Rechtsprechung
BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96 |
Genehmigung der Erbauseinandersetzung durch Rechtspfleger
Art. 19 Abs. 4 GG: §§ 62, 55 FGG sind insoweit verfassungswidrig, als sie zu einem Ausschluß des Rechtswegs gegen Entscheidungen des Rechtspfleger führen (vgl. auch § 11 Abs. 3 RPflG);
Art. 103 Abs. 1 GG ist für Verwaltungsverfahren, auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Rechtspfleger, nicht anwendbar, § 1 RPflG, Anhörung aber als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips erforderlich, § 20 Abs. 3 GG
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Kontrolle des Rechtspflegers
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen - Verfassungswidrigkeit von FGG §§ 62, 55
- Wolters Kluwer
Anhörungspflicht - Recht auf Gehör - Rechtspfleger - Faires Verfahren - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsweggarantie
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Anhörung der Betroffenen durch den Rechtspfleger
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG §§ 55, 62; GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
Rechtliches Gehör und Anfechtbarkeit bei Entscheidungen des Rechtspflegers im FGG -Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen
- nomos.de , S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG; §§ 55, 62 FGG
FGG-Verfahren/Rechtspflegerpflichten/Rechtsweggarantie - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Rechtliches Gehör im Rechtspflegerverfahren
- notare-wuerttemberg.de , S. 18 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 19 GG; Art. 103 GG
Verfahren vor dem Rechtspfleger - Pflicht zur Anhörung der Betroffenen
Besprechungen u.ä. (3)
- Notare Bayern , S. 29 (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsrecht und Vormundschaftsrecht (Notar Martin Thomas Reiß, Münnerstadt)
- nomos.de , S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG; §§ 55, 62 FGG
FGG-Verfahren/Rechtspflegerpflichten/Rechtsweggarantie - notare-wuerttemberg.de , S. 18 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 19 GG; Art. 103 GG
Verfahren vor dem Rechtspfleger - Pflicht zur Anhörung der Betroffenen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGE 101, 397
- NJW 2000, 1709
- MDR 2000, 655
- DNotZ 2000, 387
- FGPrax 2000, 103
- NJ 2000, 248 (Ls.)
- FamRZ 2000, 731
- Rpfleger 2000, 205
Wird zitiert von ... (275) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Umdruck S. 24; stRspr).Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 [123 f.]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Umdruck S. 27; stRspr).
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Eine vorherige Anhörung hätte weder den Zweck der Maßnahme vereitelt noch wäre die Entscheidung nach vorheriger Anhörung zu spät gekommen (vgl. BVerfGE 83, 24 [35 f.]).Im Regelfall kann das rechtliche Gehör nicht durch denjenigen vermittelt werden, dessen Handeln, wie hier, im Genehmigungsverfahren überprüft werden soll (vgl. BVerfGE 83, 24 [36]).
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Die Einbeziehung der Verfahren vor dem Rechtspfleger in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht damit begründbar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 103 Abs. 1 GG Anwendung findet, wenn ein Richter in seinem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen trifft, die aus dem Gebiet der spezifisch richterlichen Aufgaben herausfallen, ihm aber wegen seiner besonderen verfassungsrechtlichen Stellung anvertraut sind (vgl. BVerfGE 9, 89 [97 f.]).Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG darf der Einzelne deshalb nicht zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidung werden; ihm muss insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 9, 89 [95]; 65, 171 [174 f.]).
