Volltextveröffentlichungen (2)

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  ZPO 119, 121.
  PKH, Beiordnung, Anwaltswechsel, Vertrauensverlust.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 114 § 127
  Zur Möglichkeit einer Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 237

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.10.1991 - XII ZR 212/90

  Kein Anspruch auf Beiordnung eines weiteren Anwalts bei mutwillig verursachter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2000 - 1 WF 143/00

  Allerdings ist der bedürftigen Partei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1992, S. 189) ein neuer Anwalt auch dann beizuordnen, wenn die Partei das Vertrauensverhältnis zu dem beigeordneten Anwalt durch objektiv nicht gerechtfertigtes Verhalten zerstört hat, aber subjektiv gemeint hat, sie sei mit ihrem Verhalten im Recht.
• OLG Köln, 13.03.1992 - 13 W 8/92

  ANWALTSWECHSEL PROZEßKOSTENHILFE NICHT MUTWILLIG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2000 - 1 WF 143/00

  In der Rechtsprechung wird zum Teil die Auffassung vertreten, daß es für die Aufhebung der Beiordnung genüge, wenn der beigeordnete Anwalt und der Mandant übereinstimmend die Aufhebung beantragen und geltend machen, das Vertrauensverhältnis sei zerstört (…BGH a.a.O.; OLG Köln, FamRZ 1992, S. 966;… OLG Düsseldorf a.a.O.).
• OLG Düsseldorf, 02.05.1994 - 3 W 247/94

  Abstammungsprozeß; Ehelichkeitsanfechtungsklage; Negative Feststellungsklage; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2000 - 1 WF 143/00

  Letzteres ist in der Regel nicht der Fall, wenn eine Partei dem beigeordneten Rechtsanwalt das Mandat ohne objektiv triftigen Grund entzogen hat (vgl. OLG Frankfurt am Main, 14. Zivilsenat, MDR 1988, s. 501; OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, S. 241).

• OLG Nürnberg, 13.01.2003 - 4 W 66/03

  Zur Entpflichtung des beigeordneten Rechtsanwalts und Beiordnung eines anderen …

  Dennoch unterstreicht die Übereinstimmung, mit der beide Seiten die Aufhebung der Beiordnung beantragen, die Richtigkeit der Entscheidung, ihrem wenn auch aus unterschiedlichen Gründen vorgetragenen Wunsch nachzukommen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2001, 237;… Musielak-Fischer, aaO., Rn 24 a.E.).
• OLG Rostock, 07.05.2003 - 10 WF 61/03

  Möglichkeit einer Partei zur Entziehung der Vollmacht eines beigeordneten …

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• BFH, 19.03.2013 - XI S 2/13

  Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

  a) Ein derartiger Anspruch besteht regelmäßig nur dann, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen oder wenn das Vertrauensverhältnis zum beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten des Antragstellers gestört worden ist, d.h. wenn der zunächst beigeordnete Rechtsanwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun des Antragstellers zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn der Antragsteller Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus einem Grund zu kündigen, der auch einen vermögenden Kläger veranlasst hätte, sich von seinem Wahlanwalt zu trennen (vgl. dazu BGH-Beschluss in NJW-RR 1992, 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. August 2000  1 WF 143/00, OLGR Frankfurt 2000, 310; OLG Celle, Beschluss in OLGR Celle 2007, 579;… ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 954).

 
• OLG Celle, 05.02.2007 - 6 W 2/07

  Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufhebung der Beiordnung seiner bisherigen …

  Ein derartiger Anspruch - auch nach Verfahrensabschluss - besteht regelmäßig nur dann, wenn der Staatskasse dadurch keine höheren Ausgaben entstehen oder wenn das Vertrauensverhältnis zum beigeordneten Rechtsanwalt nicht durch sachlich ungerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei gestört worden ist, d. h. wenn der zuerst beigeordnete Rechtsanwalt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ohne ein Dazutun der Partei zur Vertretung nicht mehr in der Lage ist oder wenn die Partei Veranlassung hatte, den Mandatsvertrag aus einem Grund zu kündigen, der auch eine vermögende Partei veranlasst hätte, sich von ihrem Wahlanwalt zu trennen (…vgl. BGH, NJW-RR 1992, S. 189; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.08.2000, AZ: 1 WF 143/00 - zitiert nach juris;… OLG Köln, JurBüro 1995, S. 534).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 10 SB 417/16

  PKH-Verfahren; Entpflichtung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines neuen …

  Ist einem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe ein RA beigeordnet, kann er die Beiordnung eines anderen Anwalts allenfalls dann verlangen, wenn dadurch entweder der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen (…vgl. Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 8. Auflage 2016, Rn. 647 m.w.N.) oder wenn ein Kläger, der die Kosten selber tragen müsste, vernünftigerweise einen anderen Anwalt beauftragen würde (vgl ua OLG Celle FamRZ 2004; 1881; OLG Hamm OLGR 2004, 398; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 237;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl 2005, Rn 538 und 680 mwN).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2008 - L 3 B 619/08

  Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei bewilligter Prozesskostenhilfe; …

  4 Ist einem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe ein Rechtsanwalt beigeordnet, kann er die Beiordnung eines anderen Anwalts verlangen, wenn dadurch entweder der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen oder wenn der Kläger, der die Kosten selber tragen müsste, vernünftigerweise einen anderen Anwalt beauftragen würde (vgl. u. a. OLG Celle FamRZ 2004; 1881; OLG Hamm OLGR 2004, 398; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 237;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Verlag C. H. Beck, 4. Aufl. 2005, Randnrn. 538 und 680 m. w. N.).
• BSG, 29.06.2017 - B 9 SB 1/17 S
  Ist einem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe ein RA beigeordnet, kann er die Beiordnung eines anderen Anwalts allenfalls dann verlangen, wenn dadurch entweder der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen (…vgl. Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 8. Auflage 2016, Rn. 647 m.w.N.) oder wenn ein Kläger, der die Kosten selber tragen müsste, vernünftigerweise einen anderen Anwalt beauftragen würde (vgl ua OLG Celle FamRZ 2004; 1881; OLG Hamm OLGR 2004, 398; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 237;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl 2005, Rn 538 und 680 mwN).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - L 18 AS 108/13
  Ist einem Beteiligten im Wege der Prozesskostenhilfe (PKH) ein Rechtsanwalt beigeordnet, kann er die Beiordnung eines anderen Anwalts verlangen, wenn dadurch entweder der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen oder wenn der Kläger, der die Kosten selber tragen müsste, vernünftigerweise einen anderen Anwalt beauftragen würde (vgl ua LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2008 - L 3 B 619/08 U PKH - juris; OLG Celle FamRZ 2004 1881; OLG Hamm OLGR 2004, 398; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 237;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Verlag C. H. Beck, 4. Aufl. 2005, Randnrn. 538 und 680 mwN).