Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Genehmigung; Elterliche Sorge; Dispositionsbefugnis; Genehmigungsvorbehalt; Vertretungsmacht; Wohnungseigentum; Kind; Kindeswohl; Familiengericht
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Speyer, 16.06.1999 - 42 FH 19/99
- OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1236
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.10.1997 - XI ZR 129/96
Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00
Im übrigen ist die Belastung eines Grundstücks vor dem Übergang des Eigentums auf das Kind genehmigungsfrei (BGH, FamRZ 1998, 24). - OLG Zweibrücken, 07.07.1999 - 5 WF 70/99
Erforderlichkeit eines am zuständigen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts für die …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00
Die Partei darf darauf vertrauen, dass eine Schriftsatz noch fristgerecht beim Rechtsmittelgericht eingehen werde, wenn dieser dem bis dahin mit der Sache befasst gewesenen Gericht so zeitig vorlag, dass die rechtzeitige Weiterleitung an das Gericht, bei dem das Rechtsmittel zulässigerweise eingelegt werden kann, im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres zu erwarten war (Senat, Beschluss vom 7. Juli 1999, 5 WF 70/99). - BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 92/87
Klage auf Vornahme eines Zugewinnausgleichs - Eintritt der Verjährung - …
- BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93
Begriff der Zustellung "demnächst"
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00
Verzögerungen, die nur durch den Geschäftsgang des Gerichts verursacht sind, gereichen der betroffenen Partei regelmäßig nicht zum Nachteil (vgl. BGH BGHR ZPO § 270 Abs. 3, demnächst 3, 10; Senat, Urteil vom 8. Dezember 1998, 5 U 14/98). - OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 5 U 14/98
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00
Verzögerungen, die nur durch den Geschäftsgang des Gerichts verursacht sind, gereichen der betroffenen Partei regelmäßig nicht zum Nachteil (…vgl. BGH BGHR ZPO § 270 Abs. 3, demnächst 3, 10; Senat, Urteil vom 8. Dezember 1998, 5 U 14/98). - OLG Hamm, 07.02.1983 - 15 W 40/83
Auszug aus OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00
Die persönliche Haftung ist für sich allein kein Grund, die familiengerichtliche Genehmigung zu versagen (vgl. OLG Hamm, BB 1983, 791; BayObLG, Rpflg 1977, 60, beide zur Haftung gemäß § 176 Abs. 2 HGB).
- OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 5 WF 77/22
Familiengerichtliche Genehmigung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf …
Dabei sind alle möglichen Vor- und Nachteile, insbesondere Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen, abzuwägen (vgl. OLG Zweibrücken vom 20.06.2000 - 5 UF 20/00, FamRZ 2001, 1236, juris Rn. 12).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 21.08.2000 - 14 WF 110/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Berechnung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Aufrechenbarkeit rückständiger Unterhaltsansprüche mit einem Zugewinnausgleichsanspruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 387 § 1629 Abs. 3
Keine Aufrechnung zwischen den Eltern mit Unterhaltsansprüchen der Kinder, die in Prozessstandschaft geltend gemacht werden
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 04.05.2000 - 4 F 142/00
- OLG Naumburg, 21.08.2000 - 14 WF 110/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1236
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90
Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
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- AG Nordenham, 18.08.2011 - 4 F 266/11 VKH1
Vollstreckung von Kindesunterhalt aus Prozessvergleich: Gläubigerstellung des …
Die Verfahrensstandschaft lässt die materiellrechtliche Gläubigerstellung des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes unberührt (BGHZ 113, 90 [juris]; OLG Naumburg, FamRZ 2001, 1236 [juris]).