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   OLG Koblenz, 24.06.1999 - 15 UF 203/99   

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OLG Koblenz, 24.06.1999 - 15 UF 203/99 (https://dejure.org/1999,8648)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.06.1999 - 15 UF 203/99 (https://dejure.org/1999,8648)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 15 UF 203/99 (https://dejure.org/1999,8648)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 313
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

    Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

    Die gegenteilige Auffassung, der Regelbetrag sei auch nach Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes entsprechend dem früheren Regelunterhalt dem Mindestbedarf gleichzusetzen, widerspricht daher dem im Gesetz zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (so aber: KG FamRZ 1999, 405 f.; OLG München FamRZ 1999, 884; OLG Bamberg FamRZ 2000, 307, 308; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1432, 1433; Eschenbruch/Wohlgemuth, Der Unterhaltsprozeß, 2. Aufl., Rdn. 3025).
  • OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 183/05

    Trennungsunterhaltsbemessung: Steuerliche Auswirkungen einer

    Von dem Arbeitsuchenden kann grundsätzlich der für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendige Zeitaufwand verlangt werden (OLG Hamm, FamRZ 1994, 1115; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 313), sodass 20 bis 30 Bewerbungsschreiben pro Monat zumutbar sind (Senat, OLG-Report Brandenburg 2006, 976; Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 620).
  • KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

    Höhe des Selbstbehalts bei Minderjährigenunterhalt in sog. "Ost-West-Fällen";

    Es kann hier dahinstehen, ob dieser Betrag als "Mindestunterhal" zu bezeichnen ist (vgl. KG, 19. ZS, FamRZ 1999, 405, 406; OLG Dresden FamRZ 2000, 296; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313, 314; OLG Köln FamRZ 2000, 310; zuletzt zur Diskussion insbesondere unter Berücksichtigung von § 1612 b Abs. 5 BGB n.F.: Luthin, FamRZ 2001, 1269; Becker, FamRZ 2001, 1266-1269).

    Von einem Arbeitssuchenden kann dabei grundsätzlich der für eine vollschichtige Erwerbstätigkeit notwendige Zeitaufwand verlangt werden (OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 f.: 20-30 Bewerbungsschreiben pro Monat können im Einzelfall zumutbar sein; BGH FamRZ 1986, 885; vgl. OLG Thüringen FamRZ 1999, 1523; unter ungünstigeren Verhältnissen mag eine geringere Anzahl ausreichen: OLG Bamberg FamRZ 1998, 289; OLG Dresden FamRZ 1997, 836).

  • OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 24/07

    Zurechnung einer fiktiven Lohnfortzahlung bei gesteigerter Unterhaltspflicht für

    Denn die vom Beklagten aufgelisteten angeblichen Bewerbungsbemühungen, insgesamt 17 an der Zahl, sind unter Zugrundelegung der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BGH FamRZ 2000m 1358, 1359; OLG Naumburg FamRZ 2003, 1022, 1023; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 f.; OLG Jena NJW-RR 2004, 76, 77) bereits zahlenmäßig nicht ausreichend.
  • OLG Hamm, 12.06.2007 - 3 UF 23/07

    Zurechnung fiktiver Lohnfortzahlung und anschließend fiktiven Krankengeldbezugs

    Denn die vom Beklagten aufgelisteten angeblichen Bewerbungsbemühungen, insgesamt 17 an der Zahl, sind unter Zugrundelegung der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu BGH FamRZ 2000m 1358, 1359; OLG Naumburg FamRZ 2003, 1022, 1023; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 f.; OLG Jena NJW-RR 2004, 76, 77) bereits zahlenmäßig nicht ausreichend.
  • OLG Jena, 26.09.2005 - 2 UF 111/05
    In der Rechtsprechung wird gefordert, dass der Arbeitslose für die Suche nach Arbeit etwa die Zeit aufwende, die ein Erwerbstätiger für seinen Beruf aufwendet (Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rn. 620; Wendl/Haußleiter a.a.O.; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 313, 314 ; OLG Naumburg, FamRZ 1997, 311 ).
  • OLG Köln, 18.01.2005 - 4 UF 105/04

    Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit bei fehlender Darlegung ausreichender

    Es war daher von ihr zu erwarten, dass sie für die Suche nach einem Arbeitsplatz ebenso viel Zeit aufgewendet hätte, wie sie eine vollschichtige Erwerbstätigkeit, zu der sie unstreitig verpflichtet war, erfordert hat, so dass 20 - 30 Bewerbungsschreiben im Monat zumutbar sind (vgl. OLG Brandenburg NJWE-FER 2001, 70,71; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 f; Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.0. RNr. 619 f. m. w.N.).
  • AG Ludwigslust, 26.05.2010 - 5 F 124/09

    Kindesunterhalt: Recht des Unterhaltsverpflichteten auf eine Erstausbildung bei

    Dabei besteht entsprechend der bereits unter Ziffer 1) angesprochenen Vermutung für den Bedarf des minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhaltes ebenso eine Vermutung für die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteiles in dieser Höhe, d. h. dahingehend, dass er bei entsprechenden Bemühungen einen für die Abdeckung des Mindestunterhaltes ausreichenden Verdienst erzielen könnte (OLG Köln FamRZ 2000, 310; Koblenz FamRZ 2000, 313; OLG Hamm FamRZ 1996, 629).
  • OLG Karlsruhe, 28.05.2002 - 18 UF 163/01

    Nachehelicher Unterhalt: Erforderliche Erwerbsbemühungen einer geschiedenen

    In der Rechtsprechung wird gefordert, dass der Arbeitslose für die Suche nach Arbeit etwa die Zeit aufwende, die ein Erwerbstätiger für seinen Beruf aufwendet, so dass monatlich bis zu 20 Bewerbungen zu verlangen sind (Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.0., Rn. 620; Wendl/Haußleiter a.a.O.; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 313, 314; OLG Naumburg, FamRZ 1997, 311).
  • OLG Frankfurt, 15.05.2001 - 3 WF 237/99

    PKH, Darlegungslast, Leistungsfähigkeit, Mindestunterhalt

    Ein Unterhaltbegehrendes minderjähriges Kind genügt jedenfalls seiner Darlegungslast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, wenn es darlegt, dass dieser erwerbstätig ist, jedenfalls gilt dies so lange, so lange die Unterhaltsforderung nicht das Existenzminimum oder jedenfalls 135 % des Regelbetrages (vgl. insoweit die Neufassung des § 1610 Abs. 5 BGB) übersteigt (vgl. hierzu auch OLG Koblenz FamRZ 2000, 313 und OLG Karlsruhe MDR 2000, 1077).
  • AG Ludwigslust, 18.11.2004 - 5 F 215/03
  • AG Ludwigslust, 11.02.2005 - 5 F 46/05
  • AG Ludwigslust, 02.05.2005 - 5 F 508/04

    Streit um die Abänderung eines auf die Zahlung von Kindesunterhalt gerichteten

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