Rechtsprechung
| VG Hamburg, 17.10.2000 - 2 VG 4827/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung an Ausländer; Notwendigkeit eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I oder II in der Familie als Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung; Spruchreife bei einer grundsätzlichen Ermessensentscheidung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1490
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 18.03.1971 - BT-Drs VI/1975
Auszug aus VG Hamburg, 17.10.2000 - 2 VG 4827/98
Der Gesetzgeber hat das Erfordernis der Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für die Förderung ausländischer Auszubildender in das Gesetz eingefügt, um demjenigen, der unmittelbar durch eigene Erwerbstätigkeit oder mittelbar durch die berufliche Tätigkeit zumindest eines Elternteils zu dem in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschafteten Sozialprodukt beigetragen hat, die Möglichkeit zu eröffnen, in den Genuß einer Sozialinvestition wie der Ausbildungsförderung zu kommen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 8 Abs. 2 BAföG , BT-Drucks. VI/1975 S. 25).
- VG Minden, 20.02.2007 - 6 K 2294/06 So auch VG Hamburg, Urteil vom 17.10.2000 - 2 VG 4827/98 -, FamRZ 2001, 1490 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.07.2003 - 1 K 2294/02 -, abrufbar bei Juris.