Rechtsprechung
OLG Köln, 28.02.2000 - 16 W 4/2000 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AVAG § 13; ZPO
Zulässige Einwendungen gegen einen ausländischen Unterhaltstitel
Verfahrensgang
- LG Aachen, 10.11.1999 - 8 O 352/99
- OLG Köln, 28.02.2000 - 16 W 4/2000
- OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 177
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.1990 - XII ZR 38/89
Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Verfahren auf …
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2000 - 16 W 4/00
Wenn nämlich aus solchen Gründen der zu vollstreckende Anspruch untergegangen ist, soll die Vollstreckbarkeitserklärung nicht mehr erfolgen (vgl. näher hierzu BGH NJW 90, 1419). - KG, 01.08.1990 - 24 W 3718/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2000 - 16 W 4/00
Im Entscheidungsfall kann auch davon ausgegangen werden, dass der Schuldner mit seinem Einwand eine solche rechtsvernichtende Einwendung gegen den titulierten Unterhaltsanspruch i.S. von § 767 ZPO und nicht nur Gründe für eine Abänderungsklage i.S. von § 323 ZPO erhebt, mit denen er im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden könnte (vgl. KG FamRZ 90, 1376).
- BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04
Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines …
Denn eine solche Überprüfung würde auf eine Durchbrechung der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung zielen (Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 38/89 - FamRZ 1990, 504, 506;… vgl. auch KG FamRZ 1990, 1376, 1377 mit krit. Anm. Gottwald aaO S. 1377; OLG Köln InVo 1996, 105, 106; OLG Köln FamRZ 2001, 177; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1422;… Kropholler aaO Art. 43 EuGVO, Rdn. 28). - OLG Brandenburg, 04.03.2008 - 10 UF 132/07
Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium …
Eine solche Einwendung erhebt der Kläger wenn er behauptet, der Unterhaltsanspruch der Beklagten sei durch Abschluss der Ausbildung erloschen (vgl. dazu OLG Köln, FamRZ 2001, 177) bzw. verwirkt (…vgl. dazu Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rz. 12 "Verwirkung"). - OLG Celle, 21.04.2004 - 15 UF 6/04
Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltstitels; Entgegenstehen einer …
Es muss sich um rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen handeln, so dass Abänderungsgründe im Sinne von § 323 ZPO grundsätzlich nicht genügen (…Göppinger/Linke, Unterhaltsrecht, 8. Aufl, Rn. 3297; BGH FamRZ 1990, 504, OLG Köln, FamRZ 2001, 177), wobei § 10 Abs. 2 AUG hiervon ausdrücklich eine Ausnahme dahingehend vorsieht, dass das Gericht auf Antrag einer Partei in dem Vollstreckungsurteil den in der ausländischen Entscheidung festgesetzten Unterhaltsbetrag hinsichtlich der Höhe und der Dauer der zu leistenden Zahlungen ändern kann.
Rechtsprechung
OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
ZPO §§ 323 724 767
Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel
Verfahrensgang
- LG Aachen, 10.11.1999 - 8 O 352/99
- OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00
- OLG Köln, 28.02.2000 - 16 W 4/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 177
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 01.08.1990 - 24 W 3718/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00
Im Entscheidungsfall kann auch davon ausgegangen werden, dass der Schuldner mit seinem Einwand eine solche rechtsvernichtende Einwendung gegen den titulierten Unterhaltsanspruch i.S. von § 767 ZPO und nicht nur Gründe für eine Abänderungsklage i.S. von § 323 ZPO erhebt, mit denen er im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden könnte (vgl. KG FamRZ 90, 1376). - BGH, 31.01.1990 - XII ZR 38/89
Geltendmachung eines Abänderungsverlangens im Verfahren auf …
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 4/00
Wenn nämlich aus solchen Gründen der zu vollstreckende Anspruch untergegangen ist, soll die Vollstreckbarkeitserklärung nicht mehr erfolgen (vgl. näher hierzu BGH NJW 90, 1419).
- OLG Hamm, 24.06.2015 - 30 U 155/14
Erlöschen des Anspruchs auf Nebenkostenvorauszahlung durch Eintritt der …
Anders als vom Landgericht und der Beklagten zu 1) angenommen kann auch der Wegfall / das Erlöschen eines Anspruchs mit einer Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden und ist diese insoweit begründet, als der Anspruch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung erloschen ist (BGH NZM 2010, 783 für den umgekehrten Fall des Erlöschens des Anspruchs des Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund zwischenzeitlich erteilter Abrechnung; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 2166 f. für den Fall des Erlöschens des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen ehelichen Zusammenlebens; OLG Köln, NJWE-FER 2000, 305 f. für den Fall eines Bedingungseintritts;… Zöller/Herget, a.a.O., § 767, Rn. 12 zu "Erlöschen des Anspruchs").
Rechtsprechung
LG Aachen, 30.03.2000 - 5 T 26/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 177