Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01 |
Lebenspartnerschaftsgesetz (eA)
§§ 1 ff LPartG;
§ 32 BVerfGG, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten eines Gesetzes
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- DFR
Lebenspartnerschaften
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung der Anträge auf Erlass einer eA gegen das In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes: eindeutiges Überwiegen der Nachteile bei Erlass der eA durch endgültigen Verlust von Rechtspositionen bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei allen durch das Gesetz ...
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl - Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) - Rechtlicher Rahmen für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt
- IWW (Kurzinformation)
Erweiterter Gläubigerzugriff durch Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
- notare-wuerttemberg.de , S. 23 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Lebenspartnerschaftsgesetz
- kommunen.nrw (Kurzinformation)
Lebenspartnerschaft und Ehe
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Keine Hürden mehr für Lebenspartnerschaftsgesetz
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Das Lebenspartnerschaftsgesetz (Dr. Herbert Trimbach; NJ 2001, 399)
- notare-wuerttemberg.de , S. 23 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Lebenspartnerschaftsgesetz
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 23/01
- BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 51
- NJW 2001, 2457
- FamRZ 2001, 1057
- DVBl 2001, 1353
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 26/01
Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die durch …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
In den Verfahren über die Anträge 1. der Bayerischen Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München, - Bevollmächtigter: Professor Dr. Peter Badura, Am Rothenberg Süd 4, 82431 Kochel am See - - 1 BvQ 23/01 -, 2. der Sächsischen Staatsregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, 01095 Dresden, - Bevollmächtigte: 1. Professor Dr. Thomas Würtenberger, Beethovenstraße 9, 79100 Freiburg, 2. Professor Dr. Johann Braun, Bischof-Wolfger-Straße 38, 94032 Passau - - 1 BvQ 26/01 -, eine einstweilige Anordnung dahin gehend zu erlassen, dass das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), geändert durch Artikel 25 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046), bis zur Entscheidung über die Normenkontrollanträge der Antragstellerinnen nicht in Kraft tritt, hilfsweise außer Vollzug gesetzt wird, hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richterinnen Jaeger, Haas, der Richter Hömig, Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juli 2001 durch Urteil für Recht erkannt:.Abweichende Meinung des Vizepräsidenten Papier, der Richterin Haas und des Richters Steiner zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01.
- BVerfG, 01.08.1953 - 1 BvR 459/52
Aussetzung des Gesetzesvollzugs
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Ob die Einführung des neuen Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit seinen der Ehe zum Teil nachgebildeten Rechtsfolgen einem aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleiteten Abstands- oder Differenzierungsgebot zuwiderläuft, ist eine verfassungsrechtliche Frage, die bei der Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BVerfGE 3, 34 [37]). - BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Seine sinngemäße Anwendung auch auf Privatrechtsverhältnisse ist insbesondere für abgewickelte Rechtsbeziehungen bejaht worden (vgl. BVerfGE 32, 387 [389]; 97, 35 [48]; 98, 365 [402]).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
1. a) Die Sächsische und die Bayerische Staatsregierung begehren mit ihren Normenkontrollanträgen vom 15. Juni 2001 (1 BvF 1/01) und vom 2. Juli 2001 (1 BvF 2/01) die Feststellung, das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften sei insgesamt, hilfsweise seien einzelne seiner Vorschriften wegen Verstoßes gegen das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates sowie gegen Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig. - BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71
Einigungsvertrag
- BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 1170/90
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Dabei ist, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird, ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 [44]; 83, 162 [171]; stRspr). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Aschendorf
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Seine sinngemäße Anwendung auch auf Privatrechtsverhältnisse ist insbesondere für abgewickelte Rechtsbeziehungen bejaht worden (vgl. BVerfGE 32, 387 [389]; 97, 35 [48]; 98, 365 [402]). - BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90
Amtszeitverkürzung
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 82, 310 [313]), ist doch der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Gesetz stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. - BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Dabei ist, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird, ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 [44]; 83, 162 [171]; stRspr). - BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht zu einem Mittel werden, mit dem im Gesetzgebungsverfahren unterlegene Beteiligte das In-Kraft-Treten des Gesetzes verzögern können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 -, S. 8 f. des Umdrucks). - BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 1416/94
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Die gegen das In-Kraft-Treten des Gesetzes gerichteten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen blieben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos (vgl. Urteil vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01 und 1 BvQ 26/01 -, NJW 2001, S. 2457).Sämtliche Regelungen, die der Ehe einen rechtlichen Rahmen geben und das Institut mit Rechtsfolgen ausstatten, haben nach wie vor Bestand (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01 und 1 BvQ 26/01 -, NJW 2001, S. 2457 f.).
