Rechtsprechung
OLG Koblenz, 20.12.2000 - 9 WF 646/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Unterhaltsklage hat trotz Insolvenzverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO §§ 35 40
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RA Kotz (Leitsatz)
Unterhaltsklage trotz laufenden Insolvenzverfahrens möglich
Verfahrensgang
- AG Betzdorf, 23.10.2000 - 5 F 555/00
- OLG Koblenz, 20.12.2000 - 9 WF 646/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 31
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …
Unterhaltsrückstände können ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens hingegen nicht mehr im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden und erlöschen im Falle einer späteren Restschuldbefreiung (§ 287 InsO; vgl. auch OLG Naumburg ZInsO 2003, 1002 und OLG Koblenz FamRZ 2002, 31). - OLG Karlsruhe, 02.04.2003 - 16 UF 4/03
Unterhaltsrecht: Unterbrechung des Unterhaltsrechtsstreits bei Insolvenzeröffnung …
Betreffend die Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Rechtsstreit fortzuführen, denn insoweit ist keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO eingetreten (ebenso OLG Koblenz, FamRZ 2002, 31 und 2003, 109;… a.A. Zöller / Greger, ZPO-Kommentar, 23. Aufl., § 240 Rnr. 8 und MK-Feiber, ZPO, 2. Aufl., § 240 Rnr.18 unter Hinweis auf BGH NJW 1966, 51).Laufendes Einkommen des Beklagten ist daher nur insoweit Insolvenzmasse, als es den Pfändungsfreibetrag des § 850 c Abs. 1 ZPO übersteigt (ebenso OLG Koblenz FamRZ 2002, 31).
- OLG Karlsruhe, 16.11.2005 - 2 UF 41/05
Unterhaltsrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von nach der Scheidung eintretenden …
Die obergerichtliche Rechtsprechung geht zwar teilweise davon aus, dass die Verbraucherinsolvenz des Verpflichteten die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten betrifft (OLG Koblenz FamRZ 2002, 31, 32).
- OLG Nürnberg, 04.10.2004 - 11 WF 2713/04
Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden …
Da Unterhaltsforderungen in jedem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen vorliegen, neu entstehen und monatlich im voraus zu erfüllen sind (§ 1612 Abs. 3 S. 1 BGB), sind die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Unterhaltsansprüche aus dem Insolvenzverfahren ausgeklammert (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 31, 32; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 821, 822; Hoppenz FF 2003, 158, 159). - OLG Dresden, 10.01.2003 - 10 UF 684/02
Unterhalt; Verbindlichkeiten; Insolvenzverfahren
- OLG Naumburg, 03.04.2003 - 8 WF 42/03
Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes …
Handelt es sich hingegen um Ansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden, hat die Unterbrechung gemäß § 240 ZPO hierauf keinen Einfluß (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 31 - 32). - LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2012 - 9 Ta 146/12
Pflicht zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses gegenüber volljährigen Kindern …
bb) Hinzu kommt, dass die Tatsache der Privatinsolvenz des Vaters des Beschwerdegegners zwar dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht von vornherein ausschließt (vgl. OLG Koblenz 20.12.2000 -9 WF 646/00-, FamRZ 2002, 31), aber eine Vollstreckung zunächst einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nach § 850 d ZPO bedingen würde.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 2 UF 303/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten einer Stufenklage zur Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs; Zulässigkeitsanforderungen einer negativen Feststellungsklage; Anforderungen an das Vorliegen eiens Prozesshindernisses zur Erhebung einer Feststellungsklage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1378 Abs. 1; ZPO § 254 § 256 § 261
Stufenklage als Hindernis für eine den Anspruch leugnende Feststellungsklage
Verfahrensgang
- AG Korbach, 15.08.2000 - 7 F 294/00
- AG Korbach, 22.08.2000 - 7 F 294/00
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 2 UF 303/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1356 (Ls.)
- NJW-RR 2002, 296
- FamRZ 2002, 31
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 173/87
Wirkung der Rechtshängigkeit bei negativer Feststellungsklage; Gerichtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 25.02.1997 - 2 WF 15/97 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Schleswig, 13.08.1990 - 15 UF 132/89 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 28.08.1990 - 11 W 38/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85
Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die …
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- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 UF 671/03
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung …
Gleichwohl ist der zunächst unbeziffert gestellte Leistungsantrag bereits von Anfang an rechtshängig (…z.B. Greger in Zöller, ZPO , 24. Auflage, Rdnr.1 zu § 254) und macht damit den jetzigen negativen Feststellungsantrag unzulässig, denn er betrifft denselben Streitgegenstand (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2002, 31 ).