Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.04.2000 - 9 WF 196/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2000, 851
- FamRZ 2000, 1389
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 13.12.1999 - 9 WF 701/99
Beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts; Zuständigkeit eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.04.2000 - 9 WF 196/00
Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund des Senatsbeschlusses vom 13.12.1999 (9 WF 701/99), der die Rückzahlung überzahlter Prozesskostenhilferaten betraf, gerechtfertigt oder gar zwingend.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 10 WF 16/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Gerichtskostenbefreiung des Trägers der Sozialhilfe; Pflicht zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren
Verfahrensgang
- AG Moers - 44 F 82/98
- OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 10 WF 16/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1389 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 30.08.1994 - 10 W 99/94
Auslagenfreiheit des Sozialhilfeträgers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 10 WF 16/99
Dem steht nicht entgegen, daß die Klage mit der Begründung abgewiesen wird, der Träger der Sozialhilfe sei hinsichtlich der Gewährung der streitigen Sozialhilfeaufwendungen beweisfällig geblieben (Abgrenzung zum Senatsbeschluss OLG Düsseldorf - 10 W 99/94 - 30.8.1994, OLGR Düsseldorf 1995, 116 = MDR 1995, 102 = Rpfleger 1995, 182 ).
- BGH, 10.11.2005 - IX ZR 189/02
Gerichtskostenpflicht der Träger der Sozialhilfe
Nach einer vermittelnden Ansicht findet die Vorschrift zwar auf streitige Verfahren vor den Zivilgerichten Anwendung, wenn die Ansprüche nach § 90 BSHG übergeleitet (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1669; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208) oder nach § 91 BSHG übergegangen sind (OLG Düsseldorf OLGR 1999, 497) oder wenn ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit einerseits und dem konkreten Zivilrechtsstreit andererseits besteht (OLG Düsseldorf OLGR 2004, 498), nicht aber bei kraft Gesetzes übergegangenen bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzansprüchen (OLG Düsseldorf MDR 1995, 102).Dies ist etwa dann der Fall, wenn nach § 91 BSHG übergegangene (OLG Düsseldorf OLGR 1999, 497), nach § 90 BSHG übergeleitete (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1669; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208) oder gemäß § 116 SGB X übergegangene Ansprüche geltend gemacht werden.
- OLG Düsseldorf, 06.04.2004 - 10 W 129/03
Pflicht einer Gemeinde zur Erstattung verauslagter Gerichtskosten an den Gegner
Vielmehr kommt es maßgeblich darauf an, ob ein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit einerseits und dem konkreten Zivilrechtsstreit andererseits besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.1999 - 10 WF 16/99, NJW-FER 2000, 41; Senatsbeschluss vom 11.05.1999 - 10 W 48/99, NJW-RR 1999, 1669 f mwN; Thür. OLG MDR 1997, 692 f; OLG Zweibrücken MDR 1996, 208).
Rechtsprechung
| OLG München, 11.08.1999 - 11 WF 1088/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs eines Rechtsanwalts auf ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mühldorf am Inn, 25.06.1999 - 2 F 377/97
- OLG München, 11.08.1999 - 11 WF 1088/99
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1327
- FamRZ 2000, 1389
- Rpfleger 2000, 26
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 03.03.1998 - 8 WF 59/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 24.11.1982 - 11 WF 1254/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08
Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende …
OLG München FamRZ 2000, 1389. - OLG Oldenburg, 30.07.2001 - 12 WF 64/01
Vergleichsgebühr; Rechtsanwalt; Umgangsrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kind; …
Dabei kann es auf sich beruhen, ob die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten bei einem Streit über das Sorgerecht grundsätzlich auch eine Umgangsvereinbarung erfaßt (einschränkend insoweit OLG München MDR 1999, 1327). - OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11
Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer …
Das gilt auch, wenn wie hier in Verfahren über die elterliche Sorge eine Einigung über ein nicht anhängiges Umgangsrecht erzielt wird (OLG Zweibrücken, RPfl 2001, 557; OLG Koblenz, JurBüro 2001, 311; OLG München FamRZ 2000, 1389 ).