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| BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verjährung eines Anspruchs des Betreuers auf Gewährung einer Aufwandsentschädigung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufwandsentschädigung, Verjährung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836a (a.F.)
Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf Aufwandsentschädigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Landsberg/Lech, 22.02.1999 - XVII 53/96
- LG Augsburg, 11.05.1999 - 5 T 1151/99
- BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 561
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- LG München I, 25.08.1997 - 13 T 14926/97
Auszug aus BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
Die Bestimmung des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB , nach der der Anspruch binnen zwei Jahren verjährt, ist hier nicht anwendbar (vgl. LG München I FamRZ 1998, 323 ). - BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95
Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung
Auszug aus BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
In diesem Zeitraum war die Betroffene mittellos, sie verfügte zur maßgeblichen Zeit (BayObLGZ 1995, 395) nur über Vermögen das deutlich unter der Schongrenze lag. - BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95
Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist
Auszug aus BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
Die Auslagenpauschale steht auch einem nahen Verwandten des Betroffenen zu (BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLGZ 1995, 328).
- BayObLG, 24.06.1993 - 3Z BR 118/93
Unterbringungsverfahren; Rechtsanwalt; Verfahrenspfleger; Fachkenntnisse; …
Auszug aus BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
Die nach § 1836a Satz 4 a.F. BGB für die Aufwandsentschädigung entsprechend geltende Bestimmung des § 1835 Abs. 4 Satz 2a.F. BGB erklärt nur die "Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer barer Auslagen" für sinngemäß anwendbar, nicht jedoch die hierfür einschlägigen materiell-rechtlichen Regelungen (vgl. BayObLGZ 1993, 256/259;… MünchKomm/Schwab BGB 3.Aufl. § 1835 Rn. 21). - OVG Hamburg, 18.05.1998 - 5 So 25/98
Kostenerstattung; Rechtsanwalt; Betreuer; Widerspruchseinlegung; Anwaltshonorar
Auszug aus BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
Der Anspruch ist nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG erloschen, weil die Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB a.F. erst mit dem Ende des Amts des Betreuers zu laufen beginnt (BayObLG FamRZ 1997, 580 ; NJWE-FER 1999, 153 ). - BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
Auszug aus BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
Die Auslagenpauschale steht auch einem nahen Verwandten des Betroffenen zu (BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLGZ 1995, 328). - BayObLG, 04.12.1996 - 3Z BR 27/96
Auszug aus BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99
Der Anspruch ist nicht nach § 15 Abs. 2 ZSEG erloschen, weil die Ausschlußfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB a.F. erst mit dem Ende des Amts des Betreuers zu laufen beginnt (BayObLG FamRZ 1997, 580 ; NJWE-FER 1999, 153 ).