Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 18 WF 579/99   

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https://dejure.org/2000,5245
OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 18 WF 579/99 (https://dejure.org/2000,5245)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.01.2000 - 18 WF 579/99 (https://dejure.org/2000,5245)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 18 WF 579/99 (https://dejure.org/2000,5245)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des Familiengerichts - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung - Mindeststreitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1518
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05

    Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch

    (2) Ebenso wenig kann mit dem Amtsgericht davon ausgegangen werden, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf unzureichende Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Sinne von § 12 Abs. 2 GKG a.F. (jetzt § 48 Abs. 2 und 3 GKG) hinweise, weshalb im Regelfall ohne weitere Prüfung der Mindeststreitwert maßgeblich sei (so auch OLG Hamm, JurBüro 1980, S. 237 ; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, S. 1518).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 10 WF 45/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Nach anderer Ansicht übersteigt der Streitwert der Ehesache, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 (bzw. früher 4.000 DM) nicht (OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, E z-FamR aktuell 2003, 270; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, EzFamR aktuell 2000, 205; OLG Hamm, 11. Familiensenat, FamRZ 2004, 1297 sowie FamRZ 2004, 1664; OLG Schleswig, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 306; OLG Stuttgart, 13. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2001, 12; OLG Stuttgart, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2000, 1518; Anders/ Gehle/Kuntze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Ehesachen", Rz. 2, 7; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rz. 1169 ff.; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3, Rz. 16 "Ehesachen"; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 3, Rz. 25 "Ehesachen"; Schneider, MDR 1985, 353, 354; Schneider, Anm. zu OLG Hamm, KoRsp GKG, § 12, Nr. 85).

    Die Parteien können nicht einerseits so bedürftig sein, dass sie ohne eigenen Kostenaufwand prozessieren dürfen, andererseits aber doch so vermögend, dass eine Wertfestsetzung oberhalb des Mindeststreitwerts in Betracht kommt (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2005 - 10 WF 97/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Nach anderer Ansicht übersteigt der Streitwert der Ehesache, wenn beiden Ehegatten ratenfrei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, den gesetzlichen Mindeststreitwert von 2.000 (bzw. früher 4.000 DM) nicht (OLG Düsseldorf, 1. Familiensenat, EzFamR aktuell 2003, 270; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, EzFamR aktuell 2000, 205; OLG Hamm, 11. Familiensenat, FamRZ 2004, 1297 sowie FamRZ 2004, 1664; OLG Schleswig, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 306; OLG Stuttgart, 13. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2001, 12; OLG Stuttgart, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2000, 1518; Anders/ Gehle/Kuntze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Ehesachen", Rz. 2, 7; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rz. 1169 ff.; Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 3, Rz. 16 "Ehesachen"; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 3, Rz. 25 "Ehesachen"; Schneider, MDR 1985, 353, 354; Schneider, Anm. zu OLG Hamm, KoRsp GKG, § 12, Nr. 85).

    Die Parteien können nicht einerseits so bedürftig sein, dass sie ohne eigenen Kostenaufwand prozessieren dürfen, andererseits aber doch so vermögend, dass eine Wertfestsetzung oberhalb des Mindeststreitwerts in Betracht kommt (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518).".

  • OLG Zweibrücken, 19.11.2003 - 5 WF 138/03

    Streitwertbemessung für eine Ehescheidung bei ratenfreier

    OLG Zweibrücken, JurBüro 1984, 900 = Kostenrechtsprechung GKG, § 12 Nr. 73; a. A.: OLG Stuttgart FamRZ 2000, 1518; AGS 2001, 12, zitiert nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01

    Ehescheidung - Streitwert - Streitwertbeschwerde

    § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG lässt sich nichts dafür entnehmen, dass in einem solchen Fall das Einkommen der Parteien für die Streitwertfestsetzung niedriger anzusetzen ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Celle, FamRZ 1999, 604; a.A. OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Karlsruhe, 23.07.2002 - 2 WF 189/01

