Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.06.1999 - 9 WF 89/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geschäftswerte für Familiensachen - isoliertes Sorgerechtsverfahren - Vereinbarung zum Umgangsrecht - einstweilige Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Guben, 24.11.1998 - 30 F 135/97
- OLG Brandenburg, 21.06.1999 - 9 WF 89/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 968
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Rostock, 04.02.1998 - 3 WF 238/97
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.06.1999 - 9 WF 89/99
Vorläufige Anordnungen innerhalb einer isolierten Familiensache betreffen denselben Gegenstand wie die Hauptsache, anders als in den Fällen des § 620 ZPO , weshalb die Tätigkeit des Anwaltes mit der Gebühr für die Hauptsache abgegolten ist; insbesondere § 41 BRAGO ist daher nicht analog an Wendbar (OLG Rostock, JurBüro 1998, 538 mit zustimmender Anmerkung Enders). - OLG Schleswig, 08.05.1996 - 13 WF 62/96
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.06.1999 - 9 WF 89/99
Es kann dahinstehen, ob umgangsrechtliche Verfahren aufgrund der Regelung des § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO ebenfalls regelmäßig mit einem Wert von 5.000,00 DM zu bemessen sind (OLG Schleswig, FamRZ 1997, 831 f.;… Hartmann aaO., § 30 KostO Rdn. 50 und 61 "Umgangsrecht") oder ob in diesen Verfahren regelmäßig ein geringerer Wert von 3.000,00 DM anzunehmen ist, da es sich bei dem Umgangsrecht um ein "Minus" zum Sorgerecht handele (…so z.B. Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO , 13. Aufl., § 94 Rdn. 79 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 08.07.1999 - 1 WF 103/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erhöhung der Festsetzung des Streitwertes der Hauptsache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erfurt, 21.04.1999 - 33 F 1025/98
- OLG Jena, 08.07.1999 - 1 WF 103/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 968 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 24.03.1982 - 6 WF 77/82 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 11.11.1980 - 1 WF 73/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Karlsruhe, 19.09.2006 - 20 WF 132/06
Streitwertbemessung im Umgangsverfahren: Streitwert des Verfahrens über das …
Der Regelwert gilt auch für Verfahren betreffend mehrere Kinder; eine Erhöhung des Wertes ist in diesen Fällen nicht zwingend, sondern setzt voraus, dass wegen der Mehrzahl der Kinder ein erhöhter Arbeitsaufwand, eine überdurchschnittliche Bedeutung oder sonstige besondere Umstände anzunehmen sind (…Rohs/Wedewer/Waldner, KostO, § 94 Rdnr. 22; OLG München FamRZ 2006, 1218; OLG Thüringen FamRZ 2000, 968;… vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 94 KostO Rdnr. 23; a. A. wohl OLG Köln FamRZ 2006, 1219). - OLG Karlsruhe, 25.08.2006 - 16 WF 143/06
Familiensache: Streitwert in Sorgerechtsverfahren betreffend mehrere Kinder
Eine Erhöhung kann nach den Umständen des Einzelfalls erfolgen (OLG Bremen, Beschl. v. 19.Okt.1978 - UF 76/78; OLG Hamburg, Beschl. v. 17.10.1984 - 3 WF 115/84; OLG Jena FamRZ 2000, 968; KG KGR Berlin 1994, 24; OLG Hamm FamRZ 1995, 103).