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
Wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 140, 99 ; stRspr). - BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 117, 126 ).
- BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
Die Gründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, müssen daher im Vergleich zu Anordnungen, die weniger schwer in die Interessen der Allgemeinheit eingreifen, bei Gesetzen ganz besonderes Gewicht haben (vgl. BVerfGE 46, 337 ; 85, 167 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 117, 126 ; 122, 342 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, juris, Rn. 12;… Beschluss des Ersten Senats vom 6. Oktober 2015 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 13; stRspr). - BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Der Gesetzgeber wollte homosexuellen Personen erstmals Rechte zuerkennen, die ihnen zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhelfen und die zum Abbau langdauernder Diskriminierungen führen sollten (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 105, 313 ). - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
a) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; stRspr). - BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dann im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 64, 67 ; 89, 38 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 26. August 2015 - 2 BvF 1/15 -, www.bverfg.de, Rn. 11 m.w.N.; stRspr).Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
Kann Letzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 105, 365 ; stRspr).Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; stRspr).
Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am In-Kraft-Treten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem In-Kraft-Treten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; stRspr).
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; 140, 99 ; 140, 211 ; stRspr). - BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 64, 67 ; 103, 41 ; 104, 51 ; 118, 111 ; 132, 195 ; 134, 135 ; stRspr).Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 81, 53 ; 86, 390 ; 91, 320 ; 104, 51 ; 105, 365 ; 106, 351 ; 108, 238 ; 125, 385 ; 126, 158 ; 129, 284 ; 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).
Denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 96, 120 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).
Wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folgenkonstellationen einander in etwa gleichgewichtig gegenüberstehen, verbietet es die mit Blick auf die Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) notwendige Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, das angegriffene Gesetz auszusetzen, bevor geklärt ist, ob es vor der Verfassung Bestand hat (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 106, 369 ; 108, 45 ).
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
- BVerfG, 22.02.2002 - 1 BvR 300/02
Zur Anwendung des PolG NW § 34a - verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
- BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07
Tarifliche Kündigungsfristen
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03
Zum Erlass einer eA zur Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den …
- BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
- BVerfG, 26.03.2003 - 1 BvR 112/03
Erlass weiterer einstweiliger Anordnung gegen Regelungen des …
- BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
- BVerfG, 14.01.2003 - 1 BvQ 51/02
Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Regelungen des …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BVerfG, 30.09.2004 - 1 BvR 1418/04
Verfügungsverbot in Bezug auf ein Grundstück und Eintragung ins Grundbuch
- BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 675/06
Grundrechtsverletzung im Fall der Nichtentsprechung eines Antrags auf Beiladung …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, die Befugnis der Polizei zur …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04
Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
- BVerfG, 15.01.2003 - 1 BvQ 54/02
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen das In- Kraft-Treten des …
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 23/01
- BVerfG, 10.01.2006 - 1 BvR 939/05
Verfassungskonformität des Lotteriestaatsvertrages
- BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvQ 36/04
Keine Aussetzung des Sofortvollzugs einer die weitere Nutzung eines Grundstücks …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2010 - 1 B 11357/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
- BVerfG, 15.01.2003 - 1 BvQ 53/02
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen das In- Kraft-Treten des …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1542/04
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05
Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
- BVerfG, 28.07.2002 - 1 BvQ 25/02
Keine einstweilige Anordnung gegen das In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes zum …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.05.2014 - VGH A 26/14
Eilanträge der von der kommunalen Gebietsreform betroffenen Verbandsgemeinden …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 29.12.2005 - 1 NE 05.2818
Bestimmung der maßgeblichen Tiefe von Abstandsflächen im Bebauungsplan
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03
Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
- VerfGH Saarland, 10.01.2003 - Lv 6/02
Beiziehung eines Rechtsbeistandes in einem Verfahren eines …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 192/03
Kein Erlass einer eA zur Außervollzugsetzung der Verpflichtung zur Angabe der …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvQ 5/09
Ablehnung des Erlasses einer eA wegen feststehender Unbegründetheit der …
