Rechtsprechung
BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt - Beurteilung der Bedürftigkeit aufgrund vorhandenen Vermögens - Vorliegen einer Schenkung gegenüber Mutter - Bestehen von Forderungen der Mutter - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung des Vermögens im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Papierfundstellen
- NJW 1998, 978
- MDR 1998, 225
- NJ 1998, 204
- FamRZ 1998, 367
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 75/86
Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Die Frage stellt sich aber erst, wenn davon auszugehen ist, daß sich die Klägerin mit der Einigung tatsächlich jeden Anspruchs gegen die Mutter begeben hat (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 IVb ZR 75/86 FamRZ 1988, 159, 160).Ein etwaiges Fehlverhalten des unterhaltsberechtigten Kindes aus der Zeit seiner Minderjährigkeit kann dem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für die Zeit nach Erlangung der Volljährigkeit, der hier zur Entscheidung steht, allgemein nicht entgegengehalten werden (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 IVb ZR 75/86 FamRZ 1988, 159, 163).
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 240/93
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Das gleiche gilt für die Beurteilung des Oberlandesgerichts, der Unterhaltsanspruch der Klägerin sei nicht wegen der Verweigerung von persönlichen Kontakten herabzusetzen oder auszuschließen (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Januar 1995 XII ZR 240/93 FamRZ 1995, 475 ff.). - BGH, 21.04.1993 - XII ZR 248/91
Pflichtteilsanspruch des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten - …
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Es bestehen keine Bedenken, die Klägerin darauf zu verweisen, einen restlichen Vermächtnisanspruch gegen ihre Mutter zu realisieren, zumal diese die Mittel des Vermächtnisses zum Erwerb unbelasteten Grundbesitzes verwandt hat und letzterer zur Befriedigung eines Anspruchs der Klägerin eingesetzt werden könnte (vgl. zum Pflichtteilsanspruch Senatsurteil vom 21. April 1993 XII ZR 248/91 FamRZ 1993, 1065, 1067).
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 60/83
Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines …
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Der Senat schließt sich insoweit der bejahenden Auffassung an, die wohl als herrschend zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1137;… MünchKomm/Köhler aaO;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1602 Rdn. 26;… Wendl/Scholz aaO;… Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 45 II 2 S. 667; s.a. für den Trennungsunterhalt Senatsurteil vom 16. Januar 1985 IVb ZR 60/83 FamRZ 1985, 360, 361). - OLG Frankfurt, 07.04.1987 - 3 UF 291/85
Volljähriges Kind in Ausbildung; Ausschöpfung eigenen Vermögens; Erwerb durch …
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Der Tatrichter hat darüber im Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Zumutbarkeitsabwägung zu entscheiden, die alle bedeutsamen Umstände und insbesondere auch die Lage des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt (vgl. dazu etwa OLG Hamburg FamRZ 1980, 912, 913; OLG Hamm FamRZ 1982, 1099, 1100; OLG Frankfurt FamRZ 1987, 1179, 1180;… s.a. MünchKomm/Köhler 3. Aufl. § 1602 Rdn. 8;… BGB-RGRK/Mutschler aaO § 1602 Rdn. 21). - BGH, 05.12.1956 - IV ZR 215/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Vor der Schaffung der Norm durch das 1. EheRG hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß das Vorhandensein von Vermögen eines volljährigen Kindes zwar dem Grundsatz nach die Bedürftigkeit ausschließt, daß aber die Vermögensverwertung im Einzelfall unzumutbar sein kann, insbesondere im Falle der Unwirtschaftlichkeit, auf die nunmehr auch § 1577 Abs. 3 BGB abstellt (vgl. Urteile vom 5. Dezember 1956 IV ZR 215/56 FamRZ 1957, 120 und vom 9. November 1965 VI ZR 260/63 FamRZ 1966, 28, 29). - BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67
GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Nicht dargetan ist auch, daß die Mutter jeweils auf den noch nicht fälligen Vermächtnisanspruch geleistet hat, so daß sich die Frage einer Genehmigung nicht stellt (vgl. dazu BGHZ 51, 157, 161 [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67]; BGH, Urteil vom 3. Dezember 1990 II ZR 251/89 NJW 1991, 1294, 1295). - BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 84/82
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Voraussetzungen eines familienrechtlichen …
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Außerdem weist die Revision mit Recht darauf hin, daß ein solcher Anspruch den Beschränkungen des § 1613 Abs. 1 BGB unterliegt, soweit er sich auf Zeiträume der Vergangenheit bezieht (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 IVb ZR 84/82 FamRZ 1984, 775, 776). - BGH, 29.04.1993 - IX ZR 215/92
Außergerichtliche Vermögensübertragung auf Treuhänder nach Liquidationsvergleich
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Eine Verfahrensrüge aus § 286 ZPO, die auf allgemein im Tatbestand in Bezug genommenes schriftsätzliches Vorbringen gestützt wird, kann aber eine erforderliche Tatbestandsberichtigung nicht ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1993 IX ZR 215/92 NJW 1993, 1851, 1852). - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 81/85
Unterhaltspflicht des wiederverheirateten Elternteils gegenüber volljährigen …
Auszug aus BGH, 05.11.1997 - XII ZR 20/96
Nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 11. Februar 1987 (IVb ZR 81/85 FamRZ 1987, 472 ff.) erscheint die Beurteilung des Oberlandesgerichts, daß es der Mutter der Klägerin unterhaltsrechtlich nicht obliegt, sich um eine höher vergütete Teilzeitbeschäftigung zu bemühen, als rechtsbedenkenfrei. - BGH, 17.01.1991 - I ZR 134/89
Aufrechnungsvertrag bei Nichtbestehen einer Forderung; Vereinbarungen zwischen …
- BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 52/84
Einsatz des Vermögens durch den unterhaltspflichtigen Verwandten
- BGH, 16.06.1993 - XII ZR 6/92
Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung
- BGH, 06.12.1962 - VII ZR 164/61
Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Kindern und Eltern
- BGH, 09.11.1965 - VI ZR 260/63
Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls - Ersatz eines …
- BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 5/84
Verrechnungsvereinbarung
- BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 31/88
Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines …
- BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89
Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto
- OLG Düsseldorf, 26.03.1990 - 7 UF 220/89
- OLG Hamm, 20.07.1982 - 1 UF 13/82
- OLG Düsseldorf, 20.09.1985 - 3 UF 5/85
- BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87
Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
- BGH, 25.01.1995 - XII ZR 195/93
Teilweise Zulassung der Revision; Begriff der kurzen Ehedauer; Herabsetzung des …
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Es liegt mithin bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung keine unwirksame Aufrechnung vor, die mangels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere ginge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf vollständige Valutierung des Darlehens fortbestehen ließe. - BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369). - OLG Zweibrücken, 16.10.2015 - 2 UF 107/15
Umfang der Obliegenheit eines volljährigen, studierenden Kindes zum Einsatz …
Dies folgt im Umkehrschluss aus § 1602 Abs. 2 BGB , wonach minderjährige unverheiratete Kinder lediglich die Einkünfte aus ihrem Vermögen, nicht jedoch das Vermögen selbst, bedarfsdeckend zu verwenden haben (BGH Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 Rz. 26 ff - zitiert nach [...]).
- BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
Es liegt mithin bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung keine unwirksame Aufrechnung vor, die mangels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere ginge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf vollständige Valutierung des Darlehens fortbestehen ließe. - BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung …
Unabhängig davon, dass dem Kind ein schulisches Versagen während seiner Minderjährigkeit ohnehin kaum vorgeworfen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 370 zu § 1611 Abs. 2 BGB), ist nach den getroffenen Feststellungen das Wiederholen der Schulklasse ebenso wie der vergleichsweise schlechte Notendurchschnitt des Abgangszeugnisses auch auf die von der Antragstellerin nicht zu vertretende familiäre Situation einschließlich des Aufenthaltswechsels von den Niederlanden nach Deutschland und den damit verbundenen Wechsel des Schulsystems zurückzuführen. - BGH, 22.11.2006 - XII ZR 8/05
Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- …
Eine Beschränkung der Revision liegt darin entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht; sie wäre auch nicht zulässig (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367). - OLG Bremen, 03.12.2014 - 4 UF 112/14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn …
Das Amtsgericht Bremerhaven hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Ersatzanspruch gegenüber dem Kind dann nicht besteht, wenn den Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer gegenüber dem Kind bestehenden Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1601 BGB tätigen (vgl. auch BGH, FamRZ 1998,367). - BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Das schließt es indessen nicht aus, dem Unterhaltsberechtigten eine gewisse Vermögensreserve als sogenannten Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-)Bedarfs zu belassen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369 für ein volljähriges Kind; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1956 - IV ZR 215/56 - FamRZ 1957, 120 für einen 74 Jahre alten Vater, der Elternrente nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 BEG beantragt hatte). - BGH, 07.09.2005 - XII ZR 209/02
Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens
Eine Beschränkung der Revision liegt darin nicht; sie wäre auch nicht zulässig (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367). - OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verwertung des eigenen …
Der Senat schließt sich insoweit der bejahenden Auffassung an, die wohl als herrschend zu bezeichnen ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1990, 1137;… MünchKomm/Köhler aaO;… Erman/Holzhauer BGB 9. Aufl. § 1602 Rdn. 26;… Wendl/Scholz aaO;… Gernhuber/Coester-Waltjen aaO § 45 II 2 S. 667; s.a. für den Trennungsunterhalt Senatsurteil vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 60/83 - FamRZ 1985, 360, 361)." (BGH, Urteil vom 05. November 1997 - XII ZR 20/96 -, Rn. 26, juris, Wendl/Dose/Dose, 9. Auflage, § 1 Rn. 621).Dabei ist das anzurechnende Vermögen um einen Schonbetrag zu bereinigen, der etwa in Anlehnung an den "Notgroschen" des Sozialhilferechts festzusetzen ist (BGH v. 05.11.1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367; OLG Düsseldorf v. 26.03.1990 - 7 UF 220/89 - FamRZ 1990, 1137).
