Volltextveröffentlichungen (4)

• Prof. Dr. Lorenz

  Vermutung der Testierfähigkeit, Testamenstanfechtung wegen Drohung und Irrtum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Feststellungslast für Testierunfähigkeit des Erblassers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines (früheren) privatschriftlichen Testaments der Erblasserin auf Grund der zum Zeitpunkt der Errichtung eines notariell beglaubigten Testaments vorliegenden Testierunfähigkeit der Erblasserin; Anforderungen an die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 903
• FamRZ 2000, 912

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 03.10.1989 - BReg. 1a Z 23/89

  Voraussetzungen für Anfechtung eines Testaments; Beweggründe für letztwillige …

  Auszug aus KG, 07.09.1999 - 1 W 4291/98

  Die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen einschließlich des Kausalzusammenhangs zwischen Drohung und letztwilliger Verfügung trifft dabei denjenigen, der sich auf die Anfechtung beruft (vgl. BayObLG, FamRZ 1990, 211 [213] in. w. Nachw.).

  Gibt der Erblasser darin allerdings einen Beweggrund an, spricht eine tatsächliche Vermutung für die Annahme, dass dieser Grund auch der wirklich bestimmende war (vgl. BayObLGZ 1971 ,147 [149 f]; KG - 12. Zivilsenat - FarnRZ 1977, 271 [2731, BayObLG, FamRZ 1990, 211 [213] m. w. Nachw.).

• BayObLG, 01.08.1979 - BReg. 1 Z 16/79

  Auszug aus KG, 07.09.1999 - 1 W 4291/98

  Dabei genügt es nicht, dass der Erblasser eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung des Testaments und vom Inhalt seiner letztwilligen Verfügung hatte; er muss vielmehr auch in der Lage gewesen sein, sich über die Tragweite dieser Anordnungen und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für oder gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwa interessierter Dritter zu handeln (allg. M., vgl. nur BayObLGZ 1979, 256 [263] m.w. Nachw.).

  Die Ermittlungen sind soweit auszudehnen, bis der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist, und abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (BayObLGZ 1979, 256 [261] m.w.Nachw.).

• BGH, 22.11.1995 - XII ZR 227/94

  Anfechtung eines Ehe- und Erbvertrages wegen Vortäuschung eines …

  Auszug aus KG, 07.09.1999 - 1 W 4291/98

  Die Widerrechtlichkeit der Drohung kann sich aus dem angewandten Mittel, dem verfolgten Zweck oder aus dem Verhältnis zwischen Mittel und Zweck ergeben (vgl. zu Vorstehendem BayObLGZ 1960, 490 [497 f.]; BGH, NJW-RR 1996, 1281 = FamRZ 1996, 605 [606]).

• OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 273/11

  Voraussetzungen der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigenutachtens zur …

  Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit (KG FamRZ 2000, 912), sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären (BayObLG FamRZ 2001, 55), wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat (BayObLG FamRZ 2002, 1066).

  Bei verbleibenden unbehebbaren Zweifeln trotz Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten (Frankfurt NJW-RR 1996, 1159) trifft im FamFG-Verfahren die Feststellungslast den, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft (KG NJW 2001, 903; Thüringer OLG NJW-RR 2005, 1247).

  Hiernach bestehen keine aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herleitbare Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, die Anlass geben könnten, sie durch Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen zu klären (vgl. KG FamRZ 2000, 912;… Palandt-Weidlich, a.a.O. Rdz. 12).

• OLG Düsseldorf, 04.11.2013 - 3 Wx 98/13

  Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts hinsichtlich der Testierfähigkeit des …

  Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit (KG FamRZ 2000, 912), sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären (BayObLG FamRZ 2001, 55), wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat (BayObLG FamRZ 2002, 1066; vgl. auch Senat, NJW-RR 2012, 1100).

  Aus Pflegebedürftigkeit der Stufe 3, einer Skoliose (Deformation der Wirbelsäule), der Notwendigkeit der Rollstuhlbenutzung, drei oder vier nicht näher beschriebenen Aneurysmen (Ruptur?) sowie der Behauptung der Beteiligten zu 2, die Erblasserin sei in den letzten 20 Jahren "in die Demenz abgedriftet", lassen sich auf objektivierbare Tatsachen oder Hilfstatsachen gegründete Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht herleiten, die Anlass geben könnten, sie durch Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen zu klären (vgl. KG FamRZ 2000, 912;… Palandt-Weidlich, a.a.O. Rdz. 12).

• OLG Düsseldorf, 10.10.2013 - 3 Wx 116/13

  Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Nachlassgericht bei behaupteter …

  Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit (KG FamRZ 2000, 912), sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären (BayObLG FamRZ 2001, 55), wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat (BayObLG FamRZ 2002, 1066; vgl. auch Senat, NJW-RR 2012, 1100).

  (b) Damit sind aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herleitbare Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung, die Anlass geben könnten, sie durch Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen Sachverständigen zu klären (vgl. KG FamRZ 2000, 912;… Palandt-Weidlich, a.a.O. Rdz. 12) weder vorgetragen (vgl. § 27 Abs. 1 FamFG) noch sonst ersichtlich (vgl. § 26 FamFG).