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfGH Saarland, 27.05.2002 - Lv 2/02
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 1 NE 08.25
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08
Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
- VerfGH Saarland, 05.12.2003 - Lv 7/03
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VGH Bayern, 15.05.2009 - 1 NE 08.3066
DIN 18005 - Teil 1
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 NE 08.2704
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Bebauungsplan; Abwägungsgebot; …
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09
Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
- VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 NE 10.2657
Festsetzung von Ein- und Ausfahrten, Parkplätzen und Anlieferzone; …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 15 NE 09.1216
Übereinstimmende Hauptsacheerledigung; Kostenverteilung nach billigem Ermessen
Rechtsprechung
BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der offensichtlichen Beeinflussung des Kindes und widersprechenden tatsächlichen Bindungsverhältnissen
- Wolters Kluwer
Umgangsregelung - Sorgerecht - Umgangsrecht - Sexueller Mißbrauch - Übernachtungsrecht - Kindeswohl
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
BGB § 1671
Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dieburg, 05.11.1997 - 50 F 365/96
- OLG Frankfurt, 23.12.1997 - 6 UF 243/97
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1057
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Inwieweit durch die unterbliebene Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung der Beschwerdeführerin zu 1) deren Rechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG (s. BVerfGE 72, 122 ; 75, 201 ; 99, 145 ) verletzt worden sind, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, da es insoweit an einer Rüge der Beschwerdeführerin fehlt. - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80
Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Die Antworten auf die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Umfang des Elternrechts, zur Bedeutung des Kindeswohls und zum rechtlichen Gehör lassen sich der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 60, 250 ; 61, 358 ; 79, 51 ). - OLG Frankfurt, 23.12.1997 - 6 UF 243/97
Kontinuitätsgrundsatz im Sorgerecht; Verfahren im Sorgerechtsstreit bei einem von …
Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 1997 - 6 UF 243/97 -,.
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Die Antworten auf die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Umfang des Elternrechts, zur Bedeutung des Kindeswohls und zum rechtlichen Gehör lassen sich der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 60, 250 ; 61, 358 ; 79, 51 ). - BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85
Mutter der minderjährigen Asylbewerber - §§ 90 ff BVerfGG, Vertretung …
Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Inwieweit durch die unterbliebene Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung der Beschwerdeführerin zu 1) deren Rechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG (s. BVerfGE 72, 122 ; 75, 201 ; 99, 145 ) verletzt worden sind, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, da es insoweit an einer Rüge der Beschwerdeführerin fehlt. - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Die Antworten auf die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Umfang des Elternrechts, zur Bedeutung des Kindeswohls und zum rechtlichen Gehör lassen sich der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 60, 250 ; 61, 358 ; 79, 51 ). - BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Die Antworten auf die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Umfang des Elternrechts, zur Bedeutung des Kindeswohls und zum rechtlichen Gehör lassen sich der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. BVerfGE 55, 171 ; 60, 250 ; 61, 358 ; 79, 51 ). - BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Inwieweit durch die unterbliebene Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung der Beschwerdeführerin zu 1) deren Rechte aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 GG (s. BVerfGE 72, 122 ; 75, 201 ; 99, 145 ) verletzt worden sind, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich, da es insoweit an einer Rüge der Beschwerdeführerin fehlt.
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98 -, FamRZ 2001, S. 1057). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 110/23
Verfassungsbeschwerde betreffend ein familiengerichtliches Kindschaftsverfahren
Ungeachtet dessen entspricht die Annahme des Oberlandesgerichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch durch Beeinflussung eine echte und damit schützenswerte Bindung entstehen kann und deshalb die Disqualifizierung beeinflussten Kindeswillens nur dann gerechtfertigt ist, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes dessen wirkliche Bindungsverhältnisse nicht zutreffend bezeichnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98, FamRZ 2001, 1057 = juris, Rn. 4) oder, wenn dessen Befolgung seinerseits mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist und zu einer Kindeswohlgefährung führen würde (…BVerfG, Beschlüsse vom 14. April 2021 - 1 BvR 1839/20, FamRZ 2021, 1201 = juris, Rn. 37, …und vom 17. November 2023 - 1 BvR 1076/23, FamRZ 2024, 278 = juris, Rn. 24). - AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16
Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens
Der erklärte Wille des Kindes darf dann ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG unbeachtet bleiben, wenn der Kindeswille offensichtlich beeinflusst wurde und die manipulierten Äußerungen des Kindes die tatsächlichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend wiedergeben (vgl. BVerfG v. 02.04.2001 - 1 BvR 212/98 - FamRZ 2001, 1057).
