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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.01.2000 - 14 WF 195/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,5968
OLG Köln, 04.01.2000 - 14 WF 195/99 (https://dejure.org/2000,5968)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.01.2000 - 14 WF 195/99 (https://dejure.org/2000,5968)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Januar 2000 - 14 WF 195/99 (https://dejure.org/2000,5968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1094
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Bamberg, 07.11.1994 - 7 WF 139/94

    Prozeßkostenhilfe für Vergleich im PKH-Prüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 04.01.2000 - 14 WF 195/99
    Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann für einen im PKH-Prüfungsverfahren zu schließenden Vergleich aber Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da die rasche endgültige Erledigung der Sache gefördert werden soll (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.,Rn. 160 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 6 WF 65/95
    Auszug aus OLG Köln, 04.01.2000 - 14 WF 195/99
    Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann für einen im PKH-Prüfungsverfahren zu schließenden Vergleich aber Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da die rasche endgültige Erledigung der Sache gefördert werden soll (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416; OLG Bamberg FamRZ 1995, 939; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.,Rn. 160 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09

    Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf

    Da aber im Fall einer Einigung der Parteien über einen Verfahrensgegenstand die Erfolgsaussicht jedenfalls im Umfang der vergleichsweisen Regelung in der Regel zu bejahen ist (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 550; OLG Köln, FamRZ 2000, 1094; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 118 Rdn. 8), wäre diese Prüfung nur eine unnötige Förmlichkeit.
  • OLG Frankfurt, 31.03.2008 - 19 W 15/08

    Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren gegen die Versagung; Berücksichtigung

    Somit rechtfertigt es allein der Abschluss des Vergleiches, die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung der Beklagten entsprechend dem Nachgeben der Klägerin in Höhe bis zu 15.000,00 EUR zu bejahen (Zöller/Philippi a.a.O. § 114 Rdn. 27 a; OLG Köln, FamRZ 2000, 1094).
  • OLG München, 23.06.2003 - 11 W 1489/03

    Anwaltsgebühren nach Abschluss eines Vergleichs im

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  • OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 4 WF 275/11

    Verfahrenskostenhilfe für im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren geschlossenen

    Eine Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder -verteidigung findet dann aber nicht mehr statt, diese ergibt sich vielmehr aus dem Vergleich in seinem Umfang (OLG Köln, Beschluss vom 04.01.2000, FamRZ 2000, 1094, Geimer in Zöller ZPO 29. Aufl. 2012 § 118 Rdnr. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 20.08.1999 - 13 WF 503/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,14259
OLG Koblenz, 20.08.1999 - 13 WF 503/99 (https://dejure.org/1999,14259)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20.08.1999 - 13 WF 503/99 (https://dejure.org/1999,14259)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 20. August 1999 - 13 WF 503/99 (https://dejure.org/1999,14259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsetzung des Vermögens einer Porzesspartei zur Deckung von Prozesskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1094
 
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.08.1999 - 13 WF 520/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15432
OLG Koblenz, 27.08.1999 - 13 WF 520/99 (https://dejure.org/1999,15432)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.08.1999 - 13 WF 520/99 (https://dejure.org/1999,15432)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. August 1999 - 13 WF 520/99 (https://dejure.org/1999,15432)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1999, 1346
  • FamRZ 2000, 1094 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

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