Rechtsprechung
BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbrauch oder Nichtverbrauch des Beschwerderechts im Falle der Verwerfung eines zunächst nicht formgerecht eingelegten Rechtsmittels ; Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers für einen bestimmten Aufgabenkreis sowie für die Verlängerung einer solchen Maßnahme ; ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschränkung der Beschwerde auf erweiterten Aufgabenkreis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1; FGG § 19 Abs. 1
Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an seinen Betreuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erlangen - 2 XVII 529/92
- LG Nürnberg-Fürth - 13 T 1564/01
- LG Nürnberg-Fürth, 17.02.1999 - 13 T 939/99
- BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
- BayObLG, 20.06.2001 - 3Z BR 150/01
- BayObLG, 29.06.2001 - 3Z BR 150/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 189
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (9)
- BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97
Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
a) Die Bestellung eines Betreuers für einen bestimmten Aufgabenkreis sowie die Verlängerung einer solchen Maßnahme (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 921 ) setzen voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten in dem betreffenden Bereich nicht besorgen kann (§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB ) und daß insoweit Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB ).Schließlich ist auch das Absehen von der Einholung eines weiteren Gutachtens rechtlich nicht zu beanstanden (§ 69g Abs. 5 Satz 4 FGG ; vgl. BayObLG FamRZ 1998, 921 ).
- BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 70/94
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Die Würdigung der Beweismittel durch das Landgericht, insbesondere die Würdigung des Sachverständigengutachtens, begegnet ebensowenig rechtlichen Bedenken wie die von der Kammer aus der gutachterlich dargelegten Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen gezogene Schlußfolgerung, daß dieser zu einer freien Willensbestimmung nicht in der Lage sei (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 116 /117). - BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95
Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Fehlt das Einverständnis des Betroffenen, kommt als weitere Voraussetzung hinzu, daß der Betroffene krankheits- oder behinderungsbedingt nicht imstande ist, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211), d.h. seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919).
- BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96
Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Die Beschränkung der Erstbeschwerde hierauf war wirksam, da der Umfang einer Betreuung einen teilbaren Verfahrensgegenstand darstellt (vgl. BayObLGZ 1995, 220; BayObLG NJW-RR 1997, 7/8; Bassenge/Herbst § 21 FGG Rn.9; Keidel/Kahl § 21 Rn.7, 7 a). - BayObLG, 22.08.1997 - 3Z BR 211/97
Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Durch die Verwerfung des zunächst nicht formgerecht eingelegten Rechtsmittels ist das Beschwerderecht des Betroffenen nicht verbraucht worden (vgl. BayObLGZ 1981, 210/212 f.; BayObLG FamRZ 1998, 1055 ;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 8.Aufl. Vor §§ 19 - 30 FGG Rn. 16;… Keidel/Kahl FGG 14.Aufl. § 27 Rn. 17). - BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 250/94
Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
In Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit hat die Kammer rechtsfehlerfrei dargelegt, daß der Betroffene auch in den den Gegenstand seiner Beschwerde bildenden Bereichen auf Hilfe angewiesen sei (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1085 ) und daß insoweit jeweils akuter Handlungsbedarf bestehe (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64 /65). - BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Fehlt das Einverständnis des Betroffenen, kommt als weitere Voraussetzung hinzu, daß der Betroffene krankheits- oder behinderungsbedingt nicht imstande ist, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211), d.h. seinen Willen unbeeinflußt von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919). - BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 133/95
Beschränkung eines Rechtsmittels gegen die Bestellung eines Betreuers auf die …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Die Beschränkung der Erstbeschwerde hierauf war wirksam, da der Umfang einer Betreuung einen teilbaren Verfahrensgegenstand darstellt (vgl. BayObLGZ 1995, 220; BayObLG NJW-RR 1997, 7/8; Bassenge/Herbst § 21 FGG Rn.9; Keidel/Kahl § 21 Rn.7, 7 a). - BayObLG, 22.06.1981 - BReg. 3 Z 42/81
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Durch die Verwerfung des zunächst nicht formgerecht eingelegten Rechtsmittels ist das Beschwerderecht des Betroffenen nicht verbraucht worden (vgl. BayObLGZ 1981, 210/212 f.; BayObLG FamRZ 1998, 1055 ;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 8.Aufl. Vor §§ 19 - 30 FGG Rn. 16;… Keidel/Kahl FGG 14.Aufl. § 27 Rn. 17).
