Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.10.1998 - 5 UF 38/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckungsabwehrklage; Hilfsantrag; Zwangsvollstreckung; Notarielle Urkunde; Hauptantrag; Unterhalt
- Judicialis
ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 767 Abs. 1; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; BGB § 138; ; BGB § 139
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1585c
Einverständliche Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung durch rügelose Entgegennahme des geminderten Betrages - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Unna, 18.11.1997 - 12 F 317/97
- OLG Hamm, 28.10.1998 - 5 UF 38/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1665
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94
Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 28.10.1998 - 5 UF 38/98
Für Dauerschuldverhältnisse hat die Rechtsprechung diesen Gesichtspunkt - allerdings - soweit ersichtlich - ohne direkte Bezugnahme auf diese Vorschrift - weiter entwickelt und die genannte Vermutung über den Vertragsschluß als solchen hinaus auch auf die Vertragsänderung ausgedehnt (…vgl. z.B. BGH-NJW 1966, S. 826 f.; BGH-LM § 305 Nr. 17; BGH-NJW 1996, S. 1678 ff.). - BGH, 17.01.1966 - II ZR 8/64
Verteilung des Gewinns nach einem bestimmten vom Gesellschaftsvertrag …
Auszug aus OLG Hamm, 28.10.1998 - 5 UF 38/98
Für Dauerschuldverhältnisse hat die Rechtsprechung diesen Gesichtspunkt - allerdings - soweit ersichtlich - ohne direkte Bezugnahme auf diese Vorschrift - weiter entwickelt und die genannte Vermutung über den Vertragsschluß als solchen hinaus auch auf die Vertragsänderung ausgedehnt (vgl. z.B. BGH-NJW 1966, S. 826 f.; BGH-LM § 305 Nr. 17;… BGH-NJW 1996, S. 1678 ff.).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 3 WF 240/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1665
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 26.03.2007 - 9 U 109/06
Mietpoolvertrag: Zustandekommen eines eigenständigen Beratungsvertrages; …
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Widerklage des Beklagten in der Regel unzulässig, wenn sie ausschließlich gegen einen bisher nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten gerichtet ist (isolierte Drittwiderklage; BGHZ 40, 185, 188; BGH NJW 1971, 466; 1975, 1228; 1991, 2838 = EWiR 1/92, 925 (Müller); OLG Düsseldorf OLGR 1999, 270).