Volltextveröffentlichungen (5)

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  FGG §§ 62, 55
  Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Papierfundstellen

• NZM 2001, 256 (Ls.)
• FamRZ 2001, 1167

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers

  Auszug aus OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 82/00

  Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 18.1.2000 ( NJW 2000, 1709 ) ist für die Untergerichte bindend festgestellt, dass die hier zur Anwendung kommenden Vorschriften der §§ 62, 55 FGG mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar sind, insoweit sie den Betroffenen jede Möglichkeit der richterlichen Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers verwehren und mithin zu einem Auschluß effektiven Rechtsschutzes führen.

• OLG Oldenburg, 22.03.2004 - 12 WF 141/03

  Verfahrenspflegervergütung: Grenzen der Aufwandsentschädigung für den Pfleger im …

  Er muss sich mit seinem Aufwand vielmehr an dem orientieren, was ein sorgfältig arbeitender, gewissenhafter Pfleger zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als notwendig ansehen würde (Luthin FamRZ 2001, 1167).
• OLG Köln, 06.06.2001 - 16 Wx 8/01

  Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren …

  Weil mithin bereits vor der Erteilung der Genehmigung ihre gerichtliche Überprüfung ermöglicht werden soll, damit den Beteiligten durch die Mitteilung der Genehmigung und die damit folgende Unanfechtbarkeit (§§ 55, 62 FGG) nicht jeglicher Rechtsschutz genommen wird, geht der Senat - wie schon ohne besondere Erörterung in der Entscheidung vom 7.6.2000 (16 Wx 82/00 = NJWE - FER 2001, 48) - davon aus, dass den Beteiligten insoweit der regelmäßige Beschwerderechtszug offen stehen soll, d. h. einschließlich der im Regelfall statthaften Rechtsbeschwerde (§ 27 FGG).
• OLG Koblenz, 23.07.2003 - 9 WF 532/03

  Umfang und Geltendmachung der Vergütung eines Verfahrenspflegers, wenn der …

  Mithin muss es nach Auffassung des Senats auch zur Kompetenz des Verfahrenspflegers gehören, die Plausibilität des geäußerten Kindeswillens durch Ermittlungen in dessen Umfeld durch außergerichtliche Gespräche zu überprüfen (Senat OLGR 2002; 408; 11. Senat 11 WF 590/02; ebenso OLG Karlsruhe OLGR 2001, 435; FamRZ 2001, 1166, vgl. auch Luthin FamRZ 2001, 1167; Dormann / Spangenberg FamRZ 1999, 1294).

 
• OLG Oldenburg, 22.03.2004 - 12 WF 142/03

  Bestimmung des Aufgabenbereichs eines Verfahrenspflegers; Umfang des …

  Er muss sich mit seinem Aufwand vielmehr an dem orientieren, was ein sorgfältig arbeitender, gewissenhafter Pfleger zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als notwendig ansehen würde (Luthin FamRZ 2001, 1167).
• OLG Koblenz, 06.06.2002 - 9 WF 358/02

  Festsetzung der Vergütung eines Verfahrenspflegers

  Mithin muss es nach Auffassung des Senats auch zur Kompetenz des Verfahrenspflegers gehören, die Plausibilität des geäußerten Kindeswillens durch Ermittlungen in dessen Umfeld durch außergerichtliche Gespräche zu überprüfen ( ebenso OLG Karlsruhe OLGR 2001, 435; FamRZ 2001, 1166, vgl. auch Luthin FamRZ 2001, 1167; Dormann / Spangenberg FamRZ 1999, 1294 ).
• OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 UF 152/03

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine familiengerichtliche Genehmigung

  Die Zulässigkeit der Beschwerde ist auch nicht durch §§ 55, 62 FGG i. V. m. §§ 64 III S. 2 FGG, 621 a I S. 1, 621 Nr. 1 ZPO gehindert, denn der angefochtenen Genehmigung ging kein anfechtbarer Vorbescheid voraus (so auch OLG Schleswig, FamRZ 2001, 52; OLG Köln, FamRZ 2001, 1167; OLG Dresden, FamRZ 2001, 1307; in diesem Sinne auch BGH FamRZ 2003, 868; Zorn: Rechtsmittel gegen die Erteilung der .... familiengerichtlichen Genehmigung, in FamRZ 2001, 1274).
• OLG Düsseldorf, 08.07.2002 - 7 WF 73/02

  Vergütungsfähige Aufgaben des Verfahrenspflegers eines Kindes

  Nicht zu dem vergütungsfähigen Aufgabenkreis gehören zwischen den Beteiligten vermittelnde und Lösungsvorschläge herbeiführende Aktivitäten (…vgl. OLG München, FamRZ 2002, S. 563; Anmerkung Luthin zu OLG Karlsruhe FamRZ 2001 S. 1167).