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvL 2/80
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwendung von Beamten des gehobenen …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl. BVerfGE 56, 110 [127]). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 [123 f.]; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Umdruck S. 27; stRspr). - BGH, 26.10.1967 - VII ZR 86/65
Maßgebliches Recht für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
b) Die unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens gebotene Anhörung der Beschwerdeführerin war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Nachlasspfleger, der gesetzlicher Vertreter der endgültigen Erben ist (vgl. BGHZ 49, 1 [5]), am Genehmigungsverfahren beteiligt war. - BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Da die nachlassgerichtliche Entscheidung gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstößt und bereits deshalb aufzuheben ist, bedarf es nicht mehr der Prüfung, ob hierdurch zugleich die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, auf die sich, jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, auch der begünstigte Erbe berufen kann (vgl. BVerfGE 99, 341 [349]), verletzt ist. - BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 [326]; 67, 43 [58]; stRspr). - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht bleibt vielmehr den jeweils geltenden Prozessordnungen überlassen (vgl. BVerfGE 40, 237 [256]; 54, 94 [97]). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Soweit sie in Rechte des Bürgers eingreifen, müssen auch diese Akte vollständig, das heißt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl. BVerfGE 35, 263 [274]), der richterlichen Prüfung unterstellt werden können. - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 29/81
Unzulässigkeit der Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG durch den Rechtspfleger
- BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
- BGH, 18.04.1956 - IV ZB 18/56
Vorbescheid im Erbscheinverfahren - §§ 2353, 2359 BGB, § 19 FGG
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BayObLG, 18.03.1965 - BReg. 1b Z 4/65
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins; Erklärung eines Erbverzichts in …
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 30/66
'Der Demokrat'
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68
Schallplatten
- BayObLG, 15.04.1996 - 1Z BR 169/95
Änderung einer Verfügung durch ein Vormundschaftsgericht, nachdem die Verfügung …
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Grundsätzlich führt die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nach § 95 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVerfGG zu dessen Nichtigkeit (vgl. BVerfGE 101, 397 ). - SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Verfahrensgrundrechte können nicht durch einen Träger der vollziehenden Gewalt verletzt werden, denn sie sind ausschließlich an die Gerichte adressiert (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).
Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder Situationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
263 1. Die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorschriften führt grundsätzlich zu deren Nichtigkeit (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 101, 397 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Sie findet ihre Grenzen dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. ständige Rspr, so BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312 (329); 101, 397 (408); 119, 247 (274)). - BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Sie wird regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht sichergestellt ist, weil der Betreute seinen Willen nicht mehr in ausreichender Weise kundtun kann (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FGG; Bork FamRZ 2002, 65, 72;… HK-BUR/Harm § 1821 BGB Rdn. 45;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 13;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 4; vgl. auch BVerfGE 101, 397, 406) . - BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
In qualitativer Hinsicht gewährleistet sie nicht nur, dass überhaupt ein Gericht angerufen werden kann, sondern zielt auch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 101, 397 ; 104, 220 ; stRspr). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Sie können daher auch nur durch ein deutsches Gericht im Sinne des Art. 92 GG verletzt werden (vgl. BVerfGE 101, 397 ; 122, 190 ;… Rüping, in: Bonner Kommentar GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 132 ;… Nolte/Aust, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 16;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 16, 18;… Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 8;… Kunig/Saliger, in: v. Münch/Kunig, GG, 7. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 11).Während die Rechtsschutzgarantie insbesondere den Zugang zu den Gerichten sichert, stellt der Anspruch auf rechtliches Gehör einen angemessenen Ablauf des konkreten Verfahrens vor deutschen Gerichten sicher (vgl. BVerfGE 101, 397 ; 107, 395 ; 122, 190 ).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Verfahrensgrundrechte können nicht durch einen Träger der vollziehenden Gewalt verletzt werden, denn sie sind ausschließlich an die Gerichte adressiert (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).
Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder Situationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BGH, 12.02.2014 - XII ZB 592/12
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09
Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04
Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 48/12
Die Heiligtümer des Todes
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05
Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BGH, 26.06.2013 - XII ZB 31/13
Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der …
- BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 88/03