- OLG Hamm, 17.11.2009 - 2 UF 84/09
Voraussetzungen und Umfang des Informationsrechts des Kindesvaters
Die nachhaltige Ablehnung des Antragstellers durch die betroffenen Kinder ist beachtlich, denn es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der von ihnen geäußerte Wille nicht die wirklichen Bindungsverhältnisse der Kinder wiedergibt, und es ist auch nicht zu erwarten, dass der Widerstand der Kinder durch geeignete erzieherische Maßnahmen in absehbarer Zeit überwunden werden kann (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 1057; OLG Hamm FamRZ 1996, 363). - BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
Zwar hat das Oberlandesgericht im verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt beanstandungsfrei angenommen, dass die Nichtberücksichtigung eines beeinflussten Kindeswillens dann gerechtfertigt ist, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend bezeichnen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98 -, Rn. 4;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, Rn. 17). - OLG Braunschweig, 22.07.2022 - 1 UF 180/20
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Eltern; Übertragung einer …
Auch ein manipulierter Kindeswille kann beachtlich sein, wenn er die wirklichen Bindungsverhältnisse zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.04.2011 - 1 BvR 212/98 - FamRZ 2001, 1057). - OLG Zweibrücken, 09.05.2005 - 6 UF 4/05
Umgangsregelung: Art und Umfang bei einem gezielt herbeigeführten elterlichen …
Es ist vielmehr die wirkliche Einstellung des Kindes zu erforschen und auf ihrer Grundlage die am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1993, 662, 663; BVerfG FamRZ 2001, 1057; OLG Hamm FamRZ 1994, 57;… Palandt/Diederichsen, Oelkers, jew. aaO). - KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12
Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung …
Äußern Kinder, dass sie keinen Kontakt zu einem Elternteil haben wollen, so ist sorgfältig zu prüfen, ob dieser Wille auf einer autonomen Entscheidung des Kindes beruht oder ob der geäußerte Kindeswille seine Grundlage in einer Suggestion des betreuenden Elternteils hat (BVerfG, FamRZ 2007, 531; 2001, 1057; OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1106).Denn auch ein solcher Wille stellt ein inneres Faktum dar, das im Interesse des Kindes nicht ignoriert werden darf (BGH, NJW 1985, 1702 (1703); BVerfG, FamRZ 2001, 1057; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2002, 187).
Denn auch eine illoyal begründete Bindung ist in der Person des Kindes ein Faktum, das im Interesse des Kindes nicht ignoriert werden darf (BGH NJW 1985, 1702 (1703); BVerfG, FamRZ 2001, 1057; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2002, 187).
- OLG Dresden, 29.08.2002 - 10 UF 229/02
Bedeutung der Geschwisterbindung bei Regelung der elterlichen Sorge
Dieser Entscheidung schließt sich der Senat auch aufgrund des Eindrucks der Anhörungen und des Berichts der Verfahrenspflegerin an, daher kann auch der Wille xxxx's nicht Maßstab der Entscheidung sein, auch wenn der Wille immer wieder klar und eindeutig geäußert wird (KG FamRZ 2001, 368; 1985, 639, 640; BVerfG FamRZ 2001, 1057; Beschluss des Senats vom 25. April 2002 - 10 UF 0260/01). - OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 9 UF 213/07
Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht …
Unzureichend berücksichtigt hat das Amtsgericht allerdings, dass bei einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Wille von noch nicht 8 Jahre alten Kindern regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein kann und wonach es weiter die Trennung von Geschwistern grundsätzlich zu vermeiden gilt und nur bei Vorliegen besonderer triftiger Ausnahmegründe die Trennung zuzulassen ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Familiensenat, FamRZ 2003, 1953 ff.; OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1857; vgl. auch: BVerfG, FamRZ 2001, 1057). - OLG Nürnberg, 20.04.2016 - 7 UF 270/16
Weiterbetreiben des Umgangsverfahrens von Amts wegen - Beschwerdebefugnis
- OLG Koblenz, 22.12.2015 - 13 UF 503/15
Umgangsregelung: Beachtlichkeit des entgegenstehenden, nicht autonomem …
- OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09
Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille
- KG, 26.11.2021 - 13 UF 120/19
Umgangsrecht für Samenspender bei erheblichen Konflikten mit Müttern
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01
Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den …
- OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 10 UF 74/10
Elterliche Sorge: Übertragung von Teilbereichen des Sorgerechts auf einen …
- OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
- OLG Koblenz, 21.05.2003 - 13 UF 230/03
Umgang gegen den Willen eines Kindes
- OLG Hamm, 21.12.2012 - 2 UF 181/11
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit …
- OLG Celle, 26.11.2007 - 2 UF 220/04
Grundsätzliches Recht eines jeden Elternteils zum Umgang mit seinem Kind gem. § …
- OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 1 UF 73/19
Vorübergehender Ausschluss des Umgangsrechts wegen Kindeswohlgefährdung