    Streitwertbemessung in Scheidungssachen

    Die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für beide Parteien führt nicht zu einer Herabsetzung des Streitwerts (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518).
  • OLG Rostock, 10.01.2002 - 10 WF 2/02

    Streitwertbestimmung für ein Ehescheidungsverfahren; Zulässigkeit der Verknüpfung

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  • KG, 02.10.2003 - 3 WF 335/03

    Ehescheidungsverfahren: Wertbestimmung für die Ehesache bei ratenfreier

    Der Senat teilt nicht die teilweise in der Rechtsprechung mit unterschiedlichsten Begründungen vertretene Auffassung (z.B. OLG Hamm, OLGR Hamm 1999, 72; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518 und AGS 2001, 12; OLG Hamburg (2. Familiensenat), OLGR Hamburg 1999, 253; (1. Familiensenat), EzFamR aktuell 2000, 205; OLG Koblenz, FuR 1999, 347; OLG Schleswig, OLGReport Schleswig 2003, 272), bei der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe könne nur der Mindeststreitwert von 4.000 DM bzw. 2.000 EUR festgesetzt werden.
  • OLG Stuttgart, 09.08.2000 - 13 WF 313/00

    Streitwert für Ehesache bei beiderseitiger Prozesskostenhilfe mit geringer

    Durch Beschluss vom 25.1.2000 (18 WF 579/99, OLGR 2000, 170 m. weit. Nachw.) hat der Senat entschieden, dass für eine Scheidungssache in der Regel der Mindeststreitwert von 4.000 DM anzusetzen ist, wenn beiden Parteien PKH ohne die Verpflichtung zur Zahlung von Raten oder sonstiger Beträge auf die Prozesskosten bewilligt worden ist, weil dies die Festsetzung des Mindeststreitwerts indiziere.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.07.1999 - 11 WF 363/99   

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https://dejure.org/1999,17149
OLG Koblenz, 23.07.1999 - 11 WF 363/99 (https://dejure.org/1999,17149)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.07.1999 - 11 WF 363/99 (https://dejure.org/1999,17149)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 11 WF 363/99 (https://dejure.org/1999,17149)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Streitwerts im Scheidungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1518 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 24.05.2004 - 7 WF 80/04

    Festsetzung des Streitwertes für ein unkompliziertes Scheidungsverfahren

    Es entspricht danach nicht dem Gesetz, allein aufgrund des Umstands, dass den Parteien ratenfreie PKH bewilligt wurde, den Streitwert auf 4.000 DM (§ 12 II letzter Satz GKG) festzusetzen (so auch Oberlandesgericht Thüringen, FamRZ 1999, 1678; Oberlandesgericht Koblenz, FamRZ 2000, 1518; Oberlandesgericht Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1998, 318; Oberlandesgericht Hamm - 13. Familiensenat -, FamRZ 1997, 690; a.A. Oberlandesgericht Stuttgart, FamRZ 1999, 604).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 5 WF 37/00   

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https://dejure.org/2000,17068
OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 5 WF 37/00 (https://dejure.org/2000,17068)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.04.2000 - 5 WF 37/00 (https://dejure.org/2000,17068)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. April 2000 - 5 WF 37/00 (https://dejure.org/2000,17068)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 3 § 613 Abs. 1 S. 2
    Streitwert bei Anhörung der Ehegatten zur elterlichen Sorge

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach - 18 F 41/99
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 5 WF 37/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1518
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   AG Altena, 04.03.2000 - 8 c F 110/99   

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https://dejure.org/2000,16734
AG Altena, 04.03.2000 - 8 c F 110/99 (https://dejure.org/2000,16734)
AG Altena, Entscheidung vom 04.03.2000 - 8 c F 110/99 (https://dejure.org/2000,16734)
AG Altena, Entscheidung vom 04. März 2000 - 8 c F 110/99 (https://dejure.org/2000,16734)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Streitwert in Ehesachen bei mit lebenslangem Nießbrauch belastetem Grundbesitz

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1518 (Ls.)
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