Begriff der Ausstattung i.S. von § 1624 BGB - Überlassung von Wohneigentum aus …
- BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …
- BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12
Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
- BGH, 22.03.2017 - XII ZB 391/16
Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines …
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 3606/13
Konkurrentenstreit bzgl der Besetzung eines Hochschullehrstuhls - Abschluss des …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01
Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
- BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16
Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22
Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16
Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Ermittlungsverfahren wegen …
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02
Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 5 KA 1161/12
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Aufhebung von Honorarbescheiden - …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02
Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines …
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 6/18
Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer …
- BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren nach der HausratsV - zum …
- BVerfG, 03.03.2010 - 2 BvR 2696/09
Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf …
- BGH, 19.03.2003 - XII ZB 121/01
Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner …
- BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05
Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
- BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
- BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren
- BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
- BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21
Referenzen für Rettungsdienst
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- KG, 23.07.2018 - 13 UF 105/18
Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit bei Abschichtungsverfahren
- OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 44/15
Genehmigungspflicht des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen
- BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14
Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
- KG, 04.03.2010 - 17 UF 5/10
Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein …
- BVerfG, 12.09.2016 - 1 BvR 1311/16
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Multiplen Sklerose als …
- OLG Stuttgart, 16.03.2016 - 11 WF 44/16
Familiensache: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den …
- KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
Amtstätigkeit des Notars: Anforderungen an einen notariellen Vorbescheid; …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - 3 Kart 181/15
Rechte und Pflichten des Energieversorgers bei drohendem Kapazitätsmangel an …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15
Kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im …
- OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 111/10
Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- OLG Nürnberg, 29.06.2017 - 11 WF 534/17
Bestellung eines Ergänzungspflegers in einem familiengerichtlichen …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 UF 421/00
Zur Genehmigung eines Grundstückskaufs durch ein minderjähriges Kind
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden …
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
- OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen …
- BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05
Anspruch eines Häftlings auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt - …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
- BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 80.08
Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires …
- BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 209/02
Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen …
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17
Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
- BVerfG, 09.11.2006 - 1 BvR 675/06
Zu den Anforderungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör an die Beurteilung des …
- OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15
Anspruch auf Schadensersatz gegen unbekannte Erben bei bestehender …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- LG Hannover, 02.03.2021 - 6 T 2/21
Versagung des Zuschlags als Wirkung einer einstweiligen Verfügung
- OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - 3 Kart 177/20
Nachweis und Gebotsformular widersprüchlich: Ausschluss ohne Aufklärung!
- BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20
Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
- BVerwG, 11.01.2006 - 6 PB 17.05
Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; …
- OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05
Zwangsverwaltung: Vorauswahlverfahren für die Bestellung zum Zwangsverwalter
- BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 19.02.2007 - 1 BvR 510/03
Staatliche Anforderungen an das Verfahren bei einer Adoptionen
- BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 125/04
Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu …
- OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 16 WF 492/01
§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 …
- BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 2170/00
Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz mit …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- OLG Hamm, 02.10.2003 - 15 W 331/03
Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
- OLG Schleswig, 13.07.2000 - 2 W 107/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
- VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren …
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- OLG Köln, 04.07.2011 - 21 UF 105/11
Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im …
- OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 347/00
Voraussetzungen der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens gegen die Eintragung …
- OLG Köln, 06.06.2001 - 16 Wx 8/01
Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20
Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität
- OLG München, 11.09.2013 - 34 Wx 314/13
Grundbuchverfahrensrecht: Unwirksamkeit einer qualifizierten …
- BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer …
- OLG Brandenburg, 19.12.2023 - 3 W 61/23
- OLG Celle, 04.05.2011 - 10 UF 78/11
Grundsätzliche Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein Kind für die …
- OLG Brandenburg, 06.12.2010 - 9 UF 61/10
Ergänzungspflegerbestellung für ein Kind: Interessengegensatz im Zusammenhang mit …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- VG Neustadt, 22.04.2021 - 5 K 274/21
Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
- LG Aachen, 11.10.2019 - 60 KLs 12/19
Akteneinsicht, Nebenkläger, vorherige Anhörung Angeklagter
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- VerfGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 VB 100/16
- BayObLG, 17.10.2001 - 3Z BR 327/01
Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte …
- OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00
Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 129/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren
- BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 67/03
Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses
- OLG Celle, 11.09.2012 - 10 UF 56/12
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Entgegennahme der gerichtlichen …
- BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1466/07
Verletzung des Anspruchs eines Häftlings auf am Resozialisierungsziel …
- OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07
Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 1637/05
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch zu enge Fassung des Kreises der nach § 109 …
- OLG Stuttgart, 03.09.2001 - 16 WF 395/01
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls …
- OLG Brandenburg, 04.12.2023 - 3 W 64/23
- BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21
Verfassungsbeschwerde einer Vierjährigen bezüglich überschuldeter Erbschaft wegen …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 7/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- VG Hamburg, 20.09.2012 - 11 E 1658/12
Zur Rechtmäßigkeit der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 650/02
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Rechtspfleger in ein Modell der gleitenden …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
- OLG Zweibrücken, 22.06.2017 - 1 AR 2/16
Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer …
- OLG Rostock, 17.05.2006 - 3 W 137/05
Beschwerdeberechtigung im vormundschaftlichen Genehmigungsverfahren von nicht …
- BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
- OLG Saarbrücken, 13.10.2000 - 5 W 259/00
Recht eines Betreuten auf informelle Selbstbestimmung bei internen …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 24.17
Vollständige Hinzuziehung der Gerichtsakten eines vorangegangenen Strafverfahrens …
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12
Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
- OLG Köln, 20.02.2020 - 2 Wx 50/20
Einrichtung einer Nachlasspflegschaft Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung …
- VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 134/09
Wegen unzureichender Substantiierung und aus Gründen materieller Subsidiarität …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 311/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BayObLG, 07.09.2022 - 102 VA 192/21
Beschwerde gegen die Ablehnung des Insolvenzgerichts, eine vom Gläubiger …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- OLG Brandenburg, 20.10.2011 - Kart W 10/09
Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Bestimmung der Erlösobergrenze; …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
- OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 10 WF 146/07
Ankündigung der Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung durch …
- BVerfG, 23.12.2021 - 2 BvR 1106/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07
Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
- OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01
Berichtigungsbeschwerde
- KG, 22.09.2015 - 6 W 103/15
Nachlasspflegschaft: Zulässigkeit einer Teilnachlasspflegschaft für bekannte …
- AG Bad Segeberg, 03.02.2014 - 6a M 1459/13
Rechtsmittel gegen den Kostenansatz von Gerichtskosten: Kosten für die …
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvQ 8/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 9/07 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Zurückweisung eines …
- BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 27/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- OLG Nürnberg, 20.06.2022 - 7 WF 434/22
Vermögenssorge: Sorgerechtsentzug für ein Erbscheinerteilungsverfahren
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 22.11.2019 - 6 M 1887/19
Schuldnerverzeichnis, Eintragungsanordnung, Verwechslung, unbeteiligter Dritter, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
- BVerwG, 31.08.2000 - 11 B 30.00
Atomrecht, Genehmigungsverfahren; faktisches Ruhen des Verwaltungsverfahrens; …
- OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 82/00
Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VGH Bayern, 27.01.2016 - 4 A 13.2447
Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- OLG Köln, 07.01.2002 - 2 W 173/01
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Entnahme …
- OLG Frankfurt, 29.10.2001 - 20 W 58/01
Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen der Löschung eines in das …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 130/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2018 - 3 Kart 446/18
