Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 08.09.1998 | OLG Celle, 13.02.1998

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.05.1998 - 17 WF 173/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9474
OLG Stuttgart, 20.05.1998 - 17 WF 173/98 (https://dejure.org/1998,9474)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.05.1998 - 17 WF 173/98 (https://dejure.org/1998,9474)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Mai 1998 - 17 WF 173/98 (https://dejure.org/1998,9474)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Streitwertfestsetzung des Gerichts; Umfang der Ermittlung und Auslegung des ausländischen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 604
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06

    Ehescheidungsverbundverfahren: Streitwerterhöhung für die Ehesache bei Anwendung

    In diesem Zusammenhang kommt eine Erhöhung des Streitwertes wegen der Anwendung ausländischen Rechts in Betracht, allerdings nur, wenn dies einen besonderen Aufwand erforderte (ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1999, 604; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 48 GKG Rdnr. 36).
  • OLG Hamm, 24.05.2004 - 7 WF 80/04

    Festsetzung des Streitwertes für ein unkompliziertes Scheidungsverfahren

    Es entspricht danach nicht dem Gesetz, allein aufgrund des Umstands, dass den Parteien ratenfreie PKH bewilligt wurde, den Streitwert auf 4.000 DM (§ 12 II letzter Satz GKG) festzusetzen (so auch Oberlandesgericht Thüringen, FamRZ 1999, 1678; Oberlandesgericht Koblenz, FamRZ 2000, 1518; Oberlandesgericht Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1998, 318; Oberlandesgericht Hamm - 13. Familiensenat -, FamRZ 1997, 690; a.A. Oberlandesgericht Stuttgart, FamRZ 1999, 604).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.09.1998 - 1Z BR 16/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8029
BayObLG, 08.09.1998 - 1Z BR 16/98 (https://dejure.org/1998,8029)
BayObLG, Entscheidung vom 08.09.1998 - 1Z BR 16/98 (https://dejure.org/1998,8029)
BayObLG, Entscheidung vom 08. September 1998 - 1Z BR 16/98 (https://dejure.org/1998,8029)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Erstattung der durch Übersetzungen des Briefwechsels des Gerichts mit einem der deutschen Sprache unkundigen Beteiligten entstandenen Kosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1375
  • FamRZ 1999, 604
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 21.02.1991 - BReg. 3 Z 17/91

    Erledigung; Hauptsache; Amtsverfahren; Antragsverfahren; Feststellung

    Auszug aus BayObLG, 08.09.1998 - 1Z BR 16/98
    Entsprechend ist die Tatsache, daß der Antrag Erfolg hatte, noch kein hinreichender Anlaß, einem gegensätzlich Beteiligten die an sich vom Antragsteller zu tragenden Gerichtskosten aufzuerlegen (BayObLG FamRZ 1991, 846/847).
  • BayObLG, 08.05.2002 - 3Z BR 303/01

    Unzulässige Rechtsausübung im Verfahren auf Anerkennung ausländischer

    Es entspricht billigem Ermessen, es bei dem Grundsatz zu belassen, dass jeder, unbeschadet der Wirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe (vgl. dazu Art. 7 § 1 Abs. 6 Satz 1 FamRÄndG, § 14 FGG, §§ 114, 121 ZPO) seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (§ 13a Abs. 1 Satz 1 FGG; vgl. BayObLG FamRZ 1999, 604/605).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.02.1998 - 10 WF 23/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9365
OLG Celle, 13.02.1998 - 10 WF 23/97 (https://dejure.org/1998,9365)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.02.1998 - 10 WF 23/97 (https://dejure.org/1998,9365)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Februar 1998 - 10 WF 23/97 (https://dejure.org/1998,9365)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 604
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 21.03.2002 - 10 WF 44/02

    Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache; Abstellen auf die

    Soweit für die Festsetzung des Streitwertes einer Ehesache auf die Einkommensverhältnisse der Eheleute abzustellen ist, kommt es auf das in drei Monaten vor Anhängigkeit des Scheidungsantrages erzielte Nettoeinkommen an; eine hiervon losgelöste Annahme des Mindestwertes in Höhe von 4.000 DM (§ 12 Abs. 2 Satz 4 GKG) mit der Begründung, beiden Eheleuten sei ratenlose Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist unzulässig (siehe auch Senatsbeschluss vom 13. Februar 1998 - 10 WF 23/98 = Nds. Rpfl 1998, 175 = FamRZ 1999, 604).

    b) Soweit das Amtsgericht in Abweichung davon auf den Mindestbetrag in Höhe von 4.000 DM abgestellt und dies mit dem Hinweis begründet hat, bei "ratenloser" PKH für beide Parteien komme nur der Mindestwert i. S. v. § 12 Abs. 2 Satz 4 GKG in Betracht, hat der Senat mit der überwiegenden Meinung (vgl. hierzu die Nachweise bei Zöller-Herget, ZPO , 23. Auflage, § 3 ZPO Stichwort: Ehesachen) bereits wiederholt zur - auch veröffentlichten - Kenntnis des Amtsgerichts (vgl. die Senatsentscheidungen 10 WF 197/97 und 10 WF 22/98 sowie Senatsbeschluss vom 13. Februar 1998 - 10 WF 23/98 - Nds. Rpfl 1998, 175 = FamRZ 1999, 604; Vorinstanz jeweils Amtsgericht Hannover) entschieden, dass es für eine solche vereinfachende Rechtsanwendung, die das Amtsgericht im Übrigen nicht näher begründet hat, an einer notwendigen Gesetzesgrundlage fehlt.

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2001 - 5 WF 40/01

    Streitwert in Ehesachen; maßgebender Zeitpunkt; Erhöhung wegen außergewöhnlichen

    Ob bei der Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Ehesache Zahlungen auf Darlehensschulden überhaupt und wenn ja auf welche Weise einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, kann vorliegend dahinstehen (vgl. zum Streitstand nur OLG Celle, FamRZ 1999, 604; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 707; Anders/Gehle, aaO, Stichwort "Ehesachen", Rdnr. 6 m. w. N.; Schneider/Herget, aaO, Rdnrn. 1079 ff m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 9 WF 21/03

    Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

    Dieser Abschlag hat nach Auffassung des Senats jedoch nicht in Form einer Pauschale zu erfolgen (s. zu dieser teilweise vertretenen Auffassung die Nachweise bei Müller-Rabe im Handbuch des Fachanwaltes für Familienrecht, 4. Aufl., Kap. 17 Rn. 45), sondern in Höhe des sich jeweils aus den einschlägigen Tabellen ergebenden Barunterhaltsbetrages (vgl. Verfahrenshandbuch Familiensachen/Gutjahr § 6 Rn 284, 0LG Celle, FamRZ 1999, 604).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01

    Ehescheidung - Streitwert - Streitwertbeschwerde

    § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG lässt sich nichts dafür entnehmen, dass in einem solchen Fall das Einkommen der Parteien für die Streitwertfestsetzung niedriger anzusetzen ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Celle, FamRZ 1999, 604; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518 mit weiteren Nachweisen).
  • AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07

    Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier:

    (OLG Celle FamRZ 1999, 604 [OLG Celle 13.02.1998 - 10 WF 23/97] ; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 255 [OLG Zweibrücken 27.06.2001 - 5 WF 40/01] -256; generell gegen eine Berücksichtigung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.12.2006,16 WF 204/06 ; a.A. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 475).
  • KG, 02.10.2003 - 3 WF 335/03

    Ehescheidungsverfahren: Wertbestimmung für die Ehesache bei ratenfreier

    Vielmehr schließt er sich der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Meinung an, dass auch in diesen Fällen nicht automatisch eine vom Grundsatz des § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG abweichende Wertfestsetzung gerechtfertigt ist (vgl. z.B. OLG Celle, OLGR Celle 2002, 153; FamRZ 1999, 604; Thüringer OLG, FamRZ 1999, 1678; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Hamburg (ebenfalls 1. Familiensenat), OLGR Hamburg 2000, 437).
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