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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.11.1999 - 6 WF 154/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5673
OLG Düsseldorf, 12.11.1999 - 6 WF 154/99 (https://dejure.org/1999,5673)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.1999 - 6 WF 154/99 (https://dejure.org/1999,5673)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. November 1999 - 6 WF 154/99 (https://dejure.org/1999,5673)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Beiordnung eines Verfahrenspflegers für ein Kind im Umgangsrechtsverfahren; Pflegerbestellung bei Überlagerung der Kindeswohlbelange durch einen partnerschaftlichen Streit der Eltern ; Notwendigkeit der Verteidigung der Interessen der Kinder gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGG § 50, § 19

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1274
  • FamRZ 2000, 1298
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 07.09.2004 - 9 UF 78/04

    Sorgerechtsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Entscheidend ist vielmehr, ob die gegenüber den Interessen der Eltern eigenständigen Interessen eines Kindes ungenügend wahrgenommen werden (vgl. OLG Düsseldorf, FF 2000, 27).

    So lange sich der geäußerte Wille der Kinder mit dem Antragsanliegen eines Elternteils deckt - wie hier hinsichtlich des Kindes M. mit der von der Antragstellerin erstrebten Regelung und hinsichtlich des Kindes D. mit der vom Antragsgegner erstrebten Regelung - bedarf es nämlich allein auf Grund der kontradiktorischen Anträge der Eltern im Regelfall keines Verfahrenspflegers für das Kind (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298, m.w.N.).

  • OLG Hamm, 22.12.2005 - 1 UF 140/05

    Entscheidungen im einem Sorgerechtsverfahren nach Anhörung eines Kindes;

    Eine Pflegerbestellung wird daher erst dann für erforderlich gehalten werden müssen, wenn der Streit der Eltern die Belange des Kindes derart überlagert oder sogar verdrängt, dass die Interessen des Kindes gegen die Interessen der Eltern verteidigt werden müssen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298).
  • OLG Naumburg, 05.09.2002 - 14 WF 165/02

    Beschwerderecht des Sorgeberechtigten gegen die Bestellung eines

    - dafür: OLG Hamburg FamRZ 2001, 34; KG, 13. ZS, FamRZ 2000, 1298 = NJW 2000, 2596; KG, 19. ZS, FamRZ 2001, 1537; OLG Düsseldorf, 6. FamS, NJW 2000, 1274 = FamRZ 2000, 1298; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1296; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG München, FamRZ 1999, 667; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41; Maurer, in: FamRefK, 1998, § 50 FGG, Rdnr. 36; Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl., 1999, § 50 FGG, Rndr.
  • KG, 30.09.2002 - 13 UF 271/02

    Aussetzung von der Bestellung eines Verfahrenspflegers im FGG -Verfahren

    FamS) FamRZ 2000, 1298 , KG, FamRZ 2000, 298 und 2001, 1537; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 34; a.A.: OLG Celle, FamRZ 1999, 1589 ; OLG Düsseldorf (7. FamS) 2000, 249; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1295 ; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 170 und OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 170).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 20.12.1999 - 5 WF 126/99 (b)   

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https://dejure.org/1999,8287
OLG Bremen, 20.12.1999 - 5 WF 126/99 (b) (https://dejure.org/1999,8287)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.12.1999 - 5 WF 126/99 (b) (https://dejure.org/1999,8287)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 1999 - 5 WF 126/99 (b) (https://dejure.org/1999,8287)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung; Ausschluss der Verfahrenspflegerin bei der persönlichen Anhörung eines Kindes

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1298 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Auszug aus OLG Bremen, 20.12.1999 - 5 WF 126/99
    In einem solchen Fall soll die Bestellung eines Verfahrenspflegers/einer Verfahrenspflegerin gewährleisten, dass die Interessen des Kindes durch einen unabhängigen Vertreter zur Geltung gebracht werden (BVerfG, FamRZ 1999, 85, 87).

    Bei der Wahrnehmung der Interessen des Kindes im Verfahren durch einen Verfahrenspfleger/eine Verfahrenspflegerin handelt es sich vielmehr um eine Interessenwahrnehmung im Sinne einer Parteivertretung (BVerfG, FamRZ 1999, 85, 87).

