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   OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01   

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https://dejure.org/2001,3743
OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01 (https://dejure.org/2001,3743)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.05.2001 - 8 UF 46/01 (https://dejure.org/2001,3743)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Mai 2001 - 8 UF 46/01 (https://dejure.org/2001,3743)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterhalt ; Anrechnung des Kindergeldes; Kindergeldanrechnung ; Verfassungswidrigkeit ; Betreuungsunterhalt ; Unterhaltspflicht

  • Judicialis

    BGB § 1612 b Abs. 5; ; BGB § 1603 Abs. 3; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1684 Abs. 1; ; ZPO § 652; ; ZPO § 114; ; ZPO § 97; ; EStG § 64; ; EStG § 33 c; ; EStG § 33 Abs. 1 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung des Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1096
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 09.11.1994 - XII ZR 206/93

    Minderung des Unterhaltsanspruchs des unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
    Dies wurde mit dem Argument abgelehnt, dass es sich um Ausgaben handelt, die der Unterhaltspflichtige im eigenen und im Interesse des Kindes grundsätzlich selbst aufzubringen hat, wobei zur Entlastung dieser Kosten der hälftige Anteil des Kindergeldes dient (BGH FamRZ 1995, 215).
  • BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62

    Unterhalt I

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt dargelegt, dass im Lichte des Art. 3 Abs. 2 GG auch die unmittelbaren Leistungen der Frau bei der Führung des Haushalts und der Pflege und Erziehung des Kindes als Unterhaltsleistungen zu werten sind, die gleichwertig neben der Unterhaltsleistung durch Bereitstellung der notwendigen Barmittel stehen (BVerfGE 17, 1; 22, 93; NJW 1969, 1617).
  • BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64

    Unterhalt II

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt dargelegt, dass im Lichte des Art. 3 Abs. 2 GG auch die unmittelbaren Leistungen der Frau bei der Führung des Haushalts und der Pflege und Erziehung des Kindes als Unterhaltsleistungen zu werten sind, die gleichwertig neben der Unterhaltsleistung durch Bereitstellung der notwendigen Barmittel stehen (BVerfGE 17, 1; 22, 93; NJW 1969, 1617).
  • OLG Hamm, 30.08.1973 - 14 W 66/73
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
    Für die Auslegung eines Titels darf aber auf andere tatsächliche oder rechtliche Umstände als gesetzliche Vorschriften nicht zurückgegriffen werden (OLG Hamm, OLGZ 74, 59; OLG Köln, Rechtspfleger 1992, 527; Zöller, ZPO, 22. Aufl., § 704 Rdnr. 5).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt dargelegt, dass im Lichte des Art. 3 Abs. 2 GG auch die unmittelbaren Leistungen der Frau bei der Führung des Haushalts und der Pflege und Erziehung des Kindes als Unterhaltsleistungen zu werten sind, die gleichwertig neben der Unterhaltsleistung durch Bereitstellung der notwendigen Barmittel stehen (BVerfGE 17, 1; 22, 93; NJW 1969, 1617).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

    Kinderexistenzminimum I

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 8 UF 46/01
    Es muss in einen fiktiven Kinderfreibetrag umgerechnet und dann zusammen mit dem im Einkommensteuerrecht vorgesehenen Freibetrag dem tatsächlichen Betrag des Existenzminimums gegenübergestellt werden (BVerfGE 82, 206; 99, 246).
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01

    Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt

    Der Senat sieht mit der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Brandenburg - 10. Senat - NJ 2002 320, 321; OLG Brandenburg - 9. Senat - RPfleger 2002, 204, 205; OLG München - 2. Senat - NJW-RR 2001, 1664, 1665; OLG München - 26. Senat - MDR 2001, 1354, 1355; OLG Celle JAmt 2001, 368; OLG Hamm JAmt 2001, 368; OLG Stuttgart - 16. Senat - FamRZ 2002, 177, 179; OLG Stuttgart - 17. Senat - FamRZ 2002, 901, 903; OLG München - 12. Senat - FamRZ 2002, 903, 904; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 904, 905; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1096, 1097) und mit der überwiegend in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. Graba NJW 2001, 249, 252; Heger, FamRZ 2001, 1409, 1413; Schwonberg JAmt 2001, 309 ff. und 392 ff.) in der geschilderten Ungleichbehandlung aber keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
  • OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 UF 109/01

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB und den Bedenken hinsichtlich

