Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB §§ 1570, 1581

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1570, 1581

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wohnvorteil - Bemessung des nachehelichen Unterhalts - Verbleib im Einfamilienhaus

• Judicialis

  BGB § 1570; ; BGB § 1581

• ra.de
• RA Kotz

  Unterhalt: Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 1570, 1581
  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Unterhalt und Wohnen in eigener Immobilie

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2349
• MDR 2000, 769
• MDR 2000, 796
• NZM 2000, 778
• FamRZ 2000, 950
• FamRZ 2000, 952

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 12/96

  Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Nach Abzug der zu erbringenden "Hauslasten" ergäbe sich hieraus der Wohnwert als objektiver Nutzungswert des Eigenheims (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 = FamRZ 1995, 869, 871; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 = FamRZ 1998, 87, 88;… Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 1 Rdn. 214, 215).

  Soweit in den monatlichen Raten von 710, 42 DM Zins- und Tilgungsleistungen für den Erwerb des Miteigentumsanteils der Klägerin durch den Beklagten enthalten sind, mindern die Zahlungen für den Zinsaufwand den anrechenbaren Wohnvorteil des Beklagten (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88), zumal die Klägerin ihrerseits Zinserträge aus dem erhaltenen Betrag von 85.000 DM erzielen konnte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 = FamRZ 1986, 437, 439; vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88, 89).

  Das widerspräche den Grundsätzen des Unterhaltsrechts (vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88; vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 = FamRZ 1992, 423 ff.).

  Ob und in welcher Höhe die Klägerin ihrerseits sich erzielte oder jedenfalls erzielbare Zinserträge aus den für die Übertragung ihres Miteigentumsanteils und den Zugewinnausgleich erhaltenen 85.000 DM nach § 1577 Abs. 1 BGB bedarfsdeckend anrechnen lassen muß (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 aaO S. 89 unter 4.), wird das Berufungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung mit in die Prüfung einzubeziehen haben.

• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

  Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Der darüber hinausgehende Wert des Hauses ist als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwertung trifft, weil auch solche Vermögenseinkünfte die Leistungsfähigkeit erhöhen bzw. die Unterhaltsbedürftigkeit vermindern, die zwar tatsächlich nicht gezogen werden, aber in zumutbarer Weise erzielt werden könnten (vgl. Senatsurteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 = FamRZ 1988, 145, 149 m.w.N.).

  Nach der Scheidung der Ehe besteht hingegen grundsätzlich keine Veranlassung mehr, ein zu großes Haus oder eine zu große Wohnung zu behalten, vielmehr trifft den Ehegatten nun grundsätzlich unterhaltsrechtlich die Obliegenheit - unter Beachtung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen - eine wirtschaftlich angemessene Nutzung des für ihn zu großen Hauses zu verwirklichen (vgl. Senatsurteile vom 4. November 1987 aaO; vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 = FamRZ 1990, 269, 271).

  Zu diesem Zweck kann er gehalten sein, entweder durch Vermietung einzelner Räume oder sonst eines Teils des Hauses Mieteinnahmen zu erzielen, soweit die tatsächlichen Verhältnisse dies zulassen, oder unter Umständen auch das gesamte Einfamilienhaus zu einem entsprechenden Mietzins zu vermieten und selbst eine weniger kostspielige Wohnung zu beziehen, um die überschüssigen Mieteinnahmen zu Unterhaltszwecken einsetzen zu können; im Einzelfall kann sich selbst eine Veräußerung des Hauses als erforderlich erweisen (vgl. allgemein Senatsurteil vom 4. November 1987 aaO S. 149 m.w.N.).

• BGH, 22.04.1998 - XII ZR 161/96

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Zur Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts, wenn der Verpflichtete nach Scheidung der Ehe in dem früher im Miteigentum der Parteien stehenden Einfamilienhaus verblieben und dieses für ihn zu groß ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 22. April 1998 - XII ZR 161/96 = FamRZ 1998, 899).

  a) Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 22. April 1998 (XII ZR 161/96 = FamRZ 1998, 899 ff. mit Anm. Riegner FamRZ 2000, 265 f.) entschieden hat, ist der (Wohn-)Vorteil, der mit dem "mietfreien" Wohnen in einem eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung verbunden ist, grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einem pauschalen "Drittelwert" (Drittelobergrenze) zu bemessen.

