Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Psychiatrische Klinik; Unterbringung; Genehmigung; Vormundschaftsgericht; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; Ärztliche Behandlung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zwangsmedikation, Vorlage an BGH

• Judicialis

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 1904 Abs. 1. S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2 § 1904 Abs. 1. S. 1
  Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik zum Zwecke der Verabreichung eines Depotneuroleptikums

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kurzfristiger Aufenthalt des Betreuten in der Psychiatrie zur Depotmedikation ist erzwingbar

Papierfundstellen

• NJW 2000, 3448 (Ls.)
• FGPrax 2000, 113
• FamRZ 2000, 1115

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Im Hinblick auf die abweichende Rechtsauffassung des OLG Zweibrücken (FGPrax 2000, 24) wird die Sache gem. § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

  So zu entscheiden sieht sich der Senat indessen gehindert durch den auf sofortige weitere Beschwerde ergangenen Beschluß des 3. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16.11.1999 (veröffentlicht in FGPrax 2000, 24 f.).

• BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99

  Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, daß es hier nicht um die Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung als solche geht, die - vorbehaltlich der Genehmigungsbedürftigkeit gem. § 1904 BGB - von der Einwilligung des mit dem entsprechenden Aufgabenkreis bestellten Betreuers gedeckt ist, wenn der Betroffene selbst einwilligungsunfähig ist (BayObLG FamRZ 1990, 1154, 1155; FamRZ 1999, 1304, 1305;… OLG Zweibrücken a.a.O. S. 25).

  Der Ausschluß der Einsichtsfähigkeit muß sich auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung beziehen (BayObLG BtPrax 1996, 28, 29; FamRZ 1999, 1304; OLG-Düsseldorf FamRZ 1995, 118).

• OLG Hamm, 18.08.1999 - 15 W 233/99

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Bei dieser Fallgestaltung kann deshalb der Grundsatz, daß die Entlassung des Betroffenen aus dem Vollzug der geschlossenen Unterbringung die Wirkungslosigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach sich zieht (Senat FGPrax 1999, 222 = BtPrax 2000, 34), nicht herangezogen werden.

 
• OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

  Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Der Ausschluß der Einsichtsfähigkeit muß sich auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung beziehen (BayObLG BtPrax 1996, 28, 29; FamRZ 1999, 1304; OLG-Düsseldorf FamRZ 1995, 118).
• LG Kassel, 05.01.1996 - 3 T 859/95

  Heilbehandlung wider Willen?

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Der Senat stimmt deshalb im Ausgangspunkt der genannten Entscheidung des OLG Zweibrücken darin zu, daß § 1906 Abs. 1 BGB im allgemeinen keine hinreichende Grundlage dafür ist, um eine ambulante Zwangsbehandlung des Betroffenen richterlich genehmigen zu können (…ebenso Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., 1906 Rdn. 42; LG Kassel FamRZ 1996, 1501 = BtPrax 1997, 38).
• BGH, 17.12.1981 - VII ZB 8/81

  Polizeiliche Vorführung als Freiheitsbeschränkung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Unter deren Einbeziehung hat der BGH eine auf der Grundlage des § 18 GeschlKrG angeordnete einmalige Vorführung und Untersuchung des Betroffenen nicht als Freiheitsentziehung bewertet, so daß für eine richterliche Genehmigung der Maßnahme kein Raum sei (BGHZ 82, 261 ff.).
• BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97

  Begründung einer Beschwerdeentscheidung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Der nach § 1906 Abs. 1 S. 2 BGB vorausgesetzte Ausschluß der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen ist gleichzusetzen mit dem Ausschluß seiner Fähigkeit zur freien Willensbestimmung, die jede betreuungsrechtliche Maßnahme gegen den natürlichen Willen des Betroffenen voraussetzt (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 1014, 1015).
• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Der enge Gesetzesvorbehalt dieses Grundrechts schließt eine analoge Anwendung gesetzlicher Vorschriften aus (BVerfGE 29, 183, 197; NSU 1995, 399;… BK/Rüping, Art. 104 GG Rdn. 30; Hantel JuS 1990, 865, 867).
• BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 3 Z 23/90

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, daß es hier nicht um die Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung als solche geht, die - vorbehaltlich der Genehmigungsbedürftigkeit gem. § 1904 BGB - von der Einwilligung des mit dem entsprechenden Aufgabenkreis bestellten Betreuers gedeckt ist, wenn der Betroffene selbst einwilligungsunfähig ist (BayObLG FamRZ 1990, 1154, 1155; FamRZ 1999, 1304, 1305;… OLG Zweibrücken a.a.O. S. 25).
• BayObLG, 24.10.1995 - 3Z BR 300/95

  Voraussetzungen des Unterbringung eines Betreuten gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  Auszug aus OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

  Der Ausschluß der Einsichtsfähigkeit muß sich auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung beziehen (BayObLG BtPrax 1996, 28, 29; FamRZ 1999, 1304; OLG-Düsseldorf FamRZ 1995, 118).

• BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00

  Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

  Das Oberlandesgericht hat die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Beschluß veröffentlicht in FamRZ 2000, 1115 ff.).
• OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 189/02

  Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

  Der Senat vermag diese Auffassung des Landgerichts nicht zu teilen, weil sie mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere mit dem auf Vorlage (§ 28 Abs. 2 FGG) des Senats (FGPrax 2000, 113) ergangenen Beschluß des BGH vom 10.10.2000 (u.a. veröffentlicht in BGHZ 145, 297 = FGPrax 2001, 40 = NJW 2001, 888) nicht in Einklang steht.
• OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05

  Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …

  Eine Medikamentenbehandlung wird deshalb nur dann von § 1906 Abs. 4 BGB erfasst, wenn diese gezielt eingesetzt wird, um den Betroffenen am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern (…BGH, a.a.O., S. 150;… OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, S. 1114; OLG Hamm, FamRZ 2000, S. 1115, 1117, jeweils m.w.N.).

 
• OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07
  Insbesondere ist eine Heilbehandlung auch dann im Sinne des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlich, wenn sie zwar nicht zu einer Besserung der Erkrankung als solche führen kann, jedoch geeignet ist, den Gesundheitszustand des Betroffenen zu stabilisieren und ihn vor einer Verschlechterung des Krankheitsbildes zu bewahren ( OLG Hamm FGPrax 2000, 113 [OLG Hamm 06.04.2000 - 15 W 76/00]; OLG Schleswig FGPrax 2005, 136).
• OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 20/05

  Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …

  Eine Medikamentenbehandlung wird deshalb nur dann von § 1906 Abs. 4 BGB erfasst, wenn diese gezielt eingesetzt wird, um den Betroffenen am Verlassen seines Aufenthaltsortes zu hindern (…BGH, a.a.O., S. 150;… OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, S. 1114; OLG Hamm, FamRZ 2000, S. 1115, 1117, jeweils m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99
  Anmerkung: Vgl. hierzu OLG Hamm, B.v. 06.04.2000, Aktenzeichen 15 W 76/00 , BtPrax 2000, 173-177: Vorlage an BGH.