    Die Vorschrift des § 1612 b Abs. 5 BGB ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht verfassungswidrig (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096 ff.; OLG München, MDR 2001, 1354 f.; OLG Celle, JAmt 2001, 368; OLG Hamm, JAmt 2001, 368; Graba, NJW 2001, 249,252; Bäumel, JAmt 2001, 264, 266; Schwonberg, JAmt 2001, 309 ff., 392 ff.; a. A. AG Karaenz, FamRZ 2001, 1090 ff.; Böttner, NJ 2003, 169 ff., zweifelnd Scholz, FamRZ 2000.1541, 1543 f.; Vossenkämper, FamRZ 2000, 1547, 1551; vgl. bereits zu § 1612 b Abs. 5 BGB a. F. Schumacher/Grün, FamRZ 1998, 778, 785 sowie Schumacher, FamRZ 1999, 699) und steht auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der UN-Kinderrechtekonvention in Einklang.

    Dass der weniger leistungsfällige Unterhaltsschuldner seinen Kindergeldanteil zur Sicherung des Existenzminimums einsetzen muss, ist sachgerecht, da das Kindergeld nach seiner Zweckbestimmung gerade auch dazu dient, das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096, 1097 unter Hinweis auf BVerfG, FamRZ 1999, 291; OLG München, MDR 2001, 1354, 1355; Schwonberg, JAmt 2001, 309, 313 f. sowie 392, 394).

    Der Unterschied zwischen mehr oder weniger leistungsfähigen Unterhaltsschuldnern ist ohnehin nicht so bedeutsam, dass er unbedingt zu einer unterschiedlichen Bemessung des Unterhalts führen muss (OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096, 1097; OLG München, MDR 2001, 1354, 1355).

    Denn Bar- und Betreuungsunterhalt sind gleichwertig und der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet erfüllt seine Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums des Kindes durch die Betreuungsleistungen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096 f.; OLG München, MDR 2001, 1354, 1355; ähnlich auch Heger/Schomburg, KindPrax 2000, 171, 173).

    Überdies ist auch im Rahmen des Art. 6 GG der Schutzzweck der Neuregelung, die Sicherung des Existenzminimums für das Kind, zu beachten (OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096, 1098).

    Denn es besteht die Möglichkeit, die Kosten des Umgangsrechts in großzügigerer Weise als bisher bei der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils bzw. bei der Bemessung des Selbstbehalts zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096, 1097 f.).

  • OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 16 WF 492/01

    § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2

    Die Vorfrage, ob § 1612 b Abs. 5 BGB in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 2.11.2000 gegen das Grundgesetz verstößt (auch dann müßte eine Beschwerde ungeachtet einfach-rechtlicher Beschränkungen der Beschwerdebefugnis als zulässig behandelt werden, weil Verfahrensrecht, das seiner Zwecksetzung nach zur Durchsetzung einer verfassungswidrigen materiellen Rechtslage dient, ebenfalls gegen die Verfassung verstößt und insoweit nicht verbindlich sein kann), hat der Senat im Anschluss an OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096, bereits verneint (Beschluß vom 19.10.2001, 16 UF 105/01, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Stuttgart, 03.09.2001 - 16 WF 395/01

    Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls

    Die Vorfrage, ob § 1612 b Abs. 5 BGB in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 2.11.2000 gegen das Grundgesetz verstößt (auch dann müßte eine Beschwerde ungeachtet einfach-rechtlicher Beschränkungen der Beschwerdebefugnis als zulässig behandelt werden, weil Verfahrensrecht, das seiner Zwecksetzung nach zur Durchsetzung einer verfassungswidrigen materiellen Rechtslage dient, ebenfalls gegen die Verfassung verstößt und insoweit nicht verbindlich sein kann), hat der Senat im Anschluss an OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096, bereits verneint (Beschluß vom 19.10.2001, 16 UF 105/01, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • KG, 04.06.2002 - 19 UF 289/01

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch

    Der Senat geht in Übereinstimmung mit der einheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte davon aus, daß § 1612 b Abs. 5 BGB im Einklang mit der Verfassung steht (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1096 ff; OLG Stuttgart JAmt 2001, 552 ff. - OLG München NJW-RR 2001, 1664 f, OLG Celle JAmt 2001, 368; OLG Hamm, JAmt 2001, 368, OLG Stuttgart FamRZ 2002, 177 ff., OLG Nürnberg OLGR 2002, 46 f.).

