Volltextveröffentlichungen (2)

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  BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2
  Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Reisekostenvergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 1683

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit

  Auszug aus OLG Naumburg, 14.04.1999 - 8 WF 99/99

  Für die neuen Bundesländer, gilt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05. Dezember 1995, daß eine zeitlich beschränkte Einführung von § 78 ZPO alter Fassung i. V. m. der zeitlichen Befristung von § 22 RpflAnpassG für nichtig erklärt hat, "daß bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung, längs nicht bis 31. Dezember 2004, sich eine Partei oder einem Verfahren beteiligter Dritter in Anwaltsprozessen auf einem Land- oder Amtsgericht der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von jedem Rechtsanwalt vertreten lassen kann, der bei einem Amts- oder Landgericht eines dieser Länder zugelassen ist" (BVerfGE 93, 362 ).

• OLG Rostock, 23.11.2000 - 10 UF 98/00

  Reisekosten bei Beiordnung " zu den Bedingungen eines ortsansässigen …

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• OLG Brandenburg, 20.01.2000 - 9 WF 189/99

  Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines …

  Damit ist es dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers möglich im eigenen Interesse im Beschwerdeverfahren die eingeschränkte Beiordnung überprüfen zu lassen; die Zulässigkeit seiner Beschwerde kann auch nicht unter Hinweis darauf, dass die Einschränkung verfahrensrechtlich zutreffend erfolgt ist, mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen werden (so aber OLG Naumburg, FamRZ 1999, 1683, 1684), da es sich hier um eine Frage der Zulässigkeit der Einschränkung und damit der Begründetheit der Beschwerde handelt.

  Auch in derartigen Fällen ist § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO anwendbar (OLG Naumburg, FamRZ 1999, 1683, 1684).

• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 8 WF 111/08

  Anwaltsvergütung: Beiordnung ohne den Zusatz "zu den Bedingungen eines …

  Die anderweitige Auffassung OLG Naumburg FamRZ 99, 1683 und OLGR 2001, 486 kann nach Inkrafttreten des RVG nicht mehr aufrechterhalten werden.

  Soweit der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 14.04.1999 (OLG Naumburg FamRZ 1999, 1683) und der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 16.05.2001 (OLGR Naumburg 2001, 486) davon ausgehen, durch Beiordnung eines auswärtigen und vor allen Familiengerichten postulationsfähigen Rechtsanwalts entstehende Mehrkosten seien unabhängig von der Aufnahme eines einschränkenden Zusatzes gemäß § 121 Abs. 3 ZPO in den Prozesskostenhilfebewilligungs- und Beiordnungsbeschluss nicht vergütungsfähig, kann daran nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht festgehalten werden, auch wenn der Beschluss über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur das Verhältnis zwischen der Partei und der Staatskasse, nicht aber das Rechtsverhältnis zwischen dem beigeordneten Rechtsanwalt und der Staatskasse betrifft (vgl. Beschluss des Einzelrichters vom 21.02.2002 - 8 WF 125/02), denn eine dem § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO, dem man entnehmen konnte, dass die Einschränkung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" nur deklaratorische Bedeutung hatte, entsprechende Vorschrift enthält das RVG nicht.

 
• OLG Braunschweig, 24.02.2005 - 2 W 283/04

  Fahrtkostenvergütung eines nicht ortsansässigen beigeordneten Rechtsanwalt

  Einige Oberlandesgerichte vertreten dazu die Ansicht, dass aufgrund der Vorschrift des § 121 Abs. 3 ZPO ein Rechtsanwalt nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden könne, auch wenn er einen derartigen Antrag nicht stelle, da eine Beiordnung immer nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen könne (OLG Celle, Beschluss vom 14.04.2000, - 18 WF 90/00 , OLGR Celle 2000, 198, = MDR 2000, 1038 = JurBüro 2000, 480 = FamRZ 2000, 1387, OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.04.2001, - 10 WF 614/01 , MDR 2001, 831, OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2002, - 2 WF 266/02 , EZ FamR aktuell 2002, 381; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.01.2000, - 9 WF 189/99, FamRZ 2000, 1385; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 14.04.1999 - 8 WF 99/99 , FamRZ 1999, 1683, 30.08.2001, - 13 W 220/01, OLGR Naumburg 2002, 310).

