Rechtsprechung
OLG Köln, 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
FGG § 68B ABS. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedergabe des Eindrucks eines mit dem Gutachter aus einem völlig anderen Anlass geführten Gesprächs als Vorliegen einer ordnungsgemäßen Begutachtung vor Anordnung der Betreuung
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Anforderungen an Gutachten im Betreuungsverfahren
Verfahrensgang
- AG Bonn, 20.04.1998 - 37 XVII O 92
- LG Bonn, 12.05.1998 - 4 T 306/98
- OLG Köln, 16.09.1998 - 16 Wx 121/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 873
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 22.06.2005 - 16 Wx 70/05
Keine Betreuungsanordnung bei unzureichender Begutachtung aufgrund fehlender …
Vielmehr gibt das Gesetz ihm in § 68 b Abs. 3, 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Begutachtung an die Hand (Senatsbeschluss vom 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 - = 4 T 306/98 LG Bonn, veröffentlicht in FamRZ 1999, 873 u. NJWE-FER 1999, 90). - OLG Hamm, 09.12.2008 - 15 Wx 283/08
Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; …
Aus der mit der sofortigen weiteren Beschwerde angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Köln FamRZ 1999, 873; 2001, 310; OLGR 2005, 271; BayObLG FamRZ 1995, 1082) ergibt sich nichts anderes, da dort Fälle beurteilt wurden, in denen die Sachverständigen aufgrund der Art des persönlichen Kontakts die Aussagekraft ihrer eigenen Schlussfolgerungen jeweils in Frage gestellt, insbesondere bloße Verdachtsdiagnosen gestellt hatten. - OLG Zweibrücken, 11.09.2006 - 3 W 173/06
Mordverdächtiger bleibt in sicherer Verwahrung
Vielmehr gibt das Gesetz dem Tatrichter mit § 68 b Abs. 3 und 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und vor allem auf eine hinreichend sichere Tatsachenbasis gestützte Begutachtung an die Hand (vgl. OLG Köln FamRZ 1999, 873 und 2001, 310). - OLG Köln, 23.02.2000 - 16 Wx 33/00
Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung …
Vielmehr gibt das Gesetz ihm in § 68 b Abs. 3, 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Begutachtung an die Hand (Senatsbeschluss vom 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 - = 4 T 306/98 LG Bonn, veröffentlicht in FamRZ 1999, 873 u. NJWE-FER 1999, 90). - OLG Köln, 09.02.2005 - 16 Wx 8/05
Persönliche Untersuchung des Betroffenen zur Feststellung der …
Vielmehr gibt das Gesetz ihm in § 68 b Abs. 3, 4 FGG auch für diesen Fall Möglichkeiten zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Begutachtung an die Hand (Senatsbeschluss vom 16.09.1998 - 16 Wx 121/98 - = 4 T 306/98 LG Bonn, veröffentlicht in FamRZ 1999, 873 u. NJWE-FER 1999, 90).
Rechtsprechung
BayObLG, 03.07.1998 - 4Z BR 81/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betreuten bei der Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung; Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Gericht; Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren
- Bt-Recht
Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
Persönliche Anhörung des Betreuten bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ansbach, 18.09.1997 - 4 T 1042/97
- BayObLG, 03.07.1998 - 4Z BR 81/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 873
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 18.03.1993 - 3Z BR 42/93
Betreuung; Beschwerdeverfahren; Verfahrenspfleger; Betreuungsvollmacht; …
Auszug aus BayObLG, 03.07.1998 - 4Z BR 81/98
Andernfalls war die Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen - wie hier tatsächlich geschehen - entgegen § 67 Abs. 1 Satz 1 FGG vor dem Landgericht objektiv nicht gewährleistet (BayObLG FamRZ 1993, 1110 ).Angesichts der Besonderheiten dieses Falles kann die Ursächlichkeit der dargestellten Verfahrensfehler nicht ausgeschlossen werden (BayObLG FamRZ 1993, 1110 ; 1994, 451/452;… Damrau/Zimmermann § 67 FGG Rn. 16c), so daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts gemäß § 27 Abs. 1 FGG i. V. m. § 550 ZPO aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen war.
- BayObLG, 13.01.1994 - 3Z BR 311/93
Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Liquidators
Auszug aus BayObLG, 03.07.1998 - 4Z BR 81/98
Wegen dieser Begründungsmängel ist dem Rechtsbeschwerdegericht insoweit eine Überprüfung der landgerichtlichen Entscheidung nicht möglich (BayObLG NJW-RR 1994, 617;… Jürgens Betreuungsrecht S 68 FGG Rn. 10).