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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.01.2001 - 19 U 134/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5683
OLG Köln, 12.01.2001 - 19 U 134/00 (https://dejure.org/2001,5683)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.01.2001 - 19 U 134/00 (https://dejure.org/2001,5683)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2001 - 19 U 134/00 (https://dejure.org/2001,5683)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 528; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 528
    Rückforderung einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers; Beweis der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 27 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 01.02.1995 - IV ZR 36/94

    Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

    Auszug aus OLG Köln, 12.01.2001 - 19 U 134/00
    Der Bundesgerichtshof (NJW 1995, 1349 = DRsp-ROM Nr. 1995/3098) hat in einem vergleichbaren Fall, in dem es um einen Übergabevertrag unter Vorwegnahme der Erbfolge ging, ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.11.2000 - 1 U 110/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,11471
OLG Frankfurt, 30.11.2000 - 1 U 110/99 (https://dejure.org/2000,11471)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.11.2000 - 1 U 110/99 (https://dejure.org/2000,11471)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. November 2000 - 1 U 110/99 (https://dejure.org/2000,11471)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch gegen den Gesamtschuldner im Wege des Innenausgleichs; Ausgleichspflicht aus der gemeinsam eingegangenen Zahlungsverpflichtung des Mietvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Getrenntleben - Mietzins auch nach Auszug

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 426 § 535
    Zum Ausgleichanspruch nach Trennung der Eheleute bei gemeinsam abgeschlossenem Mietvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 27
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 04.01.2007 - 9 U 18/06

    Auszug eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe aus der gemeinsam angemieteten

    Die Kündigungsfrist kann nach den vorangestellten Erwägungen nur dann von Bedeutung sein, wenn der verbleibende Ehegatte die Wohnung an sich nicht weiter nutzen will, und er dort nur weiterwohnt, weil er wegen der Befristung gegenwärtig eine Beendigung des Mietverhältnisses nicht herbeiführen könnte (OLG Dresden, FamRZ 2003, 158; OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 27; Wever, aaO., Rn. 326).
  • OLG Dresden, 17.05.2002 - 20 W 631/02

    Gesamtschuldnerausgleich; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Mietwohnung;

    Falls eine Beweisaufnahme diese Behauptungen bestätigen würde, wäre eine Beteiligung des Antragsgegners an den (unvermeidbaren) gemeinsam veranlassten Kosten recht und billig (in diesem Sinne auch OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.11.2000 - 1 U 110/99 - FamRZ 2002, 27).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 14.12.2000 - 10 Wx 12/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6596
OLG Naumburg, 14.12.2000 - 10 Wx 12/00 (https://dejure.org/2000,6596)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14.12.2000 - 10 Wx 12/00 (https://dejure.org/2000,6596)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 10 Wx 12/00 (https://dejure.org/2000,6596)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Personenstand; Geburtsurkunde; Berichtigung des Geburtseintrages; Eintragung des Geschlechts; Doppelgeschlechtige Person; Geschlechtsmerkmale; Intersexualität; Transsexualität

  • Judicialis

    PStG § 21 Abs. 1 Nr. 3; ; PStG § 47; ; PStG § 49 Abs. 1 Satz 1; ; PStG § 48 Abs. 1; ; PStG § 49 Abs. 2; ; PStG § 47 Abs. 1; ; PStG § 48 Abs. 1; ; PStG § 21 Abs. 1 Nr. 4; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 12

  • rechtsportal.de

    Eintragung des Geschlechts i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PStG bei doppelgeschlechtlichen Personen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Magdeburg - 13 (17) UR III 52/95
  • LG Magdeburg - 3 T 61/99
  • OLG Naumburg, 14.12.2000 - 10 Wx 12/00

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 239
  • FamRZ 2002, 27 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 21.09.1971 - IV ZB 61/70

    Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen

    Auszug aus OLG Naumburg, 14.12.2000 - 10 Wx 12/00
    aa) Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass der Antragsteller nach § 47 Abs. 1 PStG die Berichtigung des Eintrags über sein Geschlecht und seinen Namen verlangen kann, wenn diese Eintragungen bereits zur Zeit seiner Geburt unrichtig gewesen sind und diese Unrichtigkeit nachgewiesen wird (BGH FamRZ 1972, 82, 83; OLG Frankfurt FamRZ 1969, 412, 413; LG Frankenthal FamRZ 1976, 214, 215).
  • OLG Zweibrücken, 15.01.2003 - 3 W 230/02

    Änderung der Eintragung über das Geschlecht im Geburtenbuch

    aa) Die Beschwerdekammer hat nicht verkannt, dass sich die gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG bei der Eintragung in das Geburtenbuch vorgenommene Zuordnung des Neugeborenen zu dem Geschlecht, auf das seine körperlichen Merkmale in erster Linie hinweisen, im weiteren Verlauf als von Anfang an unrichtig erweisen kann (vgl. im Einzelnen BGH FamRZ 1972, 82, 83; OLG Naumburg StAZ 2002, 169; KG NJW 1965, 1084; LG Frankenthal [Pfalz] FamRZ 1976, 214; AG Freiburg StAZ 1983, 16; Hepting/Gaaz, PStG § 21 Rdnr. 71; Keidel/Kahl aaO Vorb. § 71 Rdnr. 29).
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