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   OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97   

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OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97 (https://dejure.org/1998,5428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.08.1998 - 2 WF 154/97 (https://dejure.org/1998,5428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. August 1998 - 2 WF 154/97 (https://dejure.org/1998,5428)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 254 § 286
    Stufenklage; Unterbleiben der Bezifferung; Kostentragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1216
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93

    Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Der Auskunftsberechtigte hat in solchen Fällen einen Schadensersatzanspruch gegen den säumigen Auskunftsschuldner wegen der Kosten einer unbegründeten Klage, die er infolge der Nichterteilung der Auskunft erhoben hat (BGH FamRZ 1995, 348, 349).

    Den Grund der Erledigung muß daher die Klägerin nicht angeben (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO , 20. Aufl., § 91a Rn. 12 m.w.N.) Infolgedessen ist auch unschädlich, daß tatsächlich keine Erledigung eintreten kann, wenn bei einer Stufenklage die erteilte Auskunft ergibt, daß ein Leistungsanspruch nicht besteht (vgl. BGH, FamRZ 1995, 348 = NJW 1995, 2895).

    Die Erhebung der Stufenklage, die das Gesetz in § 254 ZPO den Parteien in Fällen der vorliegenden Art aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit zur Verfügung stellt, um mehrfache Prozesse über denselben Lebenssachverhalt zu vermeiden, ist nämlich die adäquate Folge des säumigen Verhaltens des Auskunftsschuldners (BGH, FamRZ 1995, 348, 349 = NJW 1994, 2895, 2896; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 7 ).

  • OLG Frankfurt, 11.06.1990 - 2 WF 67/90
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. z.B. Beschluß v. 29.10.1990 - 2 WF 67/90) allein auf die Bewertung des Auskunftsanspruchs bei Nichtbezifferung der Leistungsstufe abgestellt hat, hält er hieran nicht mehr fest und schließt sich der Auffassung des 16. Zivilsenats (FamS) des Oberlandesgerichts Karlsruhe an (FamRZ 1990, 74 und Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95- ebenso OLG Bamberg, FamRZ 1994, 640 - nur LS- Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Stichwort Stufenklage Rn. 4233, 4253, 4256, 4259 f.; a.A. OLG Schleswig, MDR 1995, 642 ,643).

    Der Wert der Auskunftsstufe kann hier mit 1/5 des Werts der Hauptsache angenommen werden (vgl. Zöller/Herget, aaO., § 3 Rn. 16 Stichwort Auskunft- Senat, z.B. Beschlüsse v. 29.10.1990 - 2 WF 67/90 u. v. 11.5.1994 - 2 VVF 42/94».

  • OLG Karlsruhe, 21.06.1989 - 16 WF 90/89
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Eine Auffassung stellt für die Kostenentscheidung im wesentlichen auf den Erfolg bzw. die Erfolgsaussicht der in der Stufenklage enthaltenen Unterhaltsklage und weniger auf den Erfolg des mit der Klage auch geltend gemachten Auskunftsanspruch ab, da der Kläger dieses Risiko mit der Klageerhebung eingegangen sei (vgl. OLG Karlsruhe, 16. ZS-FamS, FamRZ 1990, 74 und die dort zitierten weiteren Nachweise sowie Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95).

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. z.B. Beschluß v. 29.10.1990 - 2 WF 67/90) allein auf die Bewertung des Auskunftsanspruchs bei Nichtbezifferung der Leistungsstufe abgestellt hat, hält er hieran nicht mehr fest und schließt sich der Auffassung des 16. Zivilsenats (FamS) des Oberlandesgerichts Karlsruhe an (FamRZ 1990, 74 und Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95- ebenso OLG Bamberg, FamRZ 1994, 640 - nur LS- Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Stichwort Stufenklage Rn. 4233, 4253, 4256, 4259 f.; a.A. OLG Schleswig, MDR 1995, 642 ,643).

  • OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 16 WF 33/95
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Eine Auffassung stellt für die Kostenentscheidung im wesentlichen auf den Erfolg bzw. die Erfolgsaussicht der in der Stufenklage enthaltenen Unterhaltsklage und weniger auf den Erfolg des mit der Klage auch geltend gemachten Auskunftsanspruch ab, da der Kläger dieses Risiko mit der Klageerhebung eingegangen sei (vgl. OLG Karlsruhe, 16. ZS-FamS, FamRZ 1990, 74 und die dort zitierten weiteren Nachweise sowie Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95).

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. z.B. Beschluß v. 29.10.1990 - 2 WF 67/90) allein auf die Bewertung des Auskunftsanspruchs bei Nichtbezifferung der Leistungsstufe abgestellt hat, hält er hieran nicht mehr fest und schließt sich der Auffassung des 16. Zivilsenats (FamS) des Oberlandesgerichts Karlsruhe an (FamRZ 1990, 74 und Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95- ebenso OLG Bamberg, FamRZ 1994, 640 - nur LS- Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Stichwort Stufenklage Rn. 4233, 4253, 4256, 4259 f.; a.A. OLG Schleswig, MDR 1995, 642 ,643).

  • OLG Koblenz, 05.02.1996 - 13 WF 10/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Die Erhebung der Stufenklage, die das Gesetz in § 254 ZPO den Parteien in Fällen der vorliegenden Art aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit zur Verfügung stellt, um mehrfache Prozesse über denselben Lebenssachverhalt zu vermeiden, ist nämlich die adäquate Folge des säumigen Verhaltens des Auskunftsschuldners (BGH, FamRZ 1995, 348, 349 = NJW 1994, 2895, 2896; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 7 ).

    Der Schadensersatzanspruch ist daher auch bei der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO im Rahmen der Billigkeit mit zu berücksichtigen, wenn sein Bestehen sich wie hier ohne besondere Schwierigkeiten feststellen läßt (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 7 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, aaO., § 91a Rn. 24).

  • OLG Karlsruhe, 13.07.1989 - 2 WF 174/88
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Dieser Schadensersatzanspruch ist auch bei der Kostenentscheidung nach 91a ZPO im Rahmen der Billigkeit mit zu berücksichtigen (Fortführung der Senatsentscheidung, FamRZ 1989, 1200).«.

    Der Senat hat dagegen bisher die Meinung vertreten, daß dem Unterhaltskläger bei einer Stufenklage nicht das volle Kostenrisiko aufgrund eines nicht mehr gestellten Leistungsantrags aufgebürdet werden kann, da er in der Regel bei einer Stufenklage nicht schlechter gestellt werden soll, als wenn er von Anfang an lediglich Auskunftsklage erhoben hätte (vgl. FamRZ 1989, 1200; Beschluß v. 20.5.1994 - 2 WF 43/94 -jeweils m.w. N. zum Meinungsstand).

  • OLG Bamberg, 03.05.1993 - 2 WF 38/93
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. z.B. Beschluß v. 29.10.1990 - 2 WF 67/90) allein auf die Bewertung des Auskunftsanspruchs bei Nichtbezifferung der Leistungsstufe abgestellt hat, hält er hieran nicht mehr fest und schließt sich der Auffassung des 16. Zivilsenats (FamS) des Oberlandesgerichts Karlsruhe an (FamRZ 1990, 74 und Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95- ebenso OLG Bamberg, FamRZ 1994, 640 - nur LS- Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Stichwort Stufenklage Rn. 4233, 4253, 4256, 4259 f.; a.A. OLG Schleswig, MDR 1995, 642 ,643).
  • OLG Schleswig, 28.03.1995 - 13 WF 164/94
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (vgl. z.B. Beschluß v. 29.10.1990 - 2 WF 67/90) allein auf die Bewertung des Auskunftsanspruchs bei Nichtbezifferung der Leistungsstufe abgestellt hat, hält er hieran nicht mehr fest und schließt sich der Auffassung des 16. Zivilsenats (FamS) des Oberlandesgerichts Karlsruhe an (FamRZ 1990, 74 und Beschluß v. 6.2.1996 - 16 WF 52/95- ebenso OLG Bamberg, FamRZ 1994, 640 - nur LS- Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Stichwort Stufenklage Rn. 4233, 4253, 4256, 4259 f.; a.A. OLG Schleswig, MDR 1995, 642 ,643).
  • BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

    Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Es muß nach § 91a ZPO verfahren, ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt (vgl. BGHZ 83, 12, 14 f.).
  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 67/92

    Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.08.1998 - 2 WF 154/97
    Der Wert des Leistungsanspruchs selbst ist anhand der Erwartungen der Klägerin bei Klageeinreichung nach § 3 ZPO zu schätzen (vgl. BGH, FamRZ 1993, 1189 Nr. 664).
  • AG Brandenburg, 05.07.2018 - 31 C 107/18

    Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

    Da die Prozessparteien somit in der hiesigen Sache übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärten, ist das erkennende Gericht nunmehr auch an diese übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Prozessparteien gebunden ( OLG Hamm , Beschluss vom 06.12.2000, Az.: 13 W 47/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 470; OLG Karlsruhe , Beschluss vom 21.08.1998, Az.: 2 WF 154/97, u.a. in: FamRZ 1999, Seiten 1216 f.; OLG Köln , Beschluss vom 30.10.1995, Az.: 1 W 52/95, u.a. in: NJW-RR 1996, Seite 1023 ).
  • OLG Nürnberg, 14.12.2000 - 10 WF 3933/00

    Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten -

    Die Frage, wer das Kostenrisiko für eine Stufenklage trägt, wenn nach Auskunftserteilung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird und es somit nicht mehr zu einem Leistungsantrag kommt, wird unterschiedlich beantwortet (zum Steitstand vgl. Zöller-Vollkommer, 22. Aufl., RdNr. 58 Stichwort Stufenklage zu § 91 a ZPO; OLG Karlsruhe FamRZ 99, 1216).
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2002 - 16 WF 36/02

    Kostenentscheidung bei Erledigung einer Stufenklage auf Zugewinn durch

    Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (2. Zivilsenat - Beschluss vom 21. August 1998 - 2 WF 154/97 - FamRZ 1999, 1216; wohl auch 3. Zivilsenat - Beschluss vom 28. Juli 1998 - 3 W 40/98 - NJW-RR 1998, 1454; auch bereits OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. September 1986 - 3 WF 163/86 - FamRZ 1987, 85; jeweils mit weiteren Nachweisen) geht deshalb den Weg, bei der Billigkeitsentscheidung, die im Rahmen des § 91 a ZPO erforderlich ist, den oben erwähnten Schadensersatzanspruch zu berücksichtigen.
  • OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 8/03

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung bei einer

    Unter Berücksichtigung dessen findet also auch dann eine Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten statt, wenn sich erst infolge der Auskunftserteilung die Unbegründetheit der Leistungsstufe ergibt (OLG Nürnberg MDR 2001, 590 f., OLG Karlsruhe OLGR 1999, 251, OLG Frankfurt OLGR 2000, 49, Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2003 § 91 a Rn. 58 - Stufenklage -, Musielak-Wolst, ZPO, 3. Aufl. 2002 § 91 a Rn. 24, Baumbach/Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003 § 254 Rn. 9 und § 91 a Rn. 136, siehe auch BGH MDR 1994, 717 - für einseitige Erledigungserklärung -).
  • OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 18/03

    Kosteninteresse der Parteien für die Bestimmung des Streitwertes

    Unter Berücksichtigung dessen findet also auch dann eine Kostenauferlegung zu Lasten des Beklagten statt, wenn sich erst infolge der Auskunftserteilung die Unbegründetheit der Leistungsstufe ergibt (OLG Nürnberg MDR 2001, 590 f., OLG Karlsruhe OLGR 1999, 251, OLG Frankfurt OLGR 2000, 49, Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2003 § 91 a Rn. 58 - Stufenklage -, Musielak-Wolst, ZPO, 3. Aufl. 2002 § 91 a Rn. 24, Baumbach/Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003 § 254 Rn. 9 und § 91 a Rn. 136, siehe auch BGH MDR 1994, 717 - für einseitige Erledigungserklärung -).
  • OLG Naumburg, 28.09.1999 - 8 WF 204/99

    Zur Frage der Kosten im Fall einer nach Auskunftserteilung nicht weiter

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