Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kindesunterhalt; Regelbetrag; Leistungsfähigkeit des Vaters; Beweislast des Vaters; Darlegungslast des Vaters; Sachvortrag des Kindes; Schlüssigkeit

• Judicialis

  BGB § 1612 b; ; BGB § 1612b Abs. 5; ; ZPO § 127 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1612b § 1612b Abs. 5; ZPO § 127 Abs. 4
  Unterhalt minderjähriger Kinder - Regelunterhalt - Darlegungslast - Darlegungs- und Beweispflicht des Unterhaltsschuldners für Leistungsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 343 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Naumburg, 02.05.2000 - 8 WF 72/00

  Zur Anrechnung des Kindergeldes

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.03.2001 - 8 WF 47/01

  Der Senat hat bereits in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass ein Kind, welches den untersten Tabellenwert als Unterhalt fordert, ausreichend vorgetragen hat, weil damit die Behauptung verbunden ist, dass der Unterhaltsschuldner zumindest soviel Einkommen habe bzw. bei entsprechenden Bemühungen haben könnte, um diesen Unterhalt sicherzustellen ( Beschluss vom 2.5.2000, 8 WF 72/00).
• BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

  Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.03.2001 - 8 WF 47/01

  Dabei wird seine Leistungsfähigkeit ( § 1603 Abs. 1 BGB) nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern durch seine Erwerbsfähigkeit ( BGH NJW 1994, 1002).

• OLG Naumburg, 07.08.2003 - 3 UF 19/03

  Terminsverlegung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Rechtsanwalts? - Höhe des …

  Daher obliegt dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast für seine fehlende Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Naumburg vom 22.03.2001 [Az.: 8 WF 47/01] und vom 14.05.2001 [Az.: 3 WF 63/01]).
• OLG Naumburg, 14.02.2007 - 8 WF 16/07

  Darlegungs- und Beweislast für Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei …

  Nichts anderes ergibt sich aus der von dem Antragsteller angeführten Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 22.03.2001 - 8 WF 47/01), die lediglich eine Ersttitulierung zum Gegenstand hat.
• OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 15 WF 259/02

  Darlegungs- und Beweislast zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners von …

  In jüngerer Zeit wird, gestützt auf § 1612 b Abs. 5 BGB n.F., zunehmend sogar die Auffassung vertreten, dies gelte, darüber hinausgehend, bis zu einem Unterhaltsbedarf von 135 % des Regelbetrages (OLG Naumburg, FamRZ 2002, 343 [2x]; OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 344;… Wendl/Staudigl, a.a.O., Nachtrag zu § 8, Rdnr. 365; dagegen allerdings jetzt BGH, NJW 2002, 1269, 1273).