Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.05.2000 - 9 Wx 7/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FGG § 68b Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Sachverständigengutachten, persönliche Untersuchung des Betroffenen, Hilfskräfte
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 21.01.2000 - 6 (b) T 417/99
- OLG Brandenburg, 08.05.2000 - 9 Wx 7/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 40
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 17.09.1992 - 3Z BR 112/92
Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.05.2000 - 9 Wx 7/00
Zwar hat dieses Gutachten - wie auch aus dem Kopf des Gutachtens erkennbar - Frau Dr. ..., bei der es sich um eine Ärztin in der Facharztausbildung handelte und an deren Qualifikation als Sachverständige insoweit Bedenken bestehen könnten (allgemein dazu BayObLG, FamRZ 1993, 351 ;… Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, FGG , 14. Aufl. 1999, § 68 b Rdn. 6), erarbeitet.
- OLG Stuttgart, 30.06.2006 - 8 W 140/06
Verfahren zur Bestellung eines Betreuers im anwaltsgerichtlichen Verfahren: …
Es besteht auch Einigkeit in der Rechtsprechung, dass von - hier nicht vorliegenden Ausnahmen (§§ 68 Abs. 2, 68b Abs. 1a FGG) abgesehen - das Erfordernis der Anhörung und Untersuchung vor Betreuerbestellung zwingend ist (…vgl. Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, FG, 15. Aufl., § 68, RN 2, 3,5 mit Rechtsprechungsnachweis; § 68b RN 4; OLG Köln FamRZ 2001, 310; Brandenburgisches OLG FamRZ 2001, 40; BayObLG FamRZ 1999, 1595). - OLG Schleswig, 19.04.2007 - 2 W 5/07
Voraussetzung für Erweiterung einer Betreuung
Dabei genügt ein Gutachten, dass sich in der Aufzählung der von dem Betroffenen begangenen fremdaggressiven Handlungen und einem Hinweis auf seine Impulsdurchbrüche erschöpft, den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten nach § 68b FGG nicht, darüber hinaus begegnet auch die Erstattung eines Gutachtens "nach Aktenlage" in diesem Zusammenhang durchgreifenden Bedenken (vgl. BayObLG BtPrax 1999, 195; KG FamRZ 1995, 1379; Brandenburgisches OLG FamRZ 2001, 40).
Rechtsprechung
| BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einleitung eines Verfahrens zur Vermittlung der Nachlassauseinandersetzung; Tätigwerden des Nachlassgerichts im Rahmen der Erbenermittlung von Amts wegen; Beschwerdeberechtigung gegen ablehnende Verfügungen des Nachlassgerichts; Verfahren zur Errichtung eines Inventars; ...
- rechtsportal.de
Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 21.04.1999 - VI 285/98
- LG Ingolstadt, 06.07.1999 - 1 T 704/99
- BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 40
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 10.03.1997 - 1Z BR 55/97
Entscheidung des Nachlaßgerichts über Testamentsanfechtung erst im …
Auszug aus BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00
Eine sachliche Prüfung, ob die Anfechtung begründet ist, war für das Nachlaßgericht nicht veranlaßt, da diese für ein vor ihm anhängiges Verfahren nicht von Bedeutung war (…Palandt/Edenhofer BGB 59. Aufl. § 2081 Rn. 5; vgl. auch BayObLG FamRZ 1997, 1179/1180). - BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93
Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein …
Auszug aus BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00
Die für die Geschäftswertfestsetzungen im ersten Rechtszug maßgeblichen Vorschriften können als Anhaltspunkte für die Schätzung herangezogen werden (BayObLGZ 1993, 115/117). - BayObLG, 19.04.1963 - BReg. 1 Z 155/62
Auszug aus BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00
c) Soweit in den Anträgen des Beteiligten zu 2 in der Rechtsbeschwerdeinstanz ein neuer, durch das Beschwerdegericht nicht behandelter Verfahrensgegenstand liegt, hat dieser im Verfahren der weiteren Beschwerde außer Betracht zu bleiben (BayObLGZ 1963, 105/106). - BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …
Auszug aus BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00
Es liegt nicht nur ein (nicht anfechtbares, vgl. BayObLGZ 1993, 82/88 und Keidel/Kahl aaO) Untätigbleiben des Gerichts vor.