer-Ladewig, aaO; vgl zB OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 245; OLG Thüringen, FamRZ 1998 1179; OLG Celle, NdsRpfl 1998, 90; OLG Zweibrücken, MDR 1999, 486; OLG Köln, FamRZ 1999, 1353).
  • OLG Brandenburg, 23.11.2000 - 9 WF 152/00

    Keine Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt außerhalb des

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  • OLG Brandenburg, 25.07.2002 - 9 WF 92/02

    Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Klageerhebung

    Wer eine Folgesache ohne anerkennenswerte Gründe außerhalb des Verbundes geltend macht, handelt mutwillig, so dass keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann (OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 1083; 1998, 245; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 430; OLG Thüringen, FamRZ 1998, 1179; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002 § 114 Rn. 128 - Unterhalt - FamVerf/Gutjahr, 2001, § 1 Rn. 270).
  • LAG Düsseldorf, 23.06.2009 - 3 Ta 354/09
    Sachliche Gründe, welche im Einzelfall aus rechtlichen oder prozessökonomischen Gründen für eine Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung im Wege eines separaten Verfahrens sprechen könnten, sind nicht ersichtlich (vgl. in diesem Zusammenhang auch: OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 245 sowie FamRZ 2003, 458; OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1217; OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 630).
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