  Ob und in welcher Höhe ihm in diesem Fall (noch) ein Wohnvorteil als Vorteil "mietfreien" Wohnens zuzurechnen ist, richtet sich danach, welche anzuerkennenden Grundstückskosten und -lasten, verbrauchsunabhängigen Kosten und etwaigen Schuldraten (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. April 1998 aaO S. 901 unter 2 b) er tatsächlich für sein Eigenheim zu erbringen hat.

 
• BGH, 29.03.1995 - XII ZR 45/94

  Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Nach Abzug der zu erbringenden "Hauslasten" ergäbe sich hieraus der Wohnwert als objektiver Nutzungswert des Eigenheims (vgl. dazu Senatsurteile vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 = FamRZ 1995, 869, 871; vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 = FamRZ 1998, 87, 88;… Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Aufl. § 1 Rdn. 214, 215).

  Auch wenn die Eheleute mit Hilfe der Tilgungszahlungen für einen entsprechenden Kredit bei Bestehen der Ehe Vermögen gebildet haben, bestimmen die insoweit geleisteten Zahlungen als tatsächlicher Eheaufwand die für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse, solange sie sich in einem wirtschaftlich angemessenen Rahmen hielten (vgl. Senatsurteil vom 29. März 1995 - XII ZR 45/94 = FamRZ 1995, 869, 870 m.w.N.).

• BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 9/85

  Berücksichtigung von Zinsen aus im Zugewinnausgleich erlangten Kapitalbeträgen …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Soweit in den monatlichen Raten von 710, 42 DM Zins- und Tilgungsleistungen für den Erwerb des Miteigentumsanteils der Klägerin durch den Beklagten enthalten sind, mindern die Zahlungen für den Zinsaufwand den anrechenbaren Wohnvorteil des Beklagten (…vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88), zumal die Klägerin ihrerseits Zinserträge aus dem erhaltenen Betrag von 85.000 DM erzielen konnte (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 9/85 = FamRZ 1986, 437, 439;… vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88, 89).

  Die Schuldraten für den Kreditanteil zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs - über den Anteil für den Erwerb des Miteigentumsanteils an dem Eigenheim hinaus - mindern mangels Bezuges zu dem Haus den Wohnvorteil des Beklagten nicht; sie sind auch nicht als sonstige unterhaltserhebliche Belastungen anzuerkennen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 aaO S. 439 a.E.; OLG Hamm FamRZ 1985, 483 f.).

• BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 66/88

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Denn während des Getrenntlebens ist es dem Ehegatten in der Regel nicht zumutbar, das frühere Familienheim, das er inzwischen allein bewohnt, zur Steigerung seiner Einkünfte (etwa durch Vermietung) anderweitig zu verwerten, damit eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die in dieser Zeit noch nicht ausgeschlossen ist, nicht zusätzlich erschwert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 = FamRZ 1989, 1160, 1161 m.w.N.).
• BGH, 18.12.1991 - XII ZR 2/91

  Obliegenheiten des geschiedenen Ehegatten im Hinblick auf nachehelichen Unterhalt

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Das widerspräche den Grundsätzen des Unterhaltsrechts (…vgl. Senatsurteile vom 22. Oktober 1997 aaO S. 88; vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 2/91 = FamRZ 1992, 423 ff.).
• BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89

  Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Nach der Scheidung der Ehe besteht hingegen grundsätzlich keine Veranlassung mehr, ein zu großes Haus oder eine zu große Wohnung zu behalten, vielmehr trifft den Ehegatten nun grundsätzlich unterhaltsrechtlich die Obliegenheit - unter Beachtung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen - eine wirtschaftlich angemessene Nutzung des für ihn zu großen Hauses zu verwirklichen (…vgl. Senatsurteile vom 4. November 1987 aaO; vom 19. Dezember 1989 - IVb ZR 9/89 = FamRZ 1990, 269, 271).
• BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 61/82

  Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Das jetzt anrechenbare Einkommen des Beklagten enthalte einen Mietanteil, der sich für Einfamilienhäuser auf ein Drittel des verfügbaren Einkommens belaufe (so auch BGH FamRZ 1984, 559 für den Trennungsunterhalt).
• OLG Hamm, 13.11.1984 - 2 WF 559/84

  Auszug aus BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Die Schuldraten für den Kreditanteil zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs - über den Anteil für den Erwerb des Miteigentumsanteils an dem Eigenheim hinaus - mindern mangels Bezuges zu dem Haus den Wohnvorteil des Beklagten nicht; sie sind auch nicht als sonstige unterhaltserhebliche Belastungen anzuerkennen (…vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1986 aaO S. 439 a.E.; OLG Hamm FamRZ 1985, 483 f.).

• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.).
• BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

  Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

  Den eheprägenden Wohnvorteil des Beklagten durch mietfreie Nutzung der Erdgeschosswohnung in seinem Dreifamilienhaus hat das Berufungsgericht zutreffend für die Trennungszeit der Parteien mit einer ersparten Miete (Senatsurteil vom 28. März 2007 ­ XII ZR 21/05 ­ FamRZ 2007, 879, 881) und für die nacheheliche Zeit mit dem objektiven Mietwert der Wohnung (Senatsurteil vom 5. April 2000 ­ XII ZR 96/98 ­ FamRZ 2000, 950, 951) bemessen.

  Auch ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das Berufungsgericht den Wohnwert hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts für die Zeit von Mai bis Dezember 2000 mit dem gleichen Betrag angesetzt hat, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats für den nachehelichen Unterhalt nicht mehr auf ersparte Wohnkosten, sondern auf den objektiven Mietwert abzustellen ist (Senatsurteil vom 5. April 2000 ­ XII ZR 96/98 ­ FamRZ 2000, 950, 951).

• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung eines entsprechenden Darlehens dienen, ist der Wohnvorteil dagegen grundsätzlich nicht zu kürzen (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 f. …und vom 1. Dezember 2004 aaO).

 
• BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Maßgebend ist dabei in der Regel der tatsächliche objektive Mietwert des Eigenheims (…Senatsurteile vom 29. März 1995 aaO 871;… vom 22. Oktober 1997 aaO 88 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).
• BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09

  Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für …

  Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (…Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).

  aa) Die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen möglichst ertragreich einzusetzen (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 mwN), trifft den Unterhaltsberechtigten indessen nur solange, wie ihm der entsprechende Vermögenseinsatz möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991 mwN;… Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 1291, 1310 mwN).

• BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05

  Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung …

  b) Regelmäßig gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung sind während der Trennungszeit in voller Höhe (Zins und Tilgung) und auch nicht nur beschränkt auf die Höhe des angemessenen Wohnvorteils als eheprägend zu berücksichtigen (Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten, soweit er zur Rückführung des Darlehens und damit zur Vermögensbildung nur eines Ehegatten führt, im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts deswegen grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.).

  Eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft soll nämlich nicht zusätzlich erschwert werden (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 und vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 66/88 - FamRZ 1989, 1160, 1162).

• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

  Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung eines entsprechenden - nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden - Darlehens dienen, ist der Wohnvorteil dagegen nicht zu kürzen, weil anderenfalls dem Antragsteller zu Lasten der Antragsgegnerin eine Vermögensbildung gestattet würde (vgl. Senatsurteil vom 5. April 2000 aaO S. 951 f.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar auch bei derartigen Fallgestaltungen eine Obliegenheit zur Vermögensumschichtung und dabei im Einzelfall auch zur Veräußerung des Hauses bestehen, etwa wenn anderenfalls keine wirtschaftlich angemessene Nutzung des nach dem neuen Lebenszuschnitt des Erwerbenden zu großen und seine wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigenden Hauses zu verwirklichen ist (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 m.w.N.).

• BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99

  Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

  Der Vorteil, der einem Ehegatten aus dem mietfreien Wohnen im eigenen Haus zuwächst und der deshalb bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens dieses Ehegatten zu berücksichtigen ist, bemißt sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).

  Dieser Wohnwert mindert sich jedoch um Zinsen, die der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs des früheren Miteigentumsanteils der Klägerin aufwenden muß (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - aaO S. 952 m.w.N.).

