Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinfachtes Verfahren ; Unterhaltsansprüche ; Kindesunterhalt ; Unterhaltszahlungen ; Geltendmachung fehlender Leistungsfähigkeit ; Selbstbehalt

• Judicialis

  ZPO § 645 ff.; ; ZPO § 648 Abs. 2; ; ZPO § 567; ; ZPO § 577; ; ZPO § 652 Abs. 1; ; ZPO § 650; ; ZPO § 648 Abs. 2 S. 1; ; UVG § 7; ; RPflG § 11 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Grevenbroich - 21 FH 1/00
• OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 5 UF 160/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 765

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Dresden, 01.06.1999 - 20 WF 258/99

  Erklärung des Unterhaltsverpflichteten zu Teilleistungen bei Geltendmachung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 5 UF 160/00

  Bei insgesamt fehlender Leistungsfähigkeit entfällt vielmehr die Erklärung gemäß § 648 Abs. 2 S. 1 ZPO (vgl. OLG Dresden FuR 2000 S. 135 unter Hinweis auf FamRefK, § 648 Rn. 14).

• OLG Karlsruhe, 21.06.2006 - 2 WF 77/06

  Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Gerichtliche …

  Dafür mag sprechen, dass der gemäß § 659 Abs. 2 ZPO zwingend zu verwendende amtliche Vordruck gem. Anlage 2 der Kindesunterhalts-VordruckVO vom 19.06.1998 nunmehr - seit 01.01.2002 (vgl. ÄnderungsVO vom 19.12.2002, BGBl. I 2001, 3842) - auch die Möglichkeit der Erklärung vollständiger Leistungsunfähigkeit und vollständig fehlender Leistungsbereitschaft vorsieht, so dass sich die Situation insoweit für die Antragsgegner des vereinfachten Unterhaltsverfahrens seit 01.01.2002 geändert hat (unter Geltung des Formulars in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung wurde die Angabe vollständiger Leistungsunfähigkeit und vollständig fehlender Leistungsbereitschaft außerhalb des amtlichen Formulars für ausreichend erachtet, und zwar ganz überwiegend unter Hinweis darauf, dass das Formular die Möglichkeit einer Erklärung, zu keiner Zahlung bereit zu sein, gar nicht vorsah, vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 648 Rdn. 7 unter Bezug auf die Rechtsprechung, u.a. OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 765, 766, OLG Frankfurt FamRZ 2002, 835, 836, OLG Rostock FamRZ 2002, 836, OLG Bamberg FamRZ 2001, 108, 109, OLG Hamm FamRZ 2000, 360 und 901; im Ergebnis ebenso auch zum Formular in der seit 01.01.2002 geltenden Fassung OLG Brandenburg FamRZ 2004, 1587; zustimmend auch FA-FamR/Gerhardt, 5. Aufl. 2005, 6.
• OLG Naumburg, 02.07.2001 - 8 WF 71/01

  Unterhalt - vereinfachtes Verfahren - Mitteilung des Antragsbegehrens - …

  Dass in dem Formblatt nicht die Möglichkeit besteht, ausdrücklich durch Ankreuzen eines entsprechenden Textfeldes zu erklären keinen Unterhalt zahlen zu können, kann nicht zu Lasten des Unterhaltsschuldners gehen (vergl. hierzu: OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 765, 766).
• OLG Frankfurt, 06.03.2009 - 6 WF 24/09

  Erhebung des Einwandes der fehlenden Leistungsfähigkeit

  Hinsichtlich der bis zum 31.12.2001 geltenden Formulare wurde dies von der herrschenden Meinung schon deshalb abgelehnt, weil das Formular die Möglichkeit der Erklärung vollständiger Leistungsunfähigkeit nicht vorsah (u. a. OLG Düsseldorf, FamRZ 2001, 765, OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 835 ff., OLG Hamm, FamRZ 2000, 360).