Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 25.07.1997

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 19.02.1997 - 3 WF 17/97   

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https://dejure.org/1997,4829
OLG Naumburg, 19.02.1997 - 3 WF 17/97 (https://dejure.org/1997,4829)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.02.1997 - 3 WF 17/97 (https://dejure.org/1997,4829)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Februar 1997 - 3 WF 17/97 (https://dejure.org/1997,4829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kindergeld als anrechenbares Einkommen i.S.d. Prozesskostenhilferechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 76 Abs. 1; ZPO § 115 Abs. 1 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 488
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Naumburg, 19.01.2003 - 8 W 1/03

    Kindergeld als anrechenbares Einkommen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist Kindergeld Einkommen (so schon OLG Naumburg in FamRZ 1998, 488 = JMBl. LSA 1998, 1019).

    aufgrund § 76 Abs. 1 BSHG zu berücksichtigen ist (vgl. auch OLG Naumburg v. 24.6.1997 Az. 3 WF 42/97 n.v.; dass. v. 19.2.1997, Az. 3 WF 17/97 in FamRZ 1998, 488 = JMBl LSA 1998, 101).

  • OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 WF 28/01

    Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung

    Überwiegend wird die Auffassung vertreten, das Kindergeld sei zum Einkommen desjenigen Elternteils hinzuzurechnen, an den es ausgezahlt wird (OLG Nürnberg FamRZ 2000, 102; OLG Schleswig SchlHA 2000, 47; OLG München FamRZ 1999, 598; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1603 f.; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488; OLG Hamm FamRZ 1991, 1209; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Auflage 2001 Rz. 19 zu § 115; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999 § 115 Rz. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage 2001 Rz. 28 zu § 115; MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl. 2000 Rz. 13 zu § 115; Musielak-Fischer, ZPO, 2. Aufl. 2000 § 115 Rz. 4; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999 Rz. 231); ferner auch, daß die Anrechnung teils beim Vater und teils bei der Mutter zu erfolgen hat (OLG Bamberg FamRZ 1984, 606f; Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl. 1994 § 115 Rz. 4).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01

    Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen

    Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldwert, somit nach wohl überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch das Kindergeld (so z.B. BFH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 30.06.1997 - XS 15/96 - n.v.; OLG Stuttgart FamRZ 00, 1586; OLG Nürnberg vom 20.05.1999 - 10 WF 1588/99 - FamRZ 00, 102; OLG Bremen vom 04.10.2000 - 4 WF 95/00 - MDR 01, 355; OLG Naumburg vom 27.05.1998 - 3 WF 17/97 - FamRZ 98, 488; LAG Brandenburg Beschluß vom 03.11.1998 - 6 Ta 57/98 - Juristisches Büro 3/99; OLG Frankfurt/Main Beschluß vom 09.07.1998 - 1 WF 29/98 - FamRZ 98, 1604 im Ergebnis wohl auch OLG Karlsruhe vom 27.05.1998 - 20 WF 25/98; Zöller 22. Aufl. Philippi Anm. 19 zu § 115 ZPO m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.07.1997 - 2 WF 60/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8432
OLG Karlsruhe, 25.07.1997 - 2 WF 60/97 (https://dejure.org/1997,8432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.07.1997 - 2 WF 60/97 (https://dejure.org/1997,8432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Juli 1997 - 2 WF 60/97 (https://dejure.org/1997,8432)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 3
    Eigenheimfinanzierung als berücksichtigungsfähige Belastungen bei Prozeßkostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 488
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 187/00

    Zur Begrenzung der Unterkunftskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 10 W 77/04

    Prozesskostenhilfebewilligung: Ratenfreie Prozesskostenhilfe bei Ausschluss eines

    Zins- und Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Eigentumswohnung sind als Unterkunftskosten i.S.v. § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ZPO vom Einkommen abzusetzen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 488; Zöller, ZPO, 25. Aufl. Rz. 37a zu § 115).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 2 WF 155/99

    Prozeßkostenhilfe - Hausbaudarlehen

    Der Antragsgegner kann auch die Hausbaudarlehen einkommensmindernd geltend machen, wobei die Frage, ob die Höhe der monatlichen Rückführung im angemessenen Verhältnis zum Einkommen steht, nicht durch eine bloße Gegenüberstellung der monatlichen Zins- und Tilgungsleistung zum Einkommen zu lösen ist, sondern eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation der bisherigen Familie vorzunehmen ist (e. Senat in FamRZ 1998, 488 f.).
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