Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 09.09.1999

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.09.1999 - 20 WF 42/99   

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https://dejure.org/1999,4674
OLG Karlsruhe, 27.09.1999 - 20 WF 42/99 (https://dejure.org/1999,4674)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.09.1999 - 20 WF 42/99 (https://dejure.org/1999,4674)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. September 1999 - 20 WF 42/99 (https://dejure.org/1999,4674)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozeßstandschaft; Zulässigkeit; Land; Gebietskörperschaft; Passivprozeß

  • Judicialis

    UnterhaltsvorschußG § 7 Abs. 4 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UnterhaltsvorschußG § 7 Abs. 4 S. 1
    Prozeßstandschaft des Landes in Passivprozessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1287
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07

    Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen

    Dem OLG Karlsruhe (FamRZ 2000, 1287) kann nur eingeschränkt gefolgt werden.

    Für die Zeit ab Rechtshängigkeit ist die Abänderungsklage im Hinblick auf §§ 265 Abs. 2, 325 ZPO grundsätzlich gegen den Unterhaltsberechtigten - also vorliegend gegen die Vergleichspartei - zu richten (so im Ergebnis Wendl/Staudigl/Scholz, a.a.O.; Johannsen/Henrich/Brudermüller, a.a.O.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1287).

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 2 UF 103/04

    Abänderungsklage für einen Vergleich über Nachscheidungsunterhalt:

    Für die Zeit ab Rechtshängigkeit ist die Abänderungsklage zwar im Hinblick auf §§ 265 Abs. 2, 325 ZPO grundsätzlich gegen den Unterhaltsberechtigten - also vorliegend gegen die Vergleichspartei - zu richten (so im Ergebnis Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 6 Rdnr. 564; Johannsen/Henrich/Brudermüller, a. a. O.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1287).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.09.1999 - 5 Sa 9/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,20679
OLG Zweibrücken, 09.09.1999 - 5 Sa 9/99 (https://dejure.org/1999,20679)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.09.1999 - 5 Sa 9/99 (https://dejure.org/1999,20679)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. September 1999 - 5 Sa 9/99 (https://dejure.org/1999,20679)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 15.02.2019 - VfGBbg 183/17

    Verwerfung einer nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewordenen

    24 b.) In Bezug auf die noch anhängigen Scheidungs-Folgesachen fehlt dem Beschwerdeführer gleichfalls das Rechtsschutzbedürfnis, weil der abgelehnte Richter nach einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans nicht mehr für diese zuständig ist (ebenso OLG Zweibrücken, Beschlüsse vom 9. September 1999 - 5 SA 9/99 -, juris, vom 2. August 1996 - 5 SA 14/96 -, juris; vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 6. Februar 2006 - 16 WF 170/06 -, Rn. 3, juris, vom 2. Juni 2004 - 16 WF 50/04 -, Leitsatz, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juli 1997 - 17 W 32/96 -, Rn. 11, juris; BFH, Beschluss vom 14. Juli 1995 - X B 330/94 - unter Verweis auf einen nicht veröffentlichten Beschluss vom 8. September 1987 - VIII S 3/87 -, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Januar 1996 - 11 W 58/95 -, juris, vom 2. März 1993 - 11 W 2/93 -, juris; vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - LwZB 1/15 -, NJW-RR 2016, 127 [Wechsel an ein anderes Gericht], vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 -, Rn. 10, NJW 2011, 1358, 1359; Stackmann, in: MüKoZPO, 5. Auflage 2016, § 44 Rn. 6).

    Lediglich vorsorglich für den theoretischen Vertretungsfall kann ein Ablehnungsgesuch weder angebracht noch aufrechterhalten werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Juni 2004 - 16 WF 50/04 -, Rn. 3, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. September 1999 - 5 SA 9/99 -, juris; Bahrenfuss in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Auflage 2017, § 6 Rn. 55).

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