- OLG München, 27.03.2008 - 33 Wx 274/07
Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Regelung des Fernmeldeverkehrs …
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen gegen seinen Willen, setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann, d.h. nicht in der Lage ist, ihn unbeeinflusst von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnener Einsicht zu handeln (§ 1896 Abs. 1a BGB; BGH NJW 1996, 918/919; BayObLG FamRZ 2000, 189; 2002, 703). - OLG München, 02.06.2005 - 33 Wx 47/05
Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei …
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen gegen seinen Willen, setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann, d.h. nicht der Lage ist, ihn unbeeinflusst von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnener Einsicht zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919; BayObLG FamRZ 2000, 189; 2002, 703; BtPrax 2004, 239). - OLG München, 27.10.2006 - 33 Wx 159/06
Abweichende mündliche Erklärung des Betroffenen zur Bestellung eines …
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und gegen seinen Willen, setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 189; 2002, 1145).
- BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02
Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht
Lehnt der Betroffene eine Betreuung ab, darf für ihn ein Betreuer nur bestellt werden, wenn er wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 2000, 189). - BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02
Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des …
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und gegen seinen Willen, setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 189). - BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 83/01
Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und gegen seinen Willen, setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 189). - BayObLG, 12.09.2002 - 3Z BR 169/02
Amtsermittlung im Betreuungsverfahren bei Hinweis auf Vorsorgevollmacht - Auswahl …
Lehnt der Betroffene eine Betreuung ab, darf für ihn ein Betreuer nur bestellt werden, wenn er wegen seiner Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, seinen Willen frei zu bestimmen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG FamRZ 2000, 189). - BayObLG, 08.03.2001 - 3Z BR 62/01
Beschwerde des Betroffenen als Wegfall des Einverständnisses zur Betreuung
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und ohne oder gegen seinen Willen, setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; BayObLG:) FamRZ 2000, 189; OLG Hamm FamRZ 2000, 493/496; OLG Köln FamRZ 2000, 908). - OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 124/05
Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des …
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen gegen seinen Willen, setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann, d.h. nicht der Lage ist, ihn unbeeinflusst von der Krankheit oder Behinderung zu bilden und nach zutreffend gewonnener Einsicht zu handeln (vgl. BGH NJW 1996, 918/919; BayObLG FamRZ 2000, 189; 2002, 703; BtPrax 2004, 239). - BayObLG, 02.06.2004 - 3Z BR 65/04
Überprüfung einer Einwilligungsvorbehalts trotz Erledigung
Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und gegen seinen Willen, setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 189; 2002, 1145). - OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 118/08
Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Zurückstellung …
- BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 98/04
Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von …
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
- BayObLG, 18.03.2004 - 3Z BR 253/03
Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche …
- BayObLG, 06.08.2003 - 3Z BR 116/03
Bestellung mehrerer Betreuer hinsichtlich des gesamten Aufgabenkreises - …
- BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 180/02
Wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers - Umgang mit …
- BayObLG, 03.11.2004 - 3Z BR 190/04
Formwirksame Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle trotz …
- BayObLG, 13.11.2002 - 3Z BR 182/02
Wiedereinsetzung nach unvollständiger Rechtsmittelbelehrung - Beauftragung eines …
- LG Bamberg, 09.02.2021 - 43 T 95/20
"Krieg" mit den Behörden - Gründe für die Erweiterung einer Betreuung
- BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder …
- BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 274/01
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis …
- BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02
Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge
- BayObLG, 30.06.2004 - 3Z BR 103/04
Voraussetzungen für die Ergänzug oder Korrektur der Frage der Möglichkeit freier …
- BayObLG, 14.04.2004 - 3Z BR 63/04
Verlängerung einer Betreuerbestellung
- BayObLG, 05.12.2003 - 3Z BR 191/03
Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer …
- BayObLG, 13.02.2002 - 3Z BR 29/02
Beschwerdefrist bei Anordnung des Einwilligungsvorbehalts - Voraussetzungen der …
- BayObLG, 23.01.2002 - 3Z BR 396/01
Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers ohne Einwilligung des Betreuten
- BayObLG, 28.12.2001 - 3Z BR 307/01
Anspruch auf rechtliches Gehör - Kenntnisnahme und Berücksichtigung von …
- BayObLG, 08.03.2004 - 3Z BR 242/03
Kein Beschwerderecht des Betreuers bei Aufhebung der Betreuerbestellung
- BayObLG, 12.04.2002 - 3Z BR 46/02
Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch Kammermitglied - Ablehnung …
- BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 204/00
Voraussetzungen der Beschränkung eines Rechtsmittels
- BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 173/02
Bestellung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge bei …