    Zutreffend hat das OLG Düsseldorf (FamRZ 2001, 1096 [1097 f]) ausgeführt, daß der Barunterhaltspflichtige die Kosten des Umgangsrechts von seinem Selbstbehalt aufzubringen hat, ohne hierfür steuerlich entlastet zu werden.

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2002 - 1 UF 219/01

    Zur Frage der Zulässigkeit der "Dynamisierung" der Kindergeldanrechnung

    Daran wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur auch für die Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB n.F. festgehalten (OLG Düsseldorf, 8.FamS, FamRZ 2001, 1096, 1098; OLG Naumburg FamRZ 2001, 854; Scholz, FamRZ 2000, 1541, 1546; Vossenkämper, FamRZ 2000, 1547, 1551; Soyka, FamRZ 2001, 740, 741).
  • OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01

    Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren;

    Auf jeden Fall wäre die Ungleichbehandlung durch das gesetzgeberische Ziel, das Existenzminimum eines Kindes durch Unterhaltszahlungen nach Möglichkeit zu gewährleisten, ohne dass der Unterhaltspflichtige selbst hierdurch in wirtschaftliche Not gerät, gerechtfertigt (ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096).
  • OLG Saarbrücken, 08.10.2001 - 9 WF 85/01

    Unzulässigkeit der dynamisierten Tenorierung der Kindergeldanrechnung

    Der Senat teilt die Auffassung der Antragstellerin, dass eine Dynamisierung der Kindergeldanrechnung in Unterhaltstiteln, jedenfalls nach der Neufassung des § 1612 b Abs. 5 BGB durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl. 2000 I, S. 1479) ausscheidet (vgl. so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 1096, 1098; OLG München, FamRZ 2001, 1077 f; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 854; Soyka, FamRZ 2001, 740, 742; Graba, NJW 2001, 249, 254; Scholz, FamRZ 2000, 1541, 1546; Wohlfahrt, FF 2001, 2, 5; Vossenkämper, FamRZ 2000, 1547, 1551; a.A. Gerhardt, FamRZ 2001, 73 f; Bäumel, JAmt [DAVorm] 2001, 264, 268; Knittel, DAVorm 2000, 826 ff; DIJuF, DAVorm 2000, 1100, 1101; OLG Stuttgart, DAVorm 1999, 772 zum § 1612 b BGB a.F.).
  • OLG Brandenburg, 06.12.2001 - 9 UF 87/01

    Verfassungsmäßigkeit des § 1612b Abs. 5 BGB

    Mit der Zweckbestimmung des Kindergeldes zur Sicherstellung des Existenzminimums des Kindes ist aber ein sachlicher Grund für eine ungleiche Anrechnung des Kindergeldes bei den (einerseits betreuenden, andererseits barunterhaltspflichtigen) Elternteilen gegeben (OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1096, 1097; Schwonberg a. a. O. S. 314; im Ergebnis auch Graba a. a. O. S. 252 sowie Becker, § 1612 b Abs. 5 BGB n. F. - Ein Virus, FamRZ 2001, 1266).
  • KG, 28.01.2002 - 25 WF 88/01

    Höhe des Selbstbehalts bei Minderjährigenunterhalt in sog. "Ost-West-Fällen";

    Bis zum Erreichen der als Barexistenzminimum für Minderjährige zu gewährleistenden 135 % dieses Regelbetrages unterbleibt nach § 1612 b Abs. 1, 5 BGB auch die grundsätzlich gebotene hälftige Anrechnung des zur Entlastung der Eltern dienenden Kindergeldes auf den Tabellenunterhaltsbetrag (vgl. Kindergeldabzugstabellen in FamRZ 2001, 814 und 1512 f.; zur Verfassungsgemäßheit der Neuregelung: OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1096 ff. sowie OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 172, 173 und 177 f.; Becker, FamRZ 2001, 1266; ablehnend wegen einer willkürlichen Schlechterstellung einkommensschwacher Unterhaltsschuldner: Amtsgericht Kamenz FamRZ 2001, 1090-1096).
  • OLG Nürnberg, 15.11.2001 - 11 UF 3092/01

    Verfassungsmäßigkeit des § 1612 b Abs. 5 BGB

  • OLG Stuttgart, 06.11.2001 - 16 WF 405/01

    Zur Zulässigkeit der Änderung von Unterhaltstiteln im vereinfachten Verfahren

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