Rechtsprechung
| BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung, Mehrwertsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836; UStG § 19 Abs. 2
Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erlangen, 20.08.1997 - 2 XVII 250/96
- LG Nürnberg-Fürth, 17.04.1998 - 13 T 727/98 T 3432/98 13 T 3433/98
- BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1607
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 10.04.1996 - 3Z BR 56/96
Aus dem Nachlass eines Betreuten zu erstattende Vergütung; Angemessene Vergütung …
Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, bemißt sich die Vergütung des Betreuers nach dem Zeitaufwand und einem angemessenen Stundensatz (BayObLG, FamRZ 1996, 1173, 1174; BayObLG, FamRZ 1996, 1171, 1172 m.w.N., ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 698, 699). - BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 341/95
Bemessung der Betreuervergütung
Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, bemißt sich die Vergütung des Betreuers nach dem Zeitaufwand und einem angemessenen Stundensatz (BayObLG, FamRZ 1996, 1173, 1174; BayObLG, FamRZ 1996, 1171, 1172 m.w.N., ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 698, 699). - OLG Karlsruhe, 09.01.1998 - 11 Wx 46/97
Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, bemißt sich die Vergütung des Betreuers nach dem Zeitaufwand und einem angemessenen Stundensatz (BayObLG, FamRZ 1996, 1173, 1174; BayObLG, FamRZ 1996, 1171, 1172 m.w.N., ebenso OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 698, 699).
- BayObLG, 29.12.1998 - 3Z BR 290/98
Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung
Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
c.) Da weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (BayObLG, NJW-NJW-RR 1998, 294, 298; NJWE-FER 1999, 151, 152). - BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
c.) Da weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind, konnte der Senat in der Sache selbst entscheiden (BayObLG, NJW-NJW-RR 1998, 294, 298; NJWE-FER 1999, 151, 152). - BayObLG, 16.03.1998 - 3Z BR 373/97
Vergütung eines Betreuers, der nicht Berufsbetreuer ist
Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
Dem Nettostundensatz ist die abzuführende Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (BayObLGZ 1998, 65, 69; 1995, 35, 42). - BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48, 64 f.; BayObLGZ 1999 Nr. 32 m.w.N.). - BayObLG, 01.02.1995 - 3Z BR 186/94
Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines Vereinsbetreuers
Auszug aus BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
Dem Nettostundensatz ist die abzuführende Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (BayObLGZ 1998, 65, 69; 1995, 35, 42).
- OLG Brandenburg, 10.01.2000 - 9 Wx 36/99
Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere positive Regelung treffen (BayObLG jeweils a.a.O. mit umfassenden Nachweisen zur Rechtsprechung sowie BayObLG FamRZ 1999, 1607 ).
Rechtsprechung
| LG Leipzig, 12.07.1999 - 12 T 5364/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bt-Recht (Leitsatz)
Vergütung, Zeitaufwand für Betreuerausweis, Mehrwertsteuer auf Auslagen, Kürzung im Beitrittgebiet
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1607
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 19.01.2000 - 9 Wx 37/99
Beiordnung als Betreuer für Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge und der …
Hiernach sind die Auslagen nicht mehrwertsteuerpflichtig (im Ergebnis auch LG Leipzig FamRZ 1999, 1607, 1608 [LG Leipzig 12.07.1999 - 12 T 5364/99 ]; Zimmermann, Die steuerliche Behandlung der Betreuervergütung, BtPrax 1999, 133), weshalb auch keine Erstattung einer Umsatzsteuer im Aufwendungsersatzrecht gefordert werden kann.