Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 05.10.1999

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   OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99   

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https://dejure.org/1999,6895
OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99 (https://dejure.org/1999,6895)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.11.1999 - 2 UF 206/99 (https://dejure.org/1999,6895)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 24. November 1999 - 2 UF 206/99 (https://dejure.org/1999,6895)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung der Umgangsrechtsentscheidung; Vereitelung des Besuchsrechts und Androhung eines Zwangsgeldes ; Durchsetzung einer Entscheidung eines US-amerikanischen Gerichts; Vollstreckung eines ausländischen Titels im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung US-amerikanischer Umgangsrechtsentscheidung - internationale Zuständigkeit - Einwendungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1098 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 1098 (LSe)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BayObLG, 06.12.1996 - 1Z BR 101/96

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Geltung des Grundsatzes der

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99
    Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies ab (BayObLG, FamRZ 1997, 959, 960; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 1110, 1111; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1346 ; MünchKomm/Siehr, BGB , 2. Aufl., Art. 19 EGBGB Rdn. 35 und 38).

    Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wäre folglich dann gegeben, wenn das Kind deutscher Staatsangehöriger wäre und zwar selbst dann, wenn es seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hätte (BayObLG, FamRZ 1997, 959, 960; Bumiller/Winkler, FGG ; 7. Aufl., § 43 Rdn. 7; Keidel/Kunze/Winkler, FGG , 14. Aufl., § 43 Rdn. 21 m.N.).

  • OLG Celle, 20.02.1990 - 21 WF 197/89
    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99
    Analog § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO (vgl. OLG Celle, FamRZ 1990, 900 ff.) haben die Kindeseltern damit auch jeweils die Hälfte der gerichtlichen Auslagen in beiden Instanzen zu tragen.
  • BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 31/83

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung auf Kindesherausgabe

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99
    Die Vollstreckung eines ausländischen Titels erfolgt dann im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn eine inhaltlich entsprechende Entscheidung deutscher Gerichte in dieser Verfahrensart zu vollziehen wäre (BGHZ 88, 113).
  • OLG Stuttgart, 06.07.1989 - 8 W 258/89

    Internationale Zuständigkeit ; Deutsche Gerichte; Verlegung des gewöhnlichen

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99
    Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies ab (BayObLG, FamRZ 1997, 959, 960; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 1110, 1111; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1346 ; MünchKomm/Siehr, BGB , 2. Aufl., Art. 19 EGBGB Rdn. 35 und 38).
  • OLG Hamm, 12.03.1991 - 1 UF 471/90

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Sorgerecht für türkisches

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99
    Die wohl überwiegende Meinung lehnt dies ab (BayObLG, FamRZ 1997, 959, 960; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 1110, 1111; OLG Hamm, FamRZ 1991, 1346 ; MünchKomm/Siehr, BGB , 2. Aufl., Art. 19 EGBGB Rdn. 35 und 38).
  • OLG Düsseldorf, 25.03.1993 - 7 WF 5/93
    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99
    Sie sind nämlich im Rahmen eines neuen selbständigen Hauptsacheverfahrens geltend zu machen (OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 1349, 1350 m.N.; Bumiller/Winkler, FGG , 7. Aufl., § 33 Rdn. 2 a m.N.).
  • OLG Bremen, 24.04.1996 - 5 WF 44/96

    Anspruch der Anerkennung einer Entscheidung eines türkischen Gerichts vor einem

    Auszug aus OLG Bamberg, 24.11.1999 - 2 UF 206/99
    Die Frage der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung des ausländischen Gerichts ist dabei nur inzidenter als Vorfrage im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfen (Dörner, IPRax 1987, 155; OLG Bremen, FamRZ 1997, 107 ).
  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

    Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der

    Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet grundsätzlich nicht statt (OLG Schleswig SchlHA 2011, 340; zum früheren Recht vgl. auch OLG Bamberg OLGR 2000, 96 f. und OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1349, 1350).

    Im Rahmen der Anordnung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen eine Regelung des Umgangs ist somit von der Prüfung des Kindeswohls im Erkenntnisverfahren auszugehen, weil das Vollstreckungsverfahren der effektiven Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidung dient, die im Erkenntnisverfahren unter umfassender Beachtung der Vorgaben des materiellen Rechts - und mithin auch des Kindeswohls - getroffen wurde (BT-Drucks. 16/9733 S. 292; so auch OLG Schleswig SchlHA 2011, 340 und zum früheren Recht OLG Bamberg OLGR 2000, 96 f. und OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1349, 1350).