Prüfungsmaßstab im Eilverfahren gemäß § 77 Abs. 3 Satz 4 EnWG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 6t A 2297/07
Erfordernis einer Anhörung des Betroffenen vor Erteilung einer berufsrechtlichen …
- BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Gewährung von lediglich …
- OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04
Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung …
- BayObLG, 11.07.2002 - 3Z BR 111/02
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines …
- OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 69/01
Grundbesitz; Pflegschaftsanordnung; Eintragung einer Grunddienstbarkeit; …
- KG, 13.10.2009 - 1 W 168/08
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Kündigung des Wohnungsmietvertrages …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 43/99 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 757/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 743/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20
Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
- OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12
Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 908/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 883/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 718/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 544/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20
Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 2 S 15.10
(Keine) sozialethische Bewertung; Anhörung; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
- BayObLG, 30.08.2002 - 3Z BR 163/02
Befristete Erinnerung gegen Bestellung des Verfahrenspflegers
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 813/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 775/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 689/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 498/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 30.08.2023 - 3 Kart 619/21
Strom- und Gasnetzbetreiber: Renditenfestsetzung der Bundesnetzagentur aufgehoben
- VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09
Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
- OLG Zweibrücken, 04.03.2005 - 5 UF 43/05
Elterliche Sorge: Statthaftes Rechtsmittel bei Erlass eines Vorbescheids im …
- OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03
Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
- LG Stuttgart, 06.12.2001 - 1 T 51/00
Vorbescheid vor Erteilung einer Ausfertigung
- OLG Karlsruhe, 10.04.2001 - 11 Wx 12/01
Eingliederung der Aktiengesellschaft - Eintragung des Beschlusses - …
- BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20
Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
- OLG Hamm, 13.04.2010 - 15 Wx 263/09
Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer …
- OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01
Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
- OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15
Entscheidung des Schulleiters; Auswahlkriterien; Ermessen; Grundsatz des fairen …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
- OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten …
- KG, 15.06.2010 - 17 UF 65/10
Ergänzungspflegschaft für Minderjährige: Bestellung des Jugendamts zum Pfleger in …
- OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 331/02
Rechtsmittelausschluß im Ordnungsgeldverfahren nach dem KapCoRiLiG
- LSG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - L 4 KA 3/99
Mangel der Vollmacht - Anwendbarkeit des § 88 Abs. 2 ZPO im SG-Verfahren
- OLG Köln, 07.07.2003 - 16 Wx 8/01
Pflegerbestellung für einen ausländischen Staatsbürger
- OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02
Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der …
- OLG Schleswig, 25.04.2001 - 2 W 12/01
Betreuung - vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für Grundstücksverkauf - …
- OLG Brandenburg, 23.01.2012 - 10 UF 243/11
Ergänzungspflegschaft: Aufgabenkreis im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
- OLG Köln, 22.08.2011 - 4 UF 139/11
Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger eines minderjährigen Kindes …
- SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02
Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
- VGH Hessen, 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01
Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft; zur Verteidigerinformation
- LG München II, 16.08.2019 - 7 T 1174/19
Fehlende förmliche Zustellung
- OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347
Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll, …
- OVG Saarland, 22.12.2017 - 1 E 643/17
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten; auswärtiger Anwalt; besondere …
- AG Eschwege, 01.08.2019 - DU-580
Zur Kostenfreiheit von Geschäften und Verhandlungen gem. § 64 Abs. 3 SGB X
- OLG Naumburg, 08.05.2013 - 3 WF 260/12
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Erbausschlagung eines minderjährigen …
- OLG Naumburg, 06.05.2013 - 3 WF 260/12
Genehmigungsfreie Erbausschlagung der sorgeberechtigten Eltern für ihr …
- VG Würzburg, 18.05.2011 - W 6 K 10.439
Melderecht; Meldepflicht; Wohnungsbezug als tatsächlicher Vorgang nach …
- OVG Sachsen, 24.04.2015 - 1 B 125/15
Betreuungsplatz; Kindergartenplatz; Wunsch- und Wahlrecht; einstweiliger …
- LSG Bayern, 02.03.2015 - L 15 SF 301/14
Fehlende Vollmachtsvorlage
- OLG Naumburg, 31.05.2013 - 3 WF 132/13
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zulässiges …
- SG Düsseldorf, 28.11.2012 - S 2 KA 242/12
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verurteilung …
- VG Köln, 25.10.2001 - 19 K 6641/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2023 - L 7 AS 524/23
- VG Oldenburg, 29.09.2005 - 2 A 68/03
Amtsverschwiegenheit; Anhörung; Anhörungspflicht; Ausschluss der Öffentlichkeit; …
- BayObLG, 24.07.2002 - 3Z BR 143/02
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Unzulässigkeit weiterer Beschwerde bei …
- OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 UF 152/03
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung
- VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02
Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
- VG Hamburg, 29.11.2017 - 17 K 7287/16
Das Bezirksamt Altona und anwaltliche Schriftsätze
- SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
Anspruch des Lebenspartners eines verstorbenen Versicherten auf …
- BayObLG, 05.06.2003 - 3Z BR 54/03
Anfechtbarkeit einer gem. §§ 55 , 62 FGG nicht mehr abänderbaren Genehmigung des …
- BayObLG, 14.05.2003 - 3Z BR 94/03
Beteiligung und Beschwerderecht von Stiefkindern im Verfahren zur Erteilung einer …
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 22 ZB 21.3088
Nachholen einer Anhörung
- SG Dessau-Roßlau, 27.09.2016 - S 30 AS 2430/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Fahrtkosten zur …
- VGH Bayern, 21.05.2014 - 4 AS 13.2448
Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
- LG München I, 18.03.2002 - 13 T 2978/02
Pflicht des Gerichts zur Ankündigung einer vormundschaftsgerichtlichen …
- BayObLG, 11.10.2000 - 3Z BR 265/00
Vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung
- OLG Jena, 12.04.2000 - 6 W 126/00
Rechtsnachfolge bei Kommunalgebietsreform
- AG Berlin-Wedding, 31.03.2017 - 70b C 38/16
Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls bei …
- VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1777/10
Abänderung der Beurteilung
- OLG Saarbrücken, 16.07.2012 - 9 UF 19/12
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten bei der deutschen …
- VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 6-IV-11
- AG Bonn, 14.06.2010 - 459 F 114/09
- VG Köln, 19.06.2008 - 20 K 3142/06
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erlassenen Rückkehrverbotes gegen einen …
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 6 B 05.2096
Richterablehnung; Verstoß gegen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs …
- LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 25 T 690/04
- OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Kein Vorbescheid im Grundbuchverfahren durch Grundbuchamt
- VG Braunschweig, 27.04.2004 - 7 A 14/04
Abgestufte Bewertung; Besorgnis der Befangenheit; Beurteilungsrichtlinie; …
- LG Frankfurt/Oder, 16.03.2004 - 19 T 51/04
Aufhebung eines Beschlusses auf Grund fehlender Anhörung der Gläubigerin; …
- VG Düsseldorf, 30.08.2021 - 29 K 8012/19
- SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 6t A 2297/07
- AG Eschwege, 01.08.2019 - DU - 580
Rechtsprechung
BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vereinheitlichung der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte in den alten und neuen Bundesländern ab 1. Januar 2000 mit GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1, Art 2 Abs 1 und Art 3 Abs 1 vereinbar
- nomos.de , S. 35 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG; Art. 3 Nr. 1 u. 2 ÄndG zum BRNOG; § 7 ZPO
Rechtsanwalt/Postulationsfähigkeit/Berufsfreiheit/Eigentumsgarantie/Gleichbehandlungsgrundsatz - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Neuordnung - Beruf - Rechtsanwalt - Postulationsfähigkeit - Anwaltszwang - Kanzleisitz - Lokalisierungsgrundsatz
- Anwaltsblatt
Art 12 GG
- Judicialis
ZPO § 78; ; BVerfGG § 93 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 93 Abs. 2 Buchstabe b
- BRAK-Mitteilungen
Vereinheitlichung der Postulationsfähigkeit der Rechtsanwälte in den alten und neuen Bundesländern ab 1. Januar 2000
- rechtsportal.de
BRNOG Art. 1 Nr. 1, 3
Neuregelung der Postulationsfähigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern gegen Vereinheitlichung der Postulationsfähigkeit
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern gegen Vereinheitlichung der Postulationsfähigkeit
- nomos.de , S. 23 (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vereinheitlichung der Postulationsfähigkeit
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1939
- NJ 2000, 310
- FamRZ 2000, 731 (Ls.)
- AnwBl 2000, 624
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94
Postulationsfähigkeit
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Das war Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Prüfung mit dem Ergebnis, dass eine Partei oder ein am Verfahren beteiligter Dritter in Anwaltsprozessen sich vor einem Land- oder Amtsgericht der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von jedem Rechtsanwalt vertreten lassen konnte, der bei einem Amts- oder Landgericht eines dieser fünf Länder zugelassen war (BVerfGE 93, 362).Die eigentumskonstituierende Regelung liege in der gesetzesvertretenden Vollstreckungsanordnung der Entscheidungsformel Nr. 2 von BVerfGE 93, 362, durch die die Freigabe der Postulationsfähigkeit in den neuen Ländern bis zum 31. Dezember 2004 auf Ostanwälte beschränkt worden sei.
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Gleichheitsgebot, zur Regelung der anwaltlichen Postulationsfähigkeit als Berufsausübungsregelung, zur Zulässigkeit von Berufsausübungsregelungen, zur Frage eines Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, zum Rechtsstaatsprinzip und Prinzip des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und zur Überprüfbarkeit eines die Handlungsfreiheit berührenden Aktes der öffentlichen Gewalt hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 47, 285 ; 55, 72 ; 55, 261 ; 72, 175 ; 77, 308 ; 80, 137 ; 93, 362 ; 99, 202 ; 99, 367 ).
Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1995 (BVerfGE 93, 362) wird deutlich, dass der Aufschub der Rechtsvereinheitlichung im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses vor Art. 12 Abs. 1 GG nur Bestand hatte, weil er darauf abzielte, mittelbar über den Konkurrenzschutz der Rechtspflege dadurch zu dienen, dass sich die Situation für Rechtsuchende durch einen Zuwachs an qualifizierten Anwälten verbesserte.
d) Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1995 (BVerfGE 93, 362) genannte Frist hat nicht selbständig rechtsstaatlich schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdeführer in die Einhaltung dieses Termins begründet.
- BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Gleichheitsgebot, zur Regelung der anwaltlichen Postulationsfähigkeit als Berufsausübungsregelung, zur Zulässigkeit von Berufsausübungsregelungen, zur Frage eines Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, zum Rechtsstaatsprinzip und Prinzip des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und zur Überprüfbarkeit eines die Handlungsfreiheit berührenden Aktes der öffentlichen Gewalt hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 47, 285 ; 55, 72 ; 55, 261 ; 72, 175 ; 77, 308 ; 80, 137 ; 93, 362 ; 99, 202 ; 99, 367 ).Insoweit ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht betroffen, da das Grundrecht weder einen Anspruch gibt, dem Beruf ungestört von Konkurrenten nachgehen zu können, noch einen Anspruch auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gewährleistet (BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 55, 261 ; stRspr).
Auch Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor Wettbewerb (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 34, 252 ; 55, 261 ).
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Gleichheitsgebot, zur Regelung der anwaltlichen Postulationsfähigkeit als Berufsausübungsregelung, zur Zulässigkeit von Berufsausübungsregelungen, zur Frage eines Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, zum Rechtsstaatsprinzip und Prinzip des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und zur Überprüfbarkeit eines die Handlungsfreiheit berührenden Aktes der öffentlichen Gewalt hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 47, 285 ; 55, 72 ; 55, 261 ; 72, 175 ; 77, 308 ; 80, 137 ; 93, 362 ; 99, 202 ; 99, 367 ).Insoweit ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht betroffen, da das Grundrecht weder einen Anspruch gibt, dem Beruf ungestört von Konkurrenten nachgehen zu können, noch einen Anspruch auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gewährleistet (BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 55, 261 ; stRspr).
Auch Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor Wettbewerb (vgl. BVerfGE 11, 192 ; 34, 252 ; 55, 261 ).
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Gleichheitsgebot, zur Regelung der anwaltlichen Postulationsfähigkeit als Berufsausübungsregelung, zur Zulässigkeit von Berufsausübungsregelungen, zur Frage eines Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, zum Rechtsstaatsprinzip und Prinzip des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und zur Überprüfbarkeit eines die Handlungsfreiheit berührenden Aktes der öffentlichen Gewalt hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 47, 285 ; 55, 72 ; 55, 261 ; 72, 175 ; 77, 308 ; 80, 137 ; 93, 362 ; 99, 202 ; 99, 367 ).Dieser ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nicht unterschiedlich behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass eine Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt erscheint (vgl. BVerfGE 99, 367 ; stRspr).
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Gleichheitsgebot, zur Regelung der anwaltlichen Postulationsfähigkeit als Berufsausübungsregelung, zur Zulässigkeit von Berufsausübungsregelungen, zur Frage eines Konkurrenzschutzes durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, zum Rechtsstaatsprinzip und Prinzip des Vertrauensschutzes in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und zur Überprüfbarkeit eines die Handlungsfreiheit berührenden Aktes der öffentlichen Gewalt hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 47, 285 ; 55, 72 ; 55, 261 ; 72, 175 ; 77, 308 ; 80, 137 ; 93, 362 ; 99, 202 ; 99, 367 ).Insoweit ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG nicht betroffen, da das Grundrecht weder einen Anspruch gibt, dem Beruf ungestört von Konkurrenten nachgehen zu können, noch einen Anspruch auf Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten gewährleistet (BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ; 55, 261 ; stRspr).
