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OLG Frankfurt, 22.12.1998 - 2 UF 147/96 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 163
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80
Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.1998 - 2 UF 147/96
Auch wenn zunächst daran zu denken ist, daß der öffentlich rechtliche Versorgungsausgleich durch Begründung eines Rentenkontos in der Bundesrepublik in Betracht kommt (vgl. insoweit BGH NJW 1983, 512 f.) scheidet diese Möglichkeit dennoch aus, weil sich diese Art der Durchführung nicht zugunsten des Ausgleichsberechtigten auswirken würde (§ 1587b Abs. 4 BGB). - OLG Hamm, 11.03.1993 - 4 UF 215/92
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.12.1998 - 2 UF 147/96
Diese wird eingehend von Paetzold dargelegt (…Rahm/Künkel/Paetzold, Handbuch des Familienrechts, VIII Rdnr. 1146 f., insbesondere 1155;… ebenso Münchener Kommentar-Maier, 2. Aufl., § 1587a Rdnr. 172;… RGR Kommentar-Wick, Ergänzungsband, § 1587a Rdnr. 103; OLG Hamm, FamRZ 94, 573, 579; OLG Karlsruhe FamRZ 89, 389).
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 64/03
Billigkeitsentscheidung im Versorgungsausgleich bei Scheidung einer Ehe nach …
Dieser Gesichtspunkt kann im Rahmen der Billigkeitsabwägung eine Kürzung des Ausgleichsanspruchs nur dann rechtfertigen, wenn der Wertausgleich die Erhöhung einer bereits ausreichenden Versorgung des im Ausland lebenden Berechtigten zur Folge hätte, dem Verpflichteten hingegen für seinen Lebensunterhalt dringend benötigte Anrechte entziehen würde, und so ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht die Folge wäre (…vgl. für § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 20. Januar 1993 aaO S. 684 …und vom 18. Mai 1988 aaO S. 47; a.A. OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2000, 163, 164). - OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03
Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen …
Des Weiteren wurden auch Vermögensübertragungen, der Verzicht auf dingliche Rechte und die Ausschlagung einer Erbschaft zum Nachteil des Sozialhilfeträgers für unwirksam erklärt (vgl. VGH Mannheim NJW 1993, 2953; Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen, NJW 2000, 1515; OLG Stuttgart FGPrax 2001, 199; siehe auch Schwarz JZ 1997, 545 ff und Holzhauer FamRZ 2000, 163).