• BGH, 01.10.2008 - XII ZR 62/07

  Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und …

  Die tatsächliche Anlage des Vermögens muss sich als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, ehe der betreffende Ehegatte auf eine andere Anlageform und daraus erzielbare Beträge verwiesen werden kann (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951, vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143, vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1162 und vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 391;… vgl. auch Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 429 ff.).
• OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 59/01

  Nachehelicher Unterhalt; Trennungsunterhalt; Scheidung; Einkommensveränderung; …

  Hierbei orientiert er sich an der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 753; 1998, 2821 und 2000, 2349).

  Jedoch ist der darüber hinausgehende Wert des Hauses als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwendung trifft (BGH NJW 2000, 2349).

  Die dahingehende Rechtsprechung des BGH zum Trennungsunterhalt (NJW 1998, 2821; auch schon FamRZ 1989, 1160) gilt gleichermaßen für den nachehelichen Unterhalt, soweit -wie hier-ausnahmsweise die Realisierung des objektiven Mietwertes nicht möglich oder zumutbar ist (vgl. BGH NJW 2000, 2349 und FuR 2001, 314).

  Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung der Darlehen und damit der Vermögensbildung dienen, ist der Wohnvorteil hingegen -anders als beim Trennungsunterhalt (BGH NJW 1998, 2821) und bei Ermittlung des nachehelichen Unterhalts anhand des objektiven Mietwertes (BGH NJW 2000, 2349)- nicht zu kürzen, weil anderenfalls der Antragsgegnerin zu Gunsten einer Vermögensbildung ein zu geringer Unterhalt zugebilligt würde.

  Das widerspräche den Grundsätzen des Unterhaltsrechts (vgl. BGH NJW 2000, 2349 m w N.).

• AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

  Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
• OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 9 UF 248/19

  Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt
• OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

  Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
• OLG Jena, 24.08.2005 - 1 UF 139/05

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei Bemessung des Kindesunterhalts
• OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 9 UF 47/05

  Nachehelicher Unterhalt: Unzulässige Doppelberücksichtigung der Tilgung von …
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 103/09

  Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des …
• OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07

  Berechnung des Anspruchs auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt; Bereinigung des …
• OLG München, 22.06.2004 - 16 UF 887/04

  Verbot der Doppelverwertung von Schulden bei Unterhalt und Zugewinn
• OLG Koblenz, 18.02.2003 - 11 UF 88/02

  Berücksichtigung überobligatorisch erzielter Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
• OLG Oldenburg, 03.07.2012 - 12 U 61/10

  Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines Grundstücksübertragungsvertrages …
• OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 9 UF 109/03

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Veräußerung des hälftigen …
• OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02

  Nichtigkeit eines Ehevertrages: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über den …
• OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 62/01

  Kindesunterhalt; Scheidung; Leistungsfähigkeit; Verdienstbescheinigung; …
• OLG Nürnberg, 06.08.2008 - 7 UF 244/08

  Familiensache: Frist für die Anschlussberufung bei Unterhaltsanspruch; Ausgleich …
• OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 UF 283/00

  Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Berechnung von Ehegatten- und …
• OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 82/09

  Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach …
• OLG Hamburg, 28.06.2002 - 12 UF 102/01

  Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit
• OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07

  Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten
• OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts
• OLG Bamberg, 11.01.2001 - 2 UF 172/00

  Zum Unterhaltsanspruch einer 43-jährigen Volljuristin ohne Berufserfahrung
• OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04

  Anrechnung eines Wohnvorteils im Rahmen des Minderjährigenunterhalts
• OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 9 UF 104/01

  Begrenzung des Trennungsunterhalts: Ausschluss bzw. Herabsetzung des Unterhalts …
• KG, 17.01.2003 - 25 UF 14/02

  Kindesunterhalt und Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger: Haftungsquote …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2008 - 2 UF 233/07

  Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bei Betreuung - Zur …
• OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

  Berechnung der Höhe eines nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruchs im Falle …
• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 9 UF 213/06

  Betreuungsunterhalt: Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens unter …
• OLG Bamberg, 14.12.2000 - 2 UF 172/00