Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 11.10.2000

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.02.2001 - 15 WF 2/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,12227
OLG Koblenz, 08.02.2001 - 15 WF 2/01 (https://dejure.org/2001,12227)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.02.2001 - 15 WF 2/01 (https://dejure.org/2001,12227)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Februar 2001 - 15 WF 2/01 (https://dejure.org/2001,12227)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,12227) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Rechtsanwalts auf Zahlung seiner Vergütung bei Prozesskostenhilfe; Erstreckung einer Prozesskostenhilfebewilligung und die Beiordnung für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren auf eine in diesem Verfahren abgeschlossene Umgangsrechtsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 838
  • FamRZ 2001, 1394
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 08.08.2008 - 17 WF 110/08

    Mindestmaß an beiderseitigem Nachgeben sowie verbindliche und verfahrensbeendende

    Für eine Vereinbarung über die im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren nicht anhängige Umgangsregelung ist daher eine gesonderte Bewilligung der Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung des Rechtsanwalts erforderlich (OLGR Zweibrücken 2002, 214. OLG Koblenz FamRZ 2001, 1394.
  • LAG Köln, 27.04.2009 - 7 Ta 102/08

    PKH; PKH-Antrag; Mehrvergleich

    Deshalb gilt der anerkannte Grundsatz, dass sich zwar die für die Streitgegenstände eines Prozesses bewilligte PKH auch auf die Kosten eines Prozessvergleichs erstreckt, dass aber dann, wenn dieser Prozessvergleich auch andere Gegenstände als die prozessualen Streitgegenstände regelt, hierfür erneut PKH beantragt werden muss (OLG Koblenz FamRZ 2001, 1394; Zöller/Philippi 27. Auflage, § 119 Rdnr. 25; Schneider MDR 85, 814; vgl. ferner die bereits von der Bezirksrevision zitierten Entscheidungen LAG Köln, 10 Ta 381/06 vom 15.11.2006, LAG Köln, 4 Ta 265/95 vom 18.04.1996; LAG Köln vom 10.12.1984, 8 Ta 175/84 ; LAG Hamm, 4 Ta 435/05 vom 12.07.2005; LAG Rheinland-Pfalz, 4 Ta 144/07 vom 19.06.2007).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2009 - 6 Ta 15/09

    Prozesskostenhilfe - Prozessvergleich - Rechtsanwaltsvergütung

    Nach dem für zutreffend gehaltenen Stand der Rechtsprechung bedarf es für einen Prozessvergleich, der andere Gegenständen als den Streitgegenstand regelt, daher eines erneuten ausdrücklichen Prozesskostenhilfeantrages (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 08.02.2001 - 15 WF 2/01; Zöller-Philippi a. a. O., § 119 Rz. 25).
  • OLG Schleswig, 22.02.2012 - 15 WF 437/11

    Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer

    Das gilt auch, wenn wie hier in Verfahren über die elterliche Sorge eine Einigung über ein nicht anhängiges Umgangsrecht erzielt wird (OLG Zweibrücken, RPfl 2001, 557; OLG Koblenz, JurBüro 2001, 311; OLG München FamRZ 2000, 1389 ).
  • OLG Brandenburg, 20.08.2013 - 3 WF 61/13

    Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs im

    Regelt dieser aber auch andere Gegenstände als den Streitgegenstand, so muss hierfür erneut Verfahrenskostenhilfe beantragt werden (OLG Koblenz, FamRZ 2001, 1394; OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 137, 138; Zöller/Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 25).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 3 WF 43/08

    Prozesskostenhilfebewilligung im Ehescheidungsverbund: Erstreckung der

    Für gerichtliche Mehrvergleiche ist anerkannt, dass der kostenarmen Partei für den Abschluss eines solchen Vergleichs Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn sie vorab, das heißt vor Abschluss des Vergleichs, beantragt wird (Philippi in Zöller, § 119 ZPO, Rdnr. 25; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 119 ZPO, Rdnr. 46; OLG Koblenz, FamRZ 2001, 1394; LAG Hamm, Beschluss vom 12.07.2005, 4 Ta 435/05, zitiert nach Juris; LAG Köln, AGS 2007, 318).
  • OVG Saarland, 08.01.2013 - 1 D 332/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Vergleichsüberhang

    wie hier u.a. OVG Bremen, Beschluss vom 28.10.2008 - 1 S 444/08 -, NVwZ-RR 2009, 271; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.7.2008 - 6 W 28/08 -, juris; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 4.3.2008 - 3 WF 43/08 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 8.2.2001 - 15 WF 2/01 - juris, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.8.2006 - 5 WF 99/06 -, juris; LAG Hamm, Beschlüsse vom 12.7.2005 - 4 Ta 435/05 -, und vom 31.8.2007 - 6 Ta 402/07 -, jeweils juris; ferner Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 79 (S. 31), Rdnr. 160 (S. 57) und Rdnr. 589 (S. 223); Schoreit/Gross, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl., § 119 ZPO Rdnr. 15; Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. § 118 Rdnr. 11 und § 119 Rdnr. 25; Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 69. Aufl., § 119 Rdnr. 47, und Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., § 114 Rdnr. 39.
  • OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 3 UF 43/08
    Für gerichtliche Mehrvergleiche ist anerkannt, dass der kostenarmen Partei für den Abschluss eines solchen Vergleichs Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, wenn sie vorab, das heißt vor Abschluss des Vergleichs, beantragt wird (Philippi in Zöller, § 119 ZPO, Rdnr. 25; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart-mann, § 119 ZPO, Rdnr. 46; OLG Koblenz, FamRZ 2001, 1394; LAG Hamm, Beschluss vom 12.07.2005, 4 Ta 435/05, zitiert nach Juris; LAG Köln, AGS 2007, 318).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.10.2000 - 9 WF 199/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10903
OLG Brandenburg, 11.10.2000 - 9 WF 199/00 (https://dejure.org/2000,10903)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.10.2000 - 9 WF 199/00 (https://dejure.org/2000,10903)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Oktober 2000 - 9 WF 199/00 (https://dejure.org/2000,10903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,10903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vergütung eines außergerichtlichen Vergleichs in einer Scheidungssache i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zum Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1394
  • Rpfleger 2001, 139
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht