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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.07.1998 - 2 WF 73/98   

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https://dejure.org/1998,6159
OLG Bamberg, 09.07.1998 - 2 WF 73/98 (https://dejure.org/1998,6159)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09.07.1998 - 2 WF 73/98 (https://dejure.org/1998,6159)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09. Juli 1998 - 2 WF 73/98 (https://dejure.org/1998,6159)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstufung der Erholung eines Sachverständigengutachtens als Beweisaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1671; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 3

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 511
  • FamRZ 1999, 389
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 08.05.2001 - 6 B 12.01

    Beweisgebühr; Beweisaufnahmegebühr; anwaltliche Vertretung, Mitwirken.

    Die gegen dieses Verständnis des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO in einem Teil der jüngeren Kommentarliteratur (s. Braun in: Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl. 1997, Stichwort "Sonstige Angelegenheiten" Nr. 2.32; Madert in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 14. Aufl. 1999, § 118 Rn. 10) sowie - im Anschluss daran - von mehreren Oberlandesgerichten (s. OLG Bamberg, FamRZ 1999, 389 und 1361; KG, JurBüro 2000, 137) erhobenen Einwände geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass.
  • OLG Bamberg, 28.08.1998 - 7 WF 105/98

    Berücksichtigung einer Beweisgebühr bei der Festsetzung der aus der Staatskasse

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  • KG, 23.08.2001 - 19 WF 137/01

    Rechtsanwaltsgebühr; Beweisgebühr; Beweisaufnahmegebühr; Rechtsanwaltskosten;

    Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen (ebenso z.B. KG - 1. ZS -JurBüro 2000, 137; OLG Bamberg JurBüro 1998, 640 unter ausdrücklicher Aufgabe der abweichenden Ansicht in JurBüro 1985, 1507; Madert in Gerold/Schmidt, BRAGO, 14. Aufl., § 118 Rz. 10; Braun in Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Sonstige Angelegenheiten 2.32).
  • KG, 26.10.1999 - 1 W 9299/98
    Ihr wird mit Recht entgegengehalten, dass der bloße sprachliche Unterschied zwischen den §§ 31 Abs. 1 Nr. 3 ("Vertretung") und § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO ("Mitwirkung") die Stellung unterschiedlicher Anforderungen an die Verwirklichung der Gebührentatbestände nicht rechtfertigt (OLG Bamberg, JurBüro 1998, 640 unter ausdrücklicher Aufgabe der abweichenden Ansicht in JurBüro 1985, 1507; Madert, AGS 1999, 33 und in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 14. Aufl., § 118 Rdnr. 10; Braun in: Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Aufl., Sonstige Angelegenheiten 2.32; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, JurBüro 1993, 288 und OLG Karlsruhe, AnwBl 1984, 325).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.03.1998 - 8 WF 59/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5833
OLG Stuttgart, 03.03.1998 - 8 WF 59/97 (https://dejure.org/1998,5833)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.03.1998 - 8 WF 59/97 (https://dejure.org/1998,5833)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. März 1998 - 8 WF 59/97 (https://dejure.org/1998,5833)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 389
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 11.03.2005 - 7 WF 105/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern auf einen

    Dies rechtfertigt die Zuerkennung einer Vergleichsgebühr für den Anwalt, der durch seine Bemühungen an der Beilegung eines zuvor bestehenden Streits über das Sorgerecht mitgewirkt hat (h.M. vgl. OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 2002, 36; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 135; OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 134; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 389).
  • OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

    Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende

    Die gegenteilige Auffassung stützte sich auf einen aus § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO (Erstreckung der Prozesskostenhilfe in Ehesachen) abgeleiteten allgemeinen Rechtsgedanken, wonach das Umgangsrecht beim Abschluss eines Vergleichs auch in isolierten Verfahren als Bestandteil des Personensorgerechts anzusehen sei (OLG Stuttgart FamRZ 1999, 389.
  • OLG Oldenburg, 30.07.2001 - 12 WF 64/01

    Vergleichsgebühr; Rechtsanwalt; Umgangsrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kind;

    Er folgt der inzwischen herrschenden Auffassung, die dem Bevollmächtigten für diesen Fall eine Vergleichsgebühr zubilligt ( OLG Celle JurBüro 1979, 577; OLG Düsseldorf JurBüro 1979, 1654; 1985, 222 u. 1997, 636; OLG Bamberg JurBüro 1980, 863; 1988, 1003 u. 1989, 201; KG JurBüro 1989, 1548; OLG Oldenburg Rpfleger 1996, 42; OLG Zweibrücken Rpfleger 1996, 262; OLG Koblenz Rpfleger 1995, 521; OLG München JurBüro 1991, 674; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 389).
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