Der Senat folgt zu der Frage, inwieweit ein volljähriges Kind für seinen Unterhalt die Substanz seines Vermögens einzusetzen hat, uneingeschränkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH v. 05.11.1997 - XII ZR 20/96).
- BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die …
- BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
- OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15
Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung …
- BFH, 11.02.2010 - VI R 61/08
Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des …
- BFH, 30.10.2008 - III R 97/06
Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den kranken Sohn - Unzumutbarkeit des …
- OLG Frankfurt, 19.05.2021 - 4 UF 41/21
Vermögensverwertungspflicht des Unterhaltspflichtigen
- OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11
Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
- OLG Hamm, 11.08.2006 - 11 UF 25/06
Zur Bemessung des Kindesunterhaltsanspruchs bei beengten wirtschaftlichen …
- BGH, 19.05.2000 - V ZR 322/98
Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02
Vermögen eines volljährigen behinderten Kindes, welches das 27. Lebensjahr noch …
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01
Berücksichtigung behinderter Kinder
- OLG Frankfurt, 03.08.2020 - 8 UF 165/19
Keine Verwirkung des Unterhalts für volljähriges Kind bei Kontaktverweigerung
- BFH, 28.01.2004 - VIII R 21/02
Kindergeld - Geldzuwendungen als Einkünfte und Bezüge?
- KG, 24.06.2003 - 18 UF 418/02
Betreuungsunterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes: Unzumutbarkeit der …
- BFH, 12.12.2002 - III R 41/01
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
- BFH, 12.12.2002 - III R 25/01
Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung
- OLG Köln, 14.08.1998 - 4 UF 251/97
- VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06
Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- OLG Frankfurt, 04.07.2006 - 5 WF 89/06
Kindesunterhalt: Pflicht eines Volljährigen zum Einsatz seines Vermögens zu …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2012 - 6 UF 2/12
- OLG Koblenz, 10.11.2004 - 9 UF 601/04
Barunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Kindergeldanrechnung bei einer …
- KG, 05.11.2002 - 13 U 31/02
Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages wegen Vereinbarung eines …
- OLG Bamberg, 29.04.1998 - 7 UF 240/97
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt einer Tochter gegen ihren Vater; Anforderungen …
- OLG Brandenburg, 27.12.2007 - 9 WF 361/07
Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht eines Unterhaltsanspruchs …
- BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01
Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens
- OLG Brandenburg, 23.07.2021 - 9 WF 179/21
Voraussetzungen der Zuordnung eines Sparguthabens zum Vermögen eines Kindes; …
- FG Sachsen, 12.10.2006 - 2 K 1859/04
Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 13 Sa 832/10
Rechtsnatur eines Interessenausgleichs - konstitutives Schuldanerkenntnis durch …
- LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14
Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen
- FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97
Kindergeld
- OLG Hamm, 08.10.2001 - 8 UF 21/01
Streit um den Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem Verwandten im Rahmen …
- AG St. Ingbert, 27.03.2015 - 4 F 236/13
Elternunterhalt - Vorrangige Deckung des Lebensbedarfs durch Einsatz des eigenen …
- VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 51/02
Aufwendungen; Betreuung; Rückforderung; Unterhaltspflicht; Vermögen