Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 12.03.1999 - 8 WF 54/99 - 8 UF 58/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Behandlung eines Prozesskostenhilfegesuchs erst in der mündlichen Verhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 118
Entscheidung über PKH-Antrag und faires Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 127 Abs. 1
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 16.11.1998 - 106 C 27/97
- OLG Naumburg, 12.03.1999 - 8 WF 54/99 - 8 UF 58/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 106
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Zweibrücken, 26.02.2003 - 2 WF 15/03
Anfechtbarkeit der Bestimmung eines Termins zur mündlichen Erörterung vor …
Soweit der Antragsgegner schließlich unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 1999, 649) geltend macht, er habe einen Anspruch auf Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache (vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2000, 106), wird ein solcher durch die Verfahrensweise des Familiengerichts nicht verletzt. - LSG Bayern, 08.01.2007 - L 18 B 671/06
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Auswirkungen des …
Eine solche Vorgehensweise des SG ist mit einer fairen Prozessführung nicht vereinbar (ebenso OLG des Landes Sachsen-Anhalt FamRZ 2000, 106). - LSG Bayern, 19.10.2004 - L 17 B 258/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anerkennung und Entschädigung einer …
Eine solche Vorgehensweise des SG ist mit einer fairen Prozessführung nicht vereinbar (ebenso OLG des Landes Sachsen-Anhalt FamRZ 2000, 106). - LSG Bayern, 13.06.2006 - L 17 B 348/06
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prozesskostenhilfe
Eine solche Vorgehensweise des SG ist mit einer fairen Prozessführung nicht vereinbar (ebenso Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.03.1999, Az: 8 WF 54/99, 8 UF 58/99, juris-Recherche, für den Fall, dass ein Antrag auf PKH erst in der Verhandlung bearbeitet wird). - LG Berlin, 25.08.2014 - 8 O 2/14
HV, HVV, sofortige Beschwerde, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmereigenschaft
Der Prozesskostenhilfe begehrende Antragsteller muss die Möglichkeit erhalten, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob er Kostenfreiheit genießt oder nicht und ob er - im Falle der Ablehnung des Prozesskostenhilfe-Gesuches - dennoch den Rechtsstreit durchführen will (im Anschluss an OLG Naumburg, 12.03.1999 - 8 WF 54/99, 8 UF 58/99 -).
Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 25.02.1999 - 8 WF 59/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache bis zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe als Missachtung prozessualer Sorgfaltspflichten
- rechtsportal.de
ZPO § 127
Zulässigkeit einer PKH-Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wernigerode, 16.10.1998 - 10 C 16/98
- OLG Naumburg, 25.02.1999 - 8 WF 59/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 106
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.05.2000 - 14 WF 58/00
Beurteilung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidung
Es ist Sache des PKH-Antragstellers, in geeigneter Weise auf eine rechtzeitige Entscheidung über den PKH-Antrag hinzuwirken (OLG Brandenburg AnwBl. 1998, 670; OLG Naumburg FamRZ 2000, 106;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs a.a.O. Rn. 428).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.11.1998 - 2 WF 118/98 |