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 2 WF 176/04

    Verstoß gegen Umgangsregelung: Verhängung eines Zwangsgeldes; Kindeswille

    Dies führt dazu, dass die Umgangsregelung auch gem. § 33 FGG zu vollstrecken ist (vgl. Senat FamRZ 2002, 684; OLG Bamberg FamRZ 2000, 1098; im Grundsatz ebenfalls OLG Hamburg FamRZ 1996, 1093 und OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1349).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 3 Wx 12/08
    Irgendein Gericht des Entscheidungsstaates muss nach deutschem Gesetz, wenn dieses dort im Zeitpunkt des Erlasses jener Entscheidung gegolten hätte, wenigstens konkurrierend international zuständig, also zur Sachentscheidung berufen gewesen sein (sog. Spiegelbildtheorie, dazu Staudinger-Spellenberg, EGBGB/IPR - IntVerfREhe, Neubearb. 2005, § 328 ZPO Rdnr. 296 f.; MK-Gottwald, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 328 Rdnr. 63 sowie BayObLG FamRZ 2001, S. 1622; OLG Bamberg FamRZ 2000, S. 1098 u. 1289 f.; Senat FamRZ 1996, S. 699/700).
  • VG Frankfurt/Oder, 22.05.2013 - 6 L 401/12

    Ausbildungs und Studienförderungsrecht

    Es gilt das so genannte Spiegelbildprinzip (vgl. Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 24. November 1999 - 2 UF 206/99 - zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.10.1999 - 9 WF 187/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4717
OLG Brandenburg, 05.10.1999 - 9 WF 187/99 (https://dejure.org/1999,4717)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.10.1999 - 9 WF 187/99 (https://dejure.org/1999,4717)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. Oktober 1999 - 9 WF 187/99 (https://dejure.org/1999,4717)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Abhilfe des Gerichts in einem dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnenden Versorgungsausgleichsverfahren; Verletzung der Amtspflicht bei der Überprüfung einer angefochtenen Entscheidung und des Beschwerdevorbringens; Fehlerhaftes Nichtabhilfeverfahren des ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 45
  • FamRZ 2000, 1098
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95

    Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.1999 - 9 WF 187/99
    Da im Verfahren der einfachen Beschwerde (§§ 19 ff. FGG) ein neuer Tatsachenvortrag und neue Beweise vorgebracht werden können (§ 23 FGG), ist allgemein anerkannt, daß wegen der in § 18 FGG geregelten Abänderungsmöglichkeit dasjenige Gericht, dessen Beschluß mit der einfachen Beschwerde angefochten wird, zunächst zu prüfen hat, ob dem Rechtsmittel abgeholfen wird (BayObLG FamRZ 1996, 1023; Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, FGG, 14. Aufl. 1999 § 18 Rn. 4).

    Zwar führt die Fehlerhaftigkeit des Nichtabhilfeverfahrens in aller Regel nicht dazu, die Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe an das Amtsgericht zurückzugeben, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens allein die angefochtene Verfügung ist (BayObLG FamRZ 1996, 1023).

  • OLG Hamm, 08.10.1990 - 23 W 527/90
    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.1999 - 9 WF 187/99
    Solche groben, zu einer Zurückverweisung berechtigenden Verfahrensverstöße liegen insbesondere dann vor, wenn das Amtsgericht seiner Amtspflicht zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des Beschwerdevorbringens nicht nachgekommen ist (OLG Hamm MDR 1991, 452; MDR 1988, 871; Rechtspfleger 1986, 483, 484; OLG Celle MDR 1986, 154; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999 § 571 Rn. 4 sowie § 575 Rn. 13; MünchKomm-Braun ZPO 1993 § 571 Rn. 5 und 8).

    Eine solche Bezugnahme kann zwar im Einzelfall ausreichen; sie reicht aber dann als Begründung nicht aus, wenn sich der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Entscheidung eingehend auseinandergesetzt und dabei tatsächliche Gesichtspunkte vorgetragen hat, mit denen sich die angefochtene Entscheidung nicht befaßt hatte (OLG Hamm MDR 1991, 452; Zöller-Gummer a.a.O. § 575 Rn. 13).

  • OLG Hamm, 23.06.1988 - 1 WF 292/88
    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.1999 - 9 WF 187/99
    Solche groben, zu einer Zurückverweisung berechtigenden Verfahrensverstöße liegen insbesondere dann vor, wenn das Amtsgericht seiner Amtspflicht zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des Beschwerdevorbringens nicht nachgekommen ist (OLG Hamm MDR 1991, 452; MDR 1988, 871; Rechtspfleger 1986, 483, 484; OLG Celle MDR 1986, 154; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999 § 571 Rn. 4 sowie § 575 Rn. 13; MünchKomm-Braun ZPO 1993 § 571 Rn. 5 und 8).
  • OLG Celle, 23.10.1985 - 4 W 145/85
    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.1999 - 9 WF 187/99
    Solche groben, zu einer Zurückverweisung berechtigenden Verfahrensverstöße liegen insbesondere dann vor, wenn das Amtsgericht seiner Amtspflicht zur Überprüfung der angefochtenen Entscheidung und des Beschwerdevorbringens nicht nachgekommen ist (OLG Hamm MDR 1991, 452; MDR 1988, 871; Rechtspfleger 1986, 483, 484; OLG Celle MDR 1986, 154; Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999 § 571 Rn. 4 sowie § 575 Rn. 13; MünchKomm-Braun ZPO 1993 § 571 Rn. 5 und 8).
  • OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 470/16

    Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk

    Denn der Nichtabhilfebeschluss muss erkennen lassen, dass das Grundbuchamt das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet hat und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senat vom 18.2.2010 a. a. O.; vgl. auch OLG Brandenburg FGPrax 2000, 45/46; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 1 und 6; Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 68 Rn. 12 ff.; Gottwald in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 68 Rn. 4 und 7).
  • LG Stuttgart, 10.02.2022 - 19 T 46/22

    Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens

    Grobe Verfahrensverstöße, Mängel bei der Durchführung des Abhilfeverfahrens - z.B. Verletzung des rechtlichen Gehörs - oder ein fehlendes Abhilfeverfahren berechtigen das Beschwerdegericht, die Sache in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses zur erneuten - ordnungsgemäßen - Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Vorinstanz zurückzugeben (st. Rspr.: KG JurBüro 2015, 435; OLG Brandenburg FGPrax 2000, 45; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 275; FamRZ 2012, 653; OLG Hamm FGPrax 2010, 323; FGPrax 2010, 266; OLG Jena FamRZ 2010, 1692; OLG München FGPrax 2017, 278; RNotZ 2010, 397; FamRZ 2010, 1000; OLG Schleswig SchlHA 2011, 169; Keidel/Sternal, 20. Aufl. 2020, FamFG § 68 Rn. 34 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.04.2010 - 1 WF 114/10

    Verfahrenskostenhilfe: Begründung der Nichtabhilfeentscheidung bei neuem

    Da in einem solchen Fall die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig übergangen werden (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1098, 1099; Zöller/Heßler, § 572, Rdnr. 27 f.) liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch das Beschwerdegericht und die Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz gebietet.
  • OLG Brandenburg, 23.10.2001 - 10 WF 145/01

    Eintritt der Volljährigkeit als wesentliche Veränderung der Verhältnisse im Sinne

    Da in einem solchen Fall die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig übergangen werden (vgl. OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2000, 1098, 1099, OLG Celle, MDR 1986, 154; Zöller/Gummer, a. a. O., § 575, Rz. 13; s. auch FamVerf/ Gutjahr, a. a. O., § 1, Rz. 193) liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch das Beschwerdegericht und die Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz gebietet (Zöller/Gummer, a. a. O., § 575, Rz. 13; Baumbach/Lauterbach/Albers, a. a. O., § 575, Rz. 4).
  • OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 47/02

    Gang des Beschwerdeverfahrens über elterliche Sorge

    Da in einem solchen Fall die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig übergangen werden (vgl. OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2000, 1098, 1099, OLG Celle, MDR 1986, 154; s. auch FamVerf/Gutjahr, a. a. O., § 1, Rz. 193) liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch das Beschwerdegericht und die Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz gebietet (MünchKomm/Braun, a.a.O., § 572, Rz. 8; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 571, Rz. 6).
  • OLG München, 23.12.2013 - 34 Wx 461/13

    Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der

    Jedenfalls muss aber der Nichtabhilfebeschluss erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet hat und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senat vom 18.2.2010; ferner OLG Brandenburg FGPrax 2000, 45/46; Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 68 Rn. 12 ff.; Gottwald in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 68 Rn. 4 und 7).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2005 - 9 UF 240/04

    Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung

    Verstöße gegen die Begründungspflichten in FGG-Familiensachen (§ 621 a Abs. 1 S. 1 ZPO) führen im Allgemeinen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Verfahrens, wenn die Grundlagen der Entscheidung nicht erkennbar sind (Brandenburgisches OLG FamRZ 2000, 1102, 1103 f. - zum Hausrat - vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2000, 1098, 1099).
  • OLG Schleswig, 13.03.2012 - 2 W 24/12

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Voraussetzungen der

    Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Abhilfeverfahrens berechtigen das Beschwerdegericht allerdings, die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Vorinstanz zurückzugeben (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, SchlHA 2011, S. 169 f.; OLG München, NotBZ 2010, S. 351 f.; OLG Brandenburg, FGPrax 2000, S. 45 f.; OLG Karlsruhe, BeckRS 2003 09469; OLG Nürnberg, MDR 2004, S. 169 ; LG Kaiserslautern, NJOZ 2006, S. 2601 ff.; Streck in: Meikel, Grundbuchordnung , 10. Auflage, § 75 Rn. 13; Sternal in: Keidel, FamFG, 16. Auflage, § 68 Rn. 34).
  • OLG Brandenburg, 30.06.2003 - 9 WF 89/03

    Abänderung einer einstweiligen Anordnung betreffend das

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  • OLG Jena, 31.08.2012 - 1 WF 450/12

    Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe: Bankguthaben als zu berücksichtigendes

    Da in einem solchen Fall die maßgeblichen Ausführungen des Beschwerdeführers völlig übergangen werden (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1098, 1099; Zöller/Heßler, § 572, Rn. 27 f.) liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch das Beschwerdegericht und die Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz gebietet.
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