  Die Beiordnung könne auch ohne Zustimmung des Prozessbevollmächtigen immer nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und daher nur zu den Bedingungen eines beim Prozessgericht zugelassenen Anwalts erfolgen (OLG Celle MDR 2000, 1038, Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2000, 1385, Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.02.2000, - 12 WF 25/00, FamRZ 2000, 1227), wobei diese Beschränkung auch gelte, wenn der beiordnende Beschluss keine Beschränkungen auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts enthalte, da dieser im wesentlichen klarstellende Funktion habe (OLG Nürnberg MDR 2001, 831, KG, Beschluss vom 21.04.2004, - 24 W 28/04, KGR Berlin 2004, 518, OLG Naumburg FamRZ 1999, 1683; Brandenburgisches Oberlandesgericht FamRZ 2000, 1385).

• OLG Naumburg, 16.05.2001 - 14 WF 49/01

  Familiensachen - Reisekosten des nicht ortansässigen Anwalts - Einschränkung der …

  Einer ausdrücklichen Einschränkung der Beiordnung mit den Worten " zu den Bedingungen eines ortansässigen Anwalts" bedarf es daher nicht (ebenso OLG Naumburg FamRZ 1999, 1683; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1385).

  Die Auslagen und insbesondere die Reisekosten, die sich aus dem Umstand ergeben, dass sie ihren Kanzleisitz in M. und das Prozessgericht - im vorliegenden Fall - seinen Sitz in W. hat, kann sie deshalb grundsätzlich nicht vergütet verlangen (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 1999, S. 1683, 1684;… OLG Brandenburg, a.a.O., S. 1386).

• OLG München, 25.09.2000 - 11 WF 1174/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen des beigeordneten Rechtsanwalts

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• OLG Stuttgart, 03.04.2003 - 8 WF 103/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …

  a) Einerseits wird vertreten, die aus § 121 Abs. 3 ZPO entnommene Beschränkung "zu den Bedingungen eines örtlichen Anwalts" gelte kraft Gesetzes, auch wenn sie nicht ausdrücklich angeordnet ist, mit der Folge, dass Anwaltsreisekosten grundsätzlich nicht vergütungsfähig sind (zB OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1385 = RPfl 2000, 279 = JurBüro 2000, 481; OLG Celle MDR 2000, 1038 = JurBüro 2000, 480 = FamRZ 2000, 1387; OLG Naumburg FamRZ 1999, 1683; OLGRep 2002, 310; OLG Nürnberg MDR 2001, 831 = JurBüro 2001, 431 = FamRZ 2002, 106).
• OLG Naumburg, 30.08.2001 - 13 W 220/01

  Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes

  Nach ständiger Rechtsprechung der Familiensenate des Oberlandesgerichts Naumburg (Beschlüsse vom 14.4.1999 - 8 WF 99/99 - = FamRZ 1999, 1683, 28.5.2001 - 8 WF 84/01 - und 16.5.2001 - 14 WF 49/01 -), der sich der Senat anschließt, bedarf es einer solchen ausdrücklichen Beschränkung auch nicht, da sich diese Einschränkung bereits unmittelbar aus dem Gesetz, § 121 Abs. 3 ZPO, ergibt (vgl. auch OLG Celle FamRZ 2000, 1387).
• LAG München, 20.02.2002 - 10 Ta 325/00

  Erstattung von Fahrtkosten für Wahrnehmung von Gerichtsterminen eines im Wege der …

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• OLG Jena, 15.05.2003 - 1 WF 366/02

  Reisekosten - Reisekostenerstattung beim PKH- Mandat

  Der Senat teilt die in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass sich diese Einschränkung im Anwaltsprozess auch ohne ausdrücklichen Ausspruch von selbst verstehe (OLG Brandenburg, Rechtspfleger 2000, 279; OLG Naumburg, FamRZ 1999, 1683) nicht.