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   OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00   

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OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00 (https://dejure.org/2000,4939)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.03.2000 - 5 WF 5/00 (https://dejure.org/2000,4939)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. März 2000 - 5 WF 5/00 (https://dejure.org/2000,4939)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde; Unterhaltspflicht; Teilbetrag; Unterhaltstitel; Spitzenbetrag

  • Judicialis

    ZPO § 652; ; ZPO § 646; ; ZPO § ... 646 Abs. 2; ; ZPO § 652 Abs. 2; ; ZPO § 648 Abs. 1 Nr. 3 c; ; ZPO § 650 Satz 2; ; ZPO § 649; ; ZPO § 651 Abs. 4; ; ZPO § 654; ; ZPO § 321 Abs. 1; ; ZPO § 539; ; ZPO § 540; ; RpflG § 11; ; SGB VIII § 59 Abs. 1 Nr. 3; ; SGB VIII § 59 Abs. 1 Nr. 9; ; BGB § 1612 b; ; GKG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung nach Errichtung einer Jugendamtsurkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Zweibrücken - 1 FH 3/99
  • OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1160
  • Rpfleger 2000, 327
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.03.1991 - XII ZR 113/90

    Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00
    Ist in einem vorangegangenen Verfahren nur ein Teilbetrag des Unterhalts tituliert worden und wird sodann eine Zusatzklage erhoben, ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, indem nicht "in Abänderung des früheren Urteils", sondern über den bereits ausgeurteilten Teilbetrag hinaus zu dem für Recht erkannten Mehrbetrag verurteilt wird (BGH FamRZ 1991, 925).
  • OLG Zweibrücken, 26.02.1992 - 2 UF 165/91

    Erstklage; Leistungsklage; Unterhaltsberechtigter; Zeitpunkt der Errichtung ;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00
    Lediglich kann in diesem - wie auch sonst bei einer Unterhaltszusatzklage (wegen dieser im Zusammenhang mit einer Jugendamtsurkunde vgl. PfOLG Zweibrücken, 2. Zivilsenat, FamRZ 1992, 840; siehe auch Senat, FamRZ 1992, 440) - dann nur noch der Spitzenbetrag tituliert werden.
  • OLG Köln, 07.10.1991 - 26 W 14/91

    Ehegatten; Hausgrundstück; Alleineigentum; Trennung; Vergütungsanspruch;

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00
    Lediglich kann in diesem - wie auch sonst bei einer Unterhaltszusatzklage (wegen dieser im Zusammenhang mit einer Jugendamtsurkunde vgl. PfOLG Zweibrücken, 2. Zivilsenat, FamRZ 1992, 840; siehe auch Senat, FamRZ 1992, 440) - dann nur noch der Spitzenbetrag tituliert werden.
  • BGH, 17.01.1991 - VII ZB 13/90

    Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Hinblick auf eine Berichtigung des

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.03.2000 - 5 WF 5/00
    Einem verfahrensrechtlichen Begehren ist, wenn die sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, nach dem Grundsatz der materiellrechtsfreundlichen Auslegung (vgl. dazu statt vieler BGHZ 113, 228, 231) tunlichst der Inhalt beizulegen, der es gestattet, das materielle Recht auf einem zweckmäßigen Verfahrensweg zu verwirklichen.
  • BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren

    Die Einschränkungen nach § 652 Abs. 2 ZPO gelten dabei nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur gleichermaßen für die Beschwerde des Antragsgegners und des Antragstellers (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1160 f.; OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1161, 1162; OLG Karlsruhe OLGR 2001, 90; OLG München FamRZ 2002, 547; Zöller/Philippi aaO § 652 Rdn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege aaO § 652 Rdn. 1; Musielak/Borth aaO § 652 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 66. Aufl. § 652 Rdn. 4; Johannsen/Henrich/Vosskuhle Eherecht 4. Aufl. § 652 Rdn. 2; Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 341 f.; Luthin/Seidel, Handbuch des Unterhaltsrechts 10. Aufl. Rdn. 7350; Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2209; Hoppenz/Zimmermann Familiensachen 8. Aufl. § 652 ZPO Rdn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2002 - 1 UF 219/01

    Zur Frage der Zulässigkeit der "Dynamisierung" der Kindergeldanrechnung

    Denn § 646 Abs. 2 ZPO betrifft - für das erstmalige Festsetzungsverfahren - nur den Fall der Anfechtung der einen Antrag wegen des Fehlens von Voraussetzungen nach §§ 645, 646 Abs. 1 ZPO als unzulässig behandelnden Entscheidung (so zutreffend und mit eingehender Begründung OLG Zweibrücken FuR 2001, 519 m.w.N.; Zöller/Philippi, ZPO, 22.Aufl., § 652 Rdnr.4 unter Aufgabe der in der Vorauflage, § 652 Rdnr.3 vertretenen Ansicht).
  • OLG Zweibrücken, 06.03.2007 - 6 WF 29/07

    Festsetzung von Unterhaltsvorschussleistungen im vereinfachten Verfahren -

    Die Beschwerde ist auch dem Antragsteller im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren eröffnet, wenn der Antrag nach § 646 ZPO zulässig ist und eine Einwendung im Sinne von § 652 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 648 Abs. 1 ZPO geltend gemacht wird (PfOLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1160 m.w.N.; OLG München FamRZ 2002, 547; OLG Koblenz FamRZ 2005, 2000; Nomos HkZPO/Kemper, § 652 Rdn. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 652 Rdn. 4 a.E.; Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 652 Rdn. 4 entgegen der noch in der 21. Aufl. vertretenen gegenteiligen Ansicht).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 5 UF 396/11

    Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

    Ausdrücklich wurde das mehrfach für die dem heutigen § 252 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 FamFG entsprechenden Einwendungen des § 648 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 ZPO a.F. entschieden (OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, S. 1160; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2001, S. 90; OLG München, FamRZ 2002, S. 547; BGH, FamRZ 2008, S. 1428).
  • OLG Naumburg, 10.07.2002 - 3 WF 98/02

    Die befristete Erinnerung nach § 11 RPflG und die sofortige Beschwerde im

    Der Senat übersieht aber auch nicht die Stimmen, die für beide Parteien das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde als zulässig erachten, und zwar uneingeschränkt für den Antragsteller... (vgl. u.a. OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 1160; Musielak/Borth, ZPO, § 652).
  • OLG Frankfurt, 14.01.2002 - 1 WF 206/01

    vereinfachtes Verfahren; Beschwerdebefugnis

    Nach heute in Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegender Auffassung, können die Einwendungen, auf die der Antragsgegner des vereinfachten Verfahrens bzw. des Änderungsverfahrens nach § 655 ZPO eine sofortige Beschwerde gemäß §§ 652 Abs. 2, 655 Abs. 5 ZPO stützen kann, auch vom Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht werden (OLG Zweibrücken FamRZ 2000, Seite 1160; OLG Stuttgart FamRZ 2000, Seite 1161; Zöller-Philippi ZPO, 22. Auflage, § 652 Rdnr. 4 und § 655 Rdnr. 22; Baumbach-Albers ZPO, 60. Auflage, § 652 Rdnr. 4, § 655 Rdnr. 12; Familienrechtsreform-Kommentar-Bäumel § 652 ZPO, Rdnr. 4; Thomas-Putzo-Hüßtege ZPO, 23. Auflage, § 652 Rdnr. 2 und § 655 Rdnr. 10; Musielak-Borth ZPO, 2. Auflage, § 652 Rdnr. 2 und § 655 Rdnr. 6).
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