Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsverpflichtungen von Unterhaltspflichtigen; Übergang eines nach bürgerlichen Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs eines Unterhaltsvorschussberechtigten auf den Träger der Hilfegewährung; Zurechnung fiktiver Einkünfte; Sozialhilferechtliche Vergleichsberechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB und zum Übergang gemäß § 7 UVG eines nur auf fiktivem Einkommen beruhenden Unterhalzsanspruchs

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 372 (Ls.)
• FamRZ 2001, 372 (LSe)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 06.11.1997 - 6 WF 95/97
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• OLG Hamm, 21.01.1998 - 5 UF 184/97
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• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

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• OLG Köln, 29.07.1997 - 25 WF 115/97

  Rechtswirkungen des Anspruchsübergangs nach § 92 BSHG auf Sozialhilfeträger bei …

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• OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 6 UF 194/97
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• BGH, 11.03.1998 - XII ZR 190/96

  Übergang eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

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• BGH, 15.11.1995 - XII ZR 231/94

  Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

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• BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

  Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum …

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• OLG Koblenz, 25.03.1996 - 13 U 1018/95
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• OLG Nürnberg, 21.12.1998 - 10 UF 2453/98

  Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der öffentlichen …

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• OLG Brandenburg, 20.06.2003 - 9 WF 91/03
  Reichen seine tatsächlichen Einkünfte - wie vorliegend möglicherweise teilweise - nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. Urteil des Senats 9 UF 288/99, NJWE-FER 2001, 8 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1998, 357, 359).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Umstellung von Alttiteln; Prozenttitel; Kindesunterhalt; Kind als Antragsteller; Volljährigkeit

• Judicialis

  KindUG Art. 5 § 3; ; RegelbetragsVO § 1; ; ZPO § 652 Abs. 1; ; ZPO § 648 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 646 Abs. 2; ; ZPO § 91; ; GKG § 8 Abs. 1; ; BRAGO § 8 Abs. 2; ; KostO 24 Abs. 4

• rechtsportal.de

  Art. 5 § 3 KindUG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  Art. 5 KindUG § 3
  Umstellung von Alttiteln auf Prozenttitel

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 372 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 21.12.2005 - XII ZB 258/03

  Abänderung von Alttiteln über den Unterhalt minderjähriger Kinder

  Verbreitet wird zwar unter Hinweis auf den angeblich eindeutigen Wortlaut des § 645 Abs. 1 ZPO die Auffassung vertreten, die Minderjährigkeit des Antragstellers sei eine zu jeder Zeit des (auch vereinfachten) Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung, die auch noch im Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Art. 5 § 3 KindUG gegeben sein müsse (OLG Nürnberg OLGR 2000, 77 f. und FamRZ 2001, 372 - Leitsatz - OLG Naumburg - 2. Familiensenat - FamRZ 2002, 1048 f.; OLG Schleswig MDR 2002, 279 f.;… Musielak/Borth 3. Aufl. vor § 645 Rdn. 3;… Göppinger/Wax/van Els Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rdn. 2236 für die Umstellung von Alttiteln, anders für das Verfahren der Erstfestsetzung: Rdn. 2176;… Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess 3. Aufl. Rdn. 5254 - anders noch 2. Aufl. Rdn. 4254;… Hk-ZPO/ Kemper vor §§ 645 - 660 Rdn. 2;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 27. Aufl. vor § 645 Rdn. 1; Graba NJW 2001, 249, 257).
• OLG Brandenburg, 24.08.2001 - 10 UF 158/01

  Kein vereinfachtes Verfahren hinsichlich des Unterhalts eines volljährigen Kindes

  Deshalb ist beispielsweise Voraussetzung für die Umstellung von Unterhaltstiteln, die vor dem 1.7.1998 erwirkt wurden, auf dynamisierte Titel gemäß Art. 5 § 3 KindUG, dass das Kind noch minderjährig ist (vgl. Schumacher/Grün, FamRZ 1998, 778, 796, wonach es auf die Minderjährigkeit zum Abänderungszeitpunkt ankommt, sowie OLG Nürnberg, FamRZ 2001, 372, wonach das antragstellende Kind im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch minderjährig sein muss).

Volltextveröffentlichungen (2)

• vfst.de

  § 1626 BGB, § 21 PStG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zur Erteilung eines Vornamens bei Anwendung türkischen Rechts

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1626 Abs. 1
  Zur Erteilung eines Vornamens bei Anwendung türkischen Rechts

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1171
• FGPrax 2000, 106
• FamRZ 2001, 372 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 15.11.1982 - 15 W 160/82

  Anwendung des deutschen oder amerikanischen Namensrechts; Mitwirkung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2000 - 20 W 450/98

  Das OLG Hamm hat sich dem angeschlossen (OLGZ 1983, 42ff . = StAZ 1983, 71 mit Anm. Drewello = IPRax 1983, 296; so auch AG Berlin-Schöneberg, StAZ 1997, 16ff.).

• OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 11 Wx 101/02

  Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes

  Schließlich kann der Geburtsname eines Elternteils, der nicht als Familienname gewählt wurde, als weiterer Vorname eines Kindes eingetragen werden wenn einer der Elternteile Ausländer ist und es in dessen Herkunftsland eine entsprechende Übung gibt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.2.2000 - 20 W 450/98, StAZ 2000, 267, vgl. auch Senat, Beschl. v. 16.5.1986 - 11 W 17/86, StAZ 1986 286, KG, Beschl. v. 24.11.1998 - 1 W 1503/98, StAZ 1999, 171).
• OLG Karlsruhe, 07.08.2013 - 11 Wx 7/13

  Vornamenswahl für ein Kind: Wahl des Familiennamens der Mutter als dritter …

  Es ist allerdings bekannt, dass in den Vereinigten Staaten häufig Familiennamen als sogenannte "middle names" gewählt werden, um traditionelle Familiennamen zu ehren oder der verbreiteten Praxis zu folgen, die Familie der Mutter oder der Großmutter zu ehren, in dem deren Familienname als "middle name" gewählt wird (…vgl. dazu nur Hepting in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007 § 10 EGBGB Rn. 20; OLG Frankfurt OLGZ 1976, 423 "Westveer"; OLG Frankfurt OLGR 2000, 140 f. "Neukirchen").

Volltextveröffentlichungen (2)

• vfst.de

  § 1626 BGB, Art. 5, 10 EGBGB, § 21 PStG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Wahl türkischer Vornamen für Kinder deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit

Verfahrensgang

• AG Frankfurt/Main - 40 UR III D 30/97
• OLG Frankfurt, 17.02.2000 - 20 W 86/98

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 372 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.01.1979 - IV ZB 39/78

  Ausländische Vornamen für Knaben

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2000 - 20 W 86/98

  Eine Abweichung zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.1.1979 (BGHZ 73, 239 = StAZ 1979, 238 mit Anm. Helfenstein = FamRZ 1979, 466 = NJW 1979, 2469 = Rpfleger 1979, 193 = JuS 1980, 381 mit Anm. Hohloch) ist nicht gegeben.

• OLG Hamm, 20.03.2001 - 15 W 399/00

  Männlicher Vorname - "Ogün"

  Für die Erteilung des Vornamens des Kindes, das sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist deutsches Recht maßgeblich, Artikel 10 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB (…vgl. Palandt/Heldrich, 60. Auflage, Artikel 10 EGBGB Rdnr. 19; OLG Frankfurt, StAZ 2000, 238).

  Der Senat vermag auch nicht der Entscheidung des OLG, Frankfurt (StAZ 2000, 238) zu folgen, das ausgeführt hat, Eltern könnten sich darauf beschränken, für ihren auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Sohn einen Vornamen zu wählen, der in dem Staat, dem sie alle angehören, zwar für Knaben und Mädchen benutzt werde, der in Deutschland aber auch männlich empfunden werden könne, wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit von Eltern und Kind eine ausländische sei und das für die gemeinsame ausländische Staatsangehörigkeit maßgebliche Recht den Grundsatz der geschlechtsoffenkundigen Namensgebung nicht kenne.

• OLG Jena, 27.08.2003 - 6 W 400/03

  Vornamensgebung; LouAnn

  Zum Teil wird das elterliche Bestimmungsrecht überwiegend als elterliches Freiheitsrecht definiert, dessen Grenzen sich daraus ergeben, dass die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf; dabei gehört zur rechten Ordnung, dass nicht willkürliche oder ganz ungebräuchliche oder zur Kennzeichnung ihrer Träger ungeeignete Bezeichnungen verwendet werden (…BGHZ a.a.O.; OLG Frankfurt/M. StAZ 2000, 238; OLG Hamm StAZ 1998, 322).
• OLG Stuttgart, 21.10.2002 - 8 W 380/02

  Namensrecht: Zulässige Erteilung eines im Inland geschlechtsneutralen, im Ausland …

  Der Senat teilt darüber hinaus die Auffassung des Kammergerichts (MDR 1991, 54 = StAZ 1991, 45), die in den letzten Jahren durch die weitere Zuwanderung aus dem Ausland noch an Relevanz gewonnen hat, dass die Erteilung eines im Ausland geschlechtsbezogen verwendeten Vornamens ungeachtet der Anwendbarkeit des deutschen Namensrechts und ohne Rücksicht auf das deutsche Sprachempfinden jedenfalls dann im Inland in gleicher Weise zuzulassen ist, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt erscheint (vgl. auch OLG Celle StAZ 1989, 322, das "Maha" als alleinigen Vornamen für ein Mädchen zulässt, und OLG Frankfurt StAZ 2000, 238, das "Deniz Asil" für einen Jungen als einzigen Vornamen zulässt, da der Name zwar nicht im Herkunftsland, aber nach deutschem Sprachempfinden geschlechtsspezifisch sei; dort auch weitere Ausführungen, die erkennen lassen, dass der Senat der freien Namensgebung einen weiten Spielraum lassen möchte).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Zustimmung des Betreuers bei Übertragung eines Erbbaurechts

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 372 (Ls.)