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OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603, § 1610, § 1612 a
Kindestunterhalt; Haftung, verschärfte; Regelbetrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pirmasens - 1 F 163/98
- OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 956
- NJW-RR 2002, 1367 (Ls.)
- FamRZ 2000, 765
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Zweibrücken, 09.04.1998 - 2 UF 145/97
Nachehelicher Unterhalt für ehegemeinschaftliche Kinder; Herabsetzung des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
Ob auf der Grundlage eines tatsächlich nicht erzielten, fiktiven Einkommens eine über den Mindestbedarf hinausgehende Verurteilung zur Zahlung von Kindesunterhalt geboten ist, wenn dem Unterhaltspflichtigen ein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten zur Last zu legen ist (in diesem Sinne der 2. Zivilsenat - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts, FamRZ 1999, 881, zur früheren Rechtslage vor Inkrafttreten des KindUG), kann vorliegend dahinstehen. - OLG Düsseldorf, 05.08.1993 - 6 UF 148/92
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
Es mag sein, dass Hausaufwand (teilweise) den Kinderbedarf "Wohnen" deckt und in angemessenem - geringem - Umfang die Reduzierung des Barunterhalts zu rechtfertigen vermag (vgl. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rdnr. 781 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 1049). - OLG Zweibrücken, 07.01.1997 - 5 UF 22/96
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
In diesem Sinne kann das Kind deshalb auch keine Ausweitung der Erwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils verlangen, sondern muss sich grundsätzlich mit dem Unterhaltsbetrag abfinden, der der gegenwärtigen Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen entspricht (vgl. Senat, FamRZ 1997, 837 und 1420; OLG Bamberg, FamRZ 1999, 883).
- OLG Bamberg, 13.05.1998 - 7 WF 48/98
Keine Zurechnung von fiktiven Einkünften bei der Bemessung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
In diesem Sinne kann das Kind deshalb auch keine Ausweitung der Erwerbstätigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils verlangen, sondern muss sich grundsätzlich mit dem Unterhaltsbetrag abfinden, der der gegenwärtigen Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen entspricht (vgl. Senat, FamRZ 1997, 837 und 1420; OLG Bamberg, FamRZ 1999, 883). - KG, 09.10.1998 - 19 WF 6135/98
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenbeihilfe wegen Verneinung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
Der Mindestunterhalt zeigt auch die relative Grenze für die Berücksichtigung von Drittschulden des Unterhaltspflichtigen auf (vgl. zu alledem Luthin, FF, 1999, 105 m.w.N. und Darstellung des Streitstandes; a.A. KG, FamRZ 1999, 405; OLG München, FamRZ 1999, 884). - OLG Hamburg, 15.11.1996 - 12 UF 72/96
Auswirkungen einer Kreditaufnahme auf Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
Die Unterschreitung des Mindestunterhalts wegen Kreditraten ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt (vgl. OLG Hamburg, FamRZ 1997, 574). - OLG München, 27.11.1998 - 12 UF 1241/98
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.12.1999 - 5 UF 21/99
Der Mindestunterhalt zeigt auch die relative Grenze für die Berücksichtigung von Drittschulden des Unterhaltspflichtigen auf (vgl. zu alledem Luthin, FF, 1999, 105 m.w.N. und Darstellung des Streitstandes; a.A. KG, FamRZ 1999, 405; OLG München, FamRZ 1999, 884).
- BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
Das Oberlandesgericht, dessen Urteil in FamRZ 2000, 765 f. veröffentlicht ist, hat den Bedarf für die Kinder der Parteien nach der Düsseldorfer Tabelle, Einkommensgruppe 5 ermittelt. - BGH, 09.07.2003 - XII ZR 83/00
Zurechnung fiktiven Arbeitseinkommens nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
Dieses belaufe sich in der dritten Altersstufe in etwa - wie das Oberlandesgericht unter Verweis auf sein in FamRZ 2000, 765 abgedrucktes Urteil ausführt - auf die in der 5. Einkommensgruppe der jeweils geltenden Düsseldorfer Tabelle angeführten Beträge. - OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01
Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
Einzelne Obergerichte haben jedoch stattdessen das sozialhilferechtliche Existenzminimum eines Kindes (jeweils zwischen 125 und 135 % des seinerzeit maßgeblichen Regelbetrages) als Mindestbedarf angesehen (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 376; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 765). - OLG Naumburg, 02.05.2001 - 14 UF 183/00
Unterhaltspflicht - Darlegungs- und Beweislast für Leistungsunfähigkeit - …
Denn für einen entsprechenden Unterhaltsbedarf des minderjährigen Kindes nach § 1610 BGB besteht auf Grund der vorbezeichneten Vorschriften allemal eine gesetzliche Vermutung (ebenso: Vossenkämper, FamRZ 2000, 1547, 1551 sub X; Gerhardt, FamRZ Nr. 2/2001, 73 l. Sp. u.; Graba NJW Nr. 4/2001, 249, 251 sub 3 c bb, 257 sub IV 2; Bundesrat, Pressemitteilung vom 29.09.2000, abgedruckt in: FF 2000, 211 f.; entsprechend für einen Bedarf bis zur Grenze des allgemeinen Existenzminimums auf der Grundlage des alten Rechts: OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 376; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 765, 766 mit zustim. - OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98
Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
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