Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Löschungseinwilligung ; Unrichtigkeit des Grundbuchs ; Grundschuldbestellung; Vollmacht; Auslegung; Gebrechlichkeitspflegschaft; Betreuung

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsgeschäftliche Vollmacht, Handlungsbeschränkung des Betreuers, Vorsorgevollmacht

• Judicialis

  BGB § 894; ; BGB § 1901 Abs. 2; ; BGB § 1908 i; ; BGB § 1822; ; BGB § 1902 n.F.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 894, 1821, 1896, 1908i
  Ermittlung des Umfangs einer Außenvollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Umgehung durch Vollmacht

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rechtsgeschäftliche Betreuervollmacht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 652
• FamRZ 2000, 1525

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 14.11.1996 - 20 W 391/96

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Veräußerung von Grundbesitz durch …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99

  Wegen der auch hier bestehenden Gefährdung der Vermögensinteressen des Betreuten durch den bevollmächtigten Betreuer vertreten Palandt/Diederichsen (…BGB, 59. Aufl., § 1902 Rn. 2) und Erman/Holzhauer (…BGB, 9. Aufl., § 1902 Rn. 13) die Ansicht (ähnlich Seitz in Anmerkung zu OLG Frankfurt BtE 1996/97 Seite 72 f.), der der Senat sich anschließt, der Betreute könne den Betreuer nicht dahingehend bevollmächtigen, Geschäfte nach den §§ 1821, 1822 BGB, soweit diese - wie hier - in seinen Aufgabenkreis fallen, ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorzunehmen (offengelassen von OLG Frankfurt FamRZ 1997, 1424).
• OLG Frankfurt, 21.11.1986 - 20 W 247/86

  Frage nach der Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH mit der …

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99

  Bei Zweifeln über den Umfang der Vollmacht ist der geringere Umfang anzunehmen (OlG Frankfurt NJW-RR 1987, 482 m.w.N.).
• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 218/90

  Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld

  Auszug aus OLG Köln, 31.03.2000 - 19 U 128/99

  Der Umfang der Vollmacht ist daher durch Auslegung zu ermitteln, wobei es - wie hier - im Fall der Außenvollmacht auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners, hier also der Beklagten, ankommt (BGH NJW 1991, 3141; NJW 1983, 1906).

• OLG München, 16.12.2009 - 34 Wx 97/09

  Grundbucheintragungen aufgrund einer Vorsorgevollmacht: Umfang und Form; …

  Dabei kann offen bleiben, ob dann, wenn sich die Vollmacht auf die Verwaltung eines bestimmten Vermögensgegenstandes beschränkt hätte, wie etwa in der vom Grundbuchamt herangezogenen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 31.3.2000, 19 U 128/99 = FamRZ 2000, 1525), diese so auszulegen wäre, dass der Gegenstand als Objekt der Verwaltung erhalten bleiben muss.
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 07.02368

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an den Betreuer

  Es trifft zwar zu, dass eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht im Allgemeinen nicht dadurch erlischt, dass der Vollmachtgeber nach ihrer Erteilung geschäftsunfähig wird (OLG Köln vom 31.3.2000, 19 K 128/99, NJW-RR 2001, 652 bis 654).
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 07.2368
  Es trifft zwar zu, dass eine rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht im Allgemeinen nicht dadurch erlischt, dass der Vollmachtgeber nach ihrer Erteilung geschäftsunfähig wird ( OLG Köln vom 31.3.2000, 19 K 128/99, NJW-RR 2001, 652 [OLG Köln 31.03.2000 - 19 U 128/99] bis 654).