  • OLG Celle, 30.06.1999 - 17 WF 75/99
    Auszug aus OLG Bremen, 20.12.1999 - 5 WF 126/99
    Derartige Verfügungen sind nach h.M. grundsätzlich nicht mit der Beschwerde angreifbar, es sei denn, es handele sich um eine Zwischenverfügung, die erheblich in die Rechte eines Betroffenen eingreift (vgl. z. B. Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kommentar zum FGG , 14. Aufl., § 19 , Rdn. 9 m.w.N; OLG Celle, FamRZ 1999, 1589 ).
  • OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 WF 96/99

    Umgangsrechtsverfahren: Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung; Aufgaben des

    Auszug aus OLG Bremen, 20.12.1999 - 5 WF 126/99
    Eine solche Vertretung ist nicht mehr gewährleistet, wenn der Verfahrenspfleger/die Verfahrenspflegerin bei der persönlichen Anhörung des Kindes ausgeschlossen wird, zumal gerade minderjährige Kinder, insbesondere wenn sie so klein sind wie die hier betroffene Sarah, in besonderem Masse darauf angewiesen sind, dass der Verfahrenspfleger/die Verfahrenspflegerin ihnen hilft, ihre Interessen zu erkennen und zu formulieren (Dormann, Spangenberg, Anm. zum Beschluss des OLG Frankfurt/M., FamRZ 1999, 1293, 1295).
  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09

    Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der

    Auch aufgrund des bis August 2009 geltenden Verfahrensrechts hatte der Verfahrenspfleger grundsätzlich das Recht, bei der Kindesanhörung anwesend zu sein, und war dementsprechend vom Familiengericht zur Kindesanhörung zu laden (OLG Bremen FamRZ 2000, 1298; KG FamRZ 2000, 1300; Keidel/Engelhardt Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 50 Rdn. 16; FamRefK/Maurer § 50 FGG Rdn. 9; vgl. Hohmann-Dennhardt ZfJ 2001, 77, 80).
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Rechtsprechung
   KG, 28.03.2000 - 13 WF 2396/00   

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https://dejure.org/2000,17063
KG, 28.03.2000 - 13 WF 2396/00 (https://dejure.org/2000,17063)
KG, Entscheidung vom 28.03.2000 - 13 WF 2396/00 (https://dejure.org/2000,17063)
KG, Entscheidung vom 28. März 2000 - 13 WF 2396/00 (https://dejure.org/2000,17063)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1298
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Naumburg, 05.09.2002 - 14 WF 165/02

    Beschwerderecht des Sorgeberechtigten gegen die Bestellung eines

    - dafür: OLG Hamburg FamRZ 2001, 34; KG, 13. ZS, FamRZ 2000, 1298 = NJW 2000, 2596; KG, 19. ZS, FamRZ 2001, 1537; OLG Düsseldorf, 6. FamS, NJW 2000, 1274 = FamRZ 2000, 1298; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1296; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG München, FamRZ 1999, 667; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41; Maurer, in: FamRefK, 1998, § 50 FGG, Rdnr. 36; Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl., 1999, § 50 FGG, Rndr.

    Verfahrensfehlerhaft ist auch die in der Wiedergabe respektive Paraphrase des gesetzlichen Wortlauts des § 50 Abs. 1 FGG sich erschöpfende Begründung des angefochtenen Beschlusses (ebenso: KG, FamRZ 2000, 1298, u. FamRZ 2001, 1537; a. A.: OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1296; Engelhardt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 50 Rdnr. 18), wonach zur Wahrung der Kindesinteressen im anhängigen Verfahren sowie zur Durchsetzung seiner Rechte es das Gericht für erforderlich halte, dem Kind einen Verfahrenspfleger zu bestellen.

    Solange jedoch das subjektiv artikulierte oder notfalls, bei fehlender Einsicht oder Uneinsichtigkeit, objektiv zu bestimmende Anliegen des Kindes mit dem kontradiktorischen Antragsbegehren wenigstens eines Elternteiles konform geht, kann ein Interessengegensatz zwischen dem Kind und seinen gesetzlichen Vertretern nicht festgestellt und muss demnach die Erforderlichkeit einer Verfahrenspflegerbestellung verneint werden (ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298 = NJW 2000, 1274; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293, 1294).

    Schließlich dürfte der Rechtsstreit nach Eingang des Sachverständigengutachtens im Januar dieses Jahres erstinstanzlich entscheidungsreif gewesen sein, sodass erst recht mehr kein Anlass, geschweige denn eine verfahrensrechtliche Handhabe bestand, auf der Grundlage des Gutachtens gewissermaßen eine zusätzliche Spannungen bzw. eine neue Konfrontationsebene mit sich bringende Verfahrenspflegerbestellung, die generell und namentlich in Verfahren der vorliegenden Art eher die Ausnahme denn die Regel sein sollte (prinzipiell bzw. tendenziell ebenso OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293, 1294, und OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298 = NJW 2000, 1274), vorzunehmen.

  • OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 2 WF 204/03

    Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch die Beteiligten

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG ist nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Zweibrücken [6. Zivilsenat] FamRZ 2001, 170; KG FamRZ 2000, 1298; OLG Celle FamRZ 1999, 1589; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1296; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1295; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 249; OLG Dresden FamRZ 2000, 1296; Staudinger-Rauscher, BGB, Stand 2000, § 1684, Rdnr. 393 und Staudinger-Coester aaO, § 1666 Rdnr. 229; Keidel/Kuntze/Winkler-Engelhardt, FGG, 15. Aufl., § 50 Rdnr. 47), der sich der Senat anschließt, (lediglich) eine Zwischenentscheidung im Sinne einer verfahrensleitenden Verfügung.

    Begründet wird die Anfechtbarkeit von deren Befürwortern (OLG Hamm, FamRZ 1999.41; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293; KG FamRZ 2000, 1298; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 78; OLG Köln FamRZ 2002, 968; Bumiller/Winkler aaO, § 50 Rdnr. 9) im Wesentlichen damit, dass der Verfahrenspfleger während des familiengerichtlichen Verfahrens die Stellung eines gesetzlichen Vertreters für die Kinder erlange und damit dieser Teilbereich der elterlichen Sorge nicht mehr von den Eltern eigenverantwortlich und allein wahrgenommen werden könne.

  • OLG Saarbrücken, 24.02.2003 - 9 WF 128/02

    Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Die Frage, ob durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers i. S. v. § 50 FGG in die Rechte der beteiligten Eltern eingegriffen wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: OLG Köln, OLGR 2002, 118; KG (13. Zivilsenat), FamRZ 2000, 1298; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1296; OLG Frankfurt (6. Senat für Familiensachen), FamRZ 2000, 844; OLG Düsseldorf (6. Familiensenat), FamRZ 2000, 1298; OLG Hamm (2. Familiensenat), FamRZ 1999, 41; OLG München, FamRZ 1999, 667; verneinend: OLG Frankfurt (2. Senat für Familiensachen), EzFamR aktuell 2002, 29; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 170; OLG Naumburg, MDR 2000, 1322; OLG Brandenburg, FamRZ 2000, 1295; OLG Düsseldorf (7. Zivilsenat), FamRZ 2000, 249; OLG Celle, FamRZ 1999, 1589; Keidel/Engelhardt, a. a. O., § 50, Rz. 48).
  • OLG Naumburg, 04.03.2002 - 14 WF 12/02

    Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Dagegen soll nach anderer Ansicht die Zwischenentscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der unbefristeten Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar sein (Bumiller/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl., § 19 Rdnr. 6; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1296; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 34: Beschwerderecht nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG; OLG München, FamRZ 1999, 667; OLG Köln, FamRZ 2000, 487; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41), weil die Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers in schwerwiegendem Maße in die Rechte der sorgeberechtigten Eltern eingreife bzw. diese beschränke (OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41) und die Verfahrenspflegerbestellung wegen der mit ihr verbundenen Kosten, die im Zweifel die Eltern zu tragen hätten, anfechtbar sein müsse (Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 34).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Es ist zwar nicht zu verkennen, dass durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG der Verfahrenspfleger für die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens an die Stelle des gesetzlichen Vertreters des Kindes tritt und an dessen Stelle die Interessen des Kindes einzubringen hat (KGR 2000, 102; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41 ; OLG Köln FF 1999, 145; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1294; OLG Karlsruhe, OLG-R 2000, 160; KG FamRZ 2000, 1298 ), wobei die Eltern im Umfang des Wirkungskreises der Pflegschaft das Kind nicht mehr vertreten können.
  • OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 3 WF 336/99
    Es ist streitig, ob die Bestellung eines "Anwalts des Kindes" anfechtbar ist ( dafür u.a.: OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1296, OLG Dresden FamRZ 2000, 1296 m.w.N., KG FamRZ 2000, 1298; dagegen u.a.: OLG Celle FamRZ 1999, 1589 m.w.N., OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 249 und Brandenburg FamRZ 2000, 1295 m.w.N. ).
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