Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bausparvertrag; Lebensversicherung ; Rückkaufverluste; Zumutbare Verwertung; Festsetzung von Zahlungen; Prozeßkostenhilfe

 
• Judicialis

  ZPO § 127 II; ; ZPO § 115 II; ; ZPO § 120 I; ; ZPO § 114; ; ZPO § 120 IV; ; ZPO § 120 I S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 114, 115, 120 Abs. 1 S. 2, Abs. 4
  PKH - Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 644
• FamRZ 2001, 632

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 02.02.1994 - 13 WF 139/94

  Auszug aus OLG Köln, 07.09.2000 - 14 WF 106/00

  Wenn der Zeitpunkt der Vermögenseinsatzmöglichkeit schon feststeht, und es erforderlich ist, den Zeitraum bis dahin durch eine Prozeßkostenhilfebewilligung zu überbrücken, kann der Zeitpunkt und die Höhe der Zahlung auch gem. § 120 I S.2 ZPO sofort festgesetzt werden (OLG Koblenz FamRZ 1996, 43).

• LAG Hamm, 26.01.2018 - 5 Ta 561/17

  Kapitallebensversicherung als Vermögen; Berechnung Schonvermögen

  Auch dass die Verwertung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit Kapitalabfindungswahlrecht zu einer Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt, weil der Rückkaufwert hinter dem wahren Wert der Versicherung zurückbleibt, begründet keine Härte im Sinn des § 90 Abs. 3 SGB XII. Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebensversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit: OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598; OLG Köln, NJW-RR 2001, 644;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., 2010, § 6 Rz. 383).
• OLG Bremen, 15.02.2007 - 4 WF 26/07

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - verwendbares Vermögen; Einsatz einer …

  Vielmehr sind jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (so auch OLG Köln, FamRZ 2001, 632, 633).

  Dass die Verwertung der Lebensversicherung für den Antragsgegner aus anderen Gründen unzumutbar ist, ist trotz Hinweises des Familiengerichts auf die Zumutbarkeit ihres Einsatzes vom hierfür darlegungsbelasteten Antragsgegner (vgl. OLG Köln, FamRZ 2001, 632, 633) nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich.

• LAG Düsseldorf, 23.04.2018 - 2 Ta 159/18

  Pflicht einer Partei zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung für die …

  Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebens bzw. Rentenversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.01.2003, FamRZ 2004, 1651; OLG Köln, Beschluss vom 07.04.2000, NJW-RR 2001, 644;… Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 8. Auflage, Rz. 383 und 327 m.w.N; LAG Düsseldorf vom 06.02.2014, 3 Ta 36/14).

 
• OLG Bremen, 26.10.2010 - 4 WF 133/10

  Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im …

  Daher kann die Zahlung der anteiligen Verfahrenskosten unbeziffert angeordnet werden (…so auch OLG Karlsruhe, a.a.O., entgegen OLG Köln, Beschluss vom 07.09.2000, FamRZ 2001, 632).
• LAG Düsseldorf, 27.10.2009 - 3 Ta 638/09

  Prozesskostenhilfe; Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen

  Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebensversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit: OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598; OLG Köln, NJW-RR 2001, 644;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH u. BerH, 4. Aufl., Rz. 327 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 5 WF 190/04

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Ehescheidungsantrag: Zumutbarkeit …

  Zahlreiche Gerichte, die zwar tendenziell der einen oder der anderen Meinung mehr zuneigen, prüfen jedoch im Einzelfall besonders, ob eine Lebensversicherung nach den konkreten Umständen des Falles als einsatzpflichtiges Vermögen einzusetzen ist, wobei z.B. die Sicherung der Altersversorgung (OLG Hamburg, FamRZ 2001, 925 ff, OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598, Hess. Finanzgericht, EFG 1996, 199 f.), der wirtschaftliche Verlust der Auflösung einer Lebensversicherung (OLG Köln, FamRZ 2001, 632 ff.), aber auch die mögliche Abdeckung der Prozesskosten durch Ratenzahlungen aus dem Einkommen bei der Abwägung eine Rolle spielen (ArbG Regensburg, RPfleger 1994, 70 f.).
• OLG Koblenz, 18.04.2006 - 13 WF 376/06

  Anforderungen an die Anordnung einer Einmalzahlung aus dem Vermögen

  Diesbezüglich vertritt die überwiegende Meinung in Rechtssprechung und Literatur zu Recht die Auffassung, dass bei der Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen deren Höhe ziffernmäßig angegeben und der Zeitpunkt der Zahlung datumsmäßig festgelegt sein muss (OLG Köln, FamRZ 01, 632;… Musielak, ZPO , 4. Aufl., § 120 , RdNr. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 63. Aufl., § 120 , RdNr. 9).
• LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 3 Ta 139/10

  Rückkaufswert einer Lebensversicherung als verwertbares Vermögen i.R.d. …

  Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebensversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit: OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598; OLG Köln, NJW-RR 2001, 644;… Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 256 und 327 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 5 WF 6/02
  Es hätte nämlich der von der Antragsgegnerin zu zahlende Betrag in der amtsgerichtlichen Entscheidung festgesetzt werden müssen (…vgl. dazu und zur Frage der Festlegung eines Zahlungszeitpunktes Musielak ZPO 3. Aufl. § 129 Rn 2, 3;… Thomas-Putzo ZPO 25. Aufl. § 120 Rn.3;… Baumbach/Lauterbach ZPO 61. Aufl. § 120 Rn. 9; Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 120 Rn. 29, Zimmermann Prozesskostenhilfe in Familiensachen 2. Aufl. Rn. 433 Fn. 1025, Wax a.a. O. § 120 Rn. 8, OLG Köln FamRZ 2001 632 = OLG Report 2001, 40).