Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.08.1998 - 25 UF 139/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 1, § 1356 Abs. 2
Nichteheliches Kind; Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wipperfürth - 9 F 258/97
- OLG Köln, 17.08.1998 - 25 UF 139/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 725
- FamRZ 1999, 399
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1994 - XII ZR 209/94
Erwerbsobliegenheit der Mutter eines aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft …
Auszug aus OLG Köln, 17.08.1998 - 25 UF 139/98
Dadurch ist für seine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus geschiedener Ehe aber nichts gewonnen, weil er wegen der Betreuung des Kindes aus der nichtehelichen Verbindung weiterhin an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (vgl. BGH NJW-RR 1995, 451 m.w.N.;… mit Einschränkung: Kalthöhner/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Auflage, Randnummer 667).
- BGH, 21.02.2001 - XII ZR 308/98
Zur Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Der Senat hat bisher für den Fall einer gegenüber ihren minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Mutter, die ein von ihrem neuen Partner stammendes nichteheliches Kind betreut und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, die Auffassung vertreten, eine entsprechende Anwendung der Hausmann-Rechtsprechung komme nicht in Betracht, weil der Lebensgefährte angesichts der rechtlichen Unverbindlichkeit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht verpflichtet sei, auf die finanziellen Belange seiner Partnerin Rücksicht zu nehmen, um dieser die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1994 - XII ZR 209/94 - FamRZ 1995, 598; ebenso: OLG Frankfurt FamRZ 1992, 979 f.; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 592, 593 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1238 f.; OLG Köln NJW 1999, 725 f.). - AG Saarbrücken, 06.09.2002 - 40 F 155/02
Anspruch auf Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt; …
(BGH FamRZ 1995, 598; ebenso OLG Frankfurt FamRZ 1992, 979 f, OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 592, 593 f [OLG Düsseldorf 23.10.1990 - 1 UF 8/90] ; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1238 f. [OLG Karlsruhe 15.09.1994 - 16 UF 76/93] ; OLG Köln, NJW 1999, 725 f).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.07.1998 - 6 UF 65/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1603 Abs. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 399
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 23.06.1999 - 5 WF 163/98
Verwandtenunterhalt - Selbstbehalt und freiwillige Leistung Dritter
Ob und gegebenenfalls inwieweit sich der Antragsgegner wegen des Zusammenlebens mit einem anderen leistungsfähigen Partner wegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und daraus resultierender wirtschaftlicher Vorteile ab Juli 1997 nur auf einen geringeren Selbstbehalt berufen kann, ist offen (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, 6 Senat FamRZ 1999, 399; 1. Senat Beschluß vom 20.04.1999 - 1 WF 12/99).Ob und gegebenenfalls inwieweit sich der Antragsgegner wegen des Zusammenlebens mit einem anderen leistungsfähigen Partener wegen einer gemeinsamen Haushaltsführung und daraus resultierender wirtschaftlicher Vorteile ab Juli 1997 nur auf einen geringeren Selbstbehalt berufen kann, ist offen (vgl. dazu OLG Frankfurt am Main, 6 Senat FamRZ 1999, 399; 1. Senat Beschluß vom 20.04.1999 - 1 WF 12/99).
- OLG Frankfurt, 20.04.1999 - 1 WF 12/99 Nachdem jedoch der 6. Senat für Familiensachen in Darmstadt in einem solchen Fall eine Herabsetzung des Selbstbehalts um 20 % angenommen hat (Beschluß vom 3.7.1998, FamRZ 1999, 399), kann eine dahingehend vertretene Rechtsposition nicht als erfolglos angesehen werden; die Frage ist insoweit dem Hauptverfahren vorzubehalten.
Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 17.12.1997 - 1 b S 169/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung einer unbilligen Härte i. S. des § 91 Abs. 2 S. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vor den Zivilgerichten; Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs wegen Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht ; Anforderungen an die Annahme einer vorsätzlichen schweren ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Oeynhausen, 19.03.1997 - 19 C 25/96
- LG Bielefeld, 17.12.1997 - 1 b S 169/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 399
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Oldenburg, 12.03.1991 - 12 UF 141/90
Unterhalt geschiedener Ehegatten; Bemessung des Verwandtenunterhalts; Ermittlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Osnabrück, 20.03.1996 - 11 S 202/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91
Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Kiel, 15.11.1995 - 5 S 42/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
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- BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Was speziell die für selbstgenutztes Haus- oder Wohneigentum eingegangenen Verbindlichkeiten anbelangt, so werden diese in der Rechtsprechung und im Schrifttum - soweit es um die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt geht - weitgehend anerkannt, jedenfalls wenn sie sich in einem angemessenen Rahmen halten und vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung eingegangen wurden (OLG Köln FamRZ 2002, 572, 573; LG Bielefeld FamRZ 1999, 399, 400; LG Paderborn FamRZ 1996, 1497, 1498; LG Köln NDV-RD 1996, 112, 113;… Günther Münchener Anwaltshandbuch § 12 Rdn. 43;… Heiß/Born/Hußmann aaO Rdn. 52;… Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 2 Rdn. 639;… Luthin/Seidel Handbuch des Unterhaltsrechts 9. Aufl. Rdn. 5072;… Eschenbruch Der Unterhaltsprozeß 3. Aufl. Rdn. 2023;… vgl. auch Scholz/Erdrich Praxishandbuch Familienrecht Teil J Rdn. 44).