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvR 580/53
Beurkundungswesen
- BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75
Schloßberg
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Ungeachtet der Reichweite dieses Schutzes bei Gewerbebetrieben (vgl. BVerfGE 51, 193 ) oder bei Anwaltspraxen (vgl. BVerfGE 45, 272 ) steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest, dass die Gegebenheiten und Chancen, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet, von der Eigentumsgarantie nicht erfasst werden. - BVerfG, 22.10.1997 - 1 BvR 1178/97
Verfassungsmäßigkeit des "Gebührenabschlags Ost"
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Ob die bisher zur Rechtfertigung des Gebührenabschlags herangezogene Begründung der schlechteren wirtschaftlichen Situation im Beitrittsgebiet (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 1997 - 1 BvR 1178/97 -, NJW 1998, S. 1700) heute noch Geltung hat, ist dabei nicht zu entscheiden. - BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Ungeachtet der Reichweite dieses Schutzes bei Gewerbebetrieben (vgl. BVerfGE 51, 193 ) oder bei Anwaltspraxen (vgl. BVerfGE 45, 272 ) steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest, dass die Gegebenheiten und Chancen, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet, von der Eigentumsgarantie nicht erfasst werden. - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Auszug aus BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Da Art. 12 Abs. 1 GG auf möglichst unreglementierte berufliche Betätigung abzielt, stellt jede Regelung einen Eingriff in dieses Grundrecht dar, die bewirkt, dass eine berufliche Tätigkeit nicht in der gewünschten Weise ausgeübt werden kann (BVerfGE 75, 284 ; 82, 209 ; stRspr). - BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95
Kommunale Verpackungsteuer
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85
Reiten im Walde
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01
Rechtsanwaltsgebühren Ost
Das ursprüngliche Nebeneinander zweier räumlich getrennter "Postulationsbereiche" (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1939 ), in denen Rechtsanwälte der jeweils anderen Seite in wichtigen Rechtsangelegenheiten beruflich nicht auftreten konnten, ist also entfallen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14
Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juni 1960 - 1 BvR 580/53 -, BVerfGE 11, 192 = juris, Rn. 54, sowie Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. - , BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 77 ff., vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84 (118) = juris, Rn. 106 f., vom 29. November 2000 - 1 BvR 422/94 -, NJW-RR 2011, 750 = juris, Rn. 35, und vom 15. März 2000 - 1 BvR 230/00 -, NJW 2000, 310 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2016 - 13 B 28/16 -, NVwZ-RR 2016, 627 = juris, Rn. 19. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16
Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung; …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000 - 1 BvR 230/00 -, juris Rn. 18; OVG NRW, Beschluss vom 7. April 2016 - 13 B 28/16 -, juris Rn. 19 m. w. N.
- BGH, 12.12.2002 - V ZB 23/02
Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO
Dies ist eine Frage des gesetzgeberischen Ermessens, dessen Ausübung jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Zeitraum vor dem 1. Januar 2000 nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschl. v. 15. März 2002, 1 BvR 230/00, NJW 2000, 1939, 1940). - BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufgabe der amtlichen Börsenpreisfeststellung und …
Das Grundrecht gewährleistet keinen Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Geschäftsumfangs und auf Sicherung bestehender Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 1779 ; NJW 2000, S. 1939). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2016 - 13 B 28/16
Objektiv-rechtliche Natur der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes über die …
vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juni 1960 - 1 BvR 580/53 -, BVerfGE 11, 192 = juris, Rn. 54, sowie Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91 u. a. -, BVerfGE 105, 252 = juris, Rn. 77 ff., vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. -, BVerfGE 77, 84 (118) = juris, Rn. 106 f., vom 29. November 2000 - 1 BvR 422/94 -, NJW-RR 2011, 750 = juris, Rn. 35, m. w. N., und vom 15. März 2000 - 1 BvR 230/00 -, NJW 2000, 310 = juris, Rn. 18. - VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15 Insbesondere bedarf keiner näheren Prüfung, ob eine Verfahrensordnungsnorm des Anwaltsgerichtshofs, auf die sich die Bewertung eines wiederholt gestellten "Selbstreinigungsantrags" nicht als Rechtsbehelf, sondern als unbeachtliche Eingabe stützt, zugleich eine Regelung der Berufsausübung für Rechtsanwälte enthält (vgl. zu Art. 12 GG: BVerfG, Beschluss vom 8. April 1997, BVerfGE 95, 267 [302]; BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000 - 1 BvR 230/00 - juris).
- VG Berlin, 31.05.2007 - 10 A 322.06
Zuteilung von Emissionsberechtigungen zur Regulierung der Kohlendioxidemissionen …
Gegebenheiten und Chancen, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet, werden von der Eigentumsgarantie nicht erfasst (vgl. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 15. März 2000 - 1 BvR 230/00 - m. w. N.; zitiert nach Juris). - VG Berlin, 31.05.2007 - 10 A 323.06
Zuteilung einer Emissionsberechtigung für ein Konsortium mehrerer Raffinerien
Gegebenheiten und Chancen, innerhalb derer der Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet, werden von der Eigentumsgarantie nicht erfasst (vgl. Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 15. März 2000 - 1 BvR 230/00 - m. w. N.; zitiert nach Juris).