 
• KG, 19.05.2019 - 19 W 30/19

  Erfolglose Anfechtung eines Testaments; Kriterien für die Testierfähigkeit des …

  Bei verbleibenden Zweifeln trotz Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten trifft die Feststellungslast auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit denjenigen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. KG v. 7.9.1999, 1 W 4291/98, Rn. 5).

  Zu überflüssigen und nur ergänzenden Beweiserhebungen ist das Gericht nicht verpflichtet (vgl. KG v. 7.9.1999, 1 W 4291/98, Rn. 9).

  Es bedurfte deshalb auch nicht der von der Beschwerdeführerin angeregten Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Beiziehung weiterer Krankenunterlagen (vgl. dazu KG v. 7.9.1999, 1 W 4291/98).

• OLG Hamm, 20.05.2003 - 15 W 393/01

  Testierfähigkeit eines wegen Geistesschwäche entmündigten Erblassers

  Die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit als einer das Erbrecht vernichtenden Tatsache hat derjenige zu tragen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. KG, NJW 2001, 903, 904 m.w.N.).

  Die Ermittlungen sind soweit auszudehnen, bis der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist, und abzuschließen, wenn von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist (KG, NJW 2001, 903; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1159; …

• KG, 09.05.2019 - 19 W 30/19

  Erbscheinssache: Testierfähigkeit des Erblassers; Testamentsanfechtung aufgrund …

  Bei verbleibenden Zweifeln trotz Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten trifft die Feststellungslast auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit denjenigen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. KG v. 7.9.1999, 1 W 4291/98, Rn. 5).

  Zu überflüssigen und nur ergänzenden Beweiserhebungen ist das Gericht nicht verpflichtet (vgl. KG v. 7.9.1999, 1 W 4291/98, Rn. 9).

  Es bedurfte deshalb auch nicht der von der Beschwerdeführerin angeregten Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Beiziehung weiterer Krankenunterlagen (vgl. dazu KG v. 7.9.1999, 1 W 4291/98).

• LG Wuppertal, 05.12.2022 - 2 O 317/21

  Testament, Testamentsanfechtung, Motivirrtum, Anfechtung, Motiv, Irrtum, …

  Die irrige Annahme der von der Erblasserin vorausgesetzten Entwicklung muss zwar nicht im Testament zum Ausdruck kommen, um anfechtbar zu sein (…vgl. Leipold a.a.O., Rn. 38); hier liefert die wortgetreue Erklärung dazu im Testament aber den Beweis, dass sich die Erblasserin von dieser Vorstellung bestimmend leiten ließ (vgl. BGH, NJW 1965, 584; KG, NJW 2001, 903, 906).
• AG Rosenheim, 21.01.2019 - VI 1239/18

  Beauftragung eines Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit

  Vielmehr hat der Arzt F. den Erblasser einen Tag nach Testamentserrichtung vollumfängliche Geschäftsfähigkeit bestätigt - wobei zu berücksichtigen ist, dass den Ausführungen des Arztes F. als Hausarzt des Erblassers jedenfalls hinsichtlich der tatsächlichen Wahrnehmungen erhebliches Gewicht beizumessen ist (vgl. KG, Beschluss v. 07.09.1999, Az.: 1 W 4291/98; Kording, ZEV 2010, 23).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2015 - 3 Wx 103/14

  Aufklärungspflicht Nachlassgericht - Prüfung Testierunfähigkeit des Erblassers …

  Bestehen dann weiter Zweifel an der Testierfähigkeit (KG FamRZ 2000, 912), sind diese regelmäßig durch das Gutachten eines psychiatrischen oder nervenärztlichen Sachverständigen zu klären (BayObLG FamRZ 2001, 55), wobei der Sachverständige anhand von Anknüpfungstatsachen den medizinischen Befund nicht nur festzustellen, sondern vor allem dessen Auswirkungen auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers zu klären hat (BayObLG FamRZ 2002, 1066; vgl. auch Senat, NJW-RR 2012, 1100).
• KG, 31.05.2005 - 1 W 125/04

  Erbscheinsverfahren: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde mit dem Ziel der …

  Dabei reicht es nicht, dass der Erblasser eine allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung des Testaments und vom Inhalt der letztwilligen Verfügung hatte; er muss vielmehr in der Lage gewesen sein, sich über die Tragweite dieser Anordnung und ihrer Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen sowie über die Gründe, die für und gegen ihre sittliche Berechtigung sprechen, ein Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen Dritter zu handeln (vgl. BGH FamRZ 1958, 127; Senat, FamRZ 2000, 912; BayObLG FamRZ 1999, 819;… Soergel/Mayer, BGB, 13. Aufl., § 2229 Rn. 2;… Staudinger/Baumann, BGB, 13. Bearbeitung, § 2229 Rn. 11).
• OLG Hamm, 08.08.2019 - 10 W 94/18

  Hoferbfolge, Gütergemeinschaft, Gesamtgut, Vorbehaltsgut
• OLG Hamm, 01.10.2010 - 